„Drum bleibe im Land und wehre Dich täglich“: Bodo Ramelow im Gespräch mit Jacob Jung

25.10.2011 – Als Fraktionsvorsitzender der zweitstärksten Fraktion im Thüringer Landtag zählt Bodo Ramelow zu den zentralen Personen innerhalb der Linkspartei. Öffentlich bekannt ist er vor allem für seine streitbaren Auftritte, sein klares Bekenntnis zur Vereinbarkeit von Christentum und sozialistischer Politik, seine ausgeprägte Online-Kommunikation und seinen Willen zum Regieren.

Ob Beteiligung an einer Anti-Nazi-Demo in Dresden mit anschließendem Ermittlungsverfahren unter Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die fortgesetzte Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Ramelows anhängige Verfassungsbeschwerde oder seine Ankündigung, die Linkspartei zu verlassen, wenn das Grundsatzprogramm eine anti-religiöse Position festschreibt: Der Politiker hält sich hartnäckig in den Schlagzeilen und geht Auseinandersetzungen und Kontroversen nicht aus dem Weg.

Unmittelbar nach dem Erfurter Programmparteitag spricht Bodo Ramelow mit  Jacob Jung über die Situation der Linkspartei, das neue Grundsatzprogramm, die Tötung von Muammar al-Gaddafi, den Verfassungsschutz, den Bundestrojaner, die PIRATEN, die Bewegung „Echte Demokratie Jetzt!“ und die zentrale linke Frage „Regieren oder Opponieren“.

Kurz notiert: Brandanschläge als linksextremistisches Fanal

24.10.2011 – Brennende Autos in deutschen Großstädten, vor allem in Berlin, wurden in den vergangenen Wochen und Monaten von konservativen Politikern als Fanal eines neuen Linksextremismus in Deutschland inszeniert.

Das Bild prägte den Berliner Wahlkampf ebenso, wie die jüngeren Statements von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, des innenpolitischen Sprechers der CDU Hans-Peter Uhl oder des bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Am vergangenen Freitag hat die Berliner Polizei nun einen 27-jährigen verhaftet, der bereits zugegeben hat, mehr als 60 Autos angezündet und dabei insgesamt über 100 Fahrzeuge schwer beschädigt zu haben. Die Überraschung: Von politischen Motiven ist der Täter weit entfernt. Laut Polizei gab er an, aus „reinem Frust“ gehandelt zu haben.

DIE LINKE und der Bundesparteitag: Wähler, hört die Signale

23.10.2011 – Heute ist der Bundesparteitag der Linkspartei in Erfurt zu Ende gegangen. 519 Delegierte berieten, diskutierten und votierten drei Tage lang, um DIE LINKE auf einen gemeinsamen Kurs für die Zukunft einzuschwören.

Das Ergebnis: Ein neues Grundsatzprogramm, das mit insgesamt 503 Delegiertenstimmen von einer überzeugenden Mehrheit getragen wird. Während Medien und politische Gegner in den vergangenen Wochen und Monaten bereits eine Spaltung oder sogar Auflösung der Linkspartei heraufbeschworen hatten, einigte man sich in Erfurt erstaunlich reibungslos auf eine gemeinsame Leitlinie.

Wer angesichts interner Auseinandersetzungen, Flügelkämpfen zwischen Realos und Antikapitalisten und sinkender Umfragewerte mit einem konsensualen Beliebigkeitskurs, irgendwo zwischen SPD und PIRATEN gerechnet hatte, erlebt stattdessen deutliche Signale und eine klare Mission:

Mit großer Geschlossenheit spricht sich DIE LINKE für einen radikalen Systemwechsel zum demokratischen Sozialismus aus, stimmt für die Auflösung der Nato und für die Vergesellschaftung von Banken und Energieunternehmen und wendet sich entschlossen gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr.

Gesinnungs-Datenbank: BKA speichert Tausende von Linken

21.10.2011 – Das Bundeskriminalamt (BKA) ist bekannt dafür, dass es gerne Daten über die Bevölkerung sammelt. Praktisch erfolgt dies über die Führung sogenannter „Zentralstellendateien“. Hierbei handelt es sich um Informationen über Personen, die das BKA in Zusammenhang mit geplanten oder bereits begangenen Straftaten als verdächtig einstuft.

Die Datensätze werden vom BKA, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt zum Zweck der Gefahrenabwehr und Prävention genutzt und stehen darüber hinaus, im Rahmen von „Verbunddateien“, auch jeder Länderpolizei zur Verfügung.

Die Linksfraktion im deutschen Bundestag erkundigt sich regelmäßig bei der Bundesregierung nach dem Umfang, der beim BKA geführten  Datenregister und der Anzahl der dort gespeicherten Personen. Hierbei geht es vor allem um Daten von Personen, die von der Behörde als linke Straf- oder Gewalttäter eingestuft werden.

Die Antwort der Bundesregierung auf die jüngste Anfrage der Linksfraktion wirft nun einige Fragen auf. Anscheinend speichert das BKA die Daten Tausender von Linken, die mit dem Gesetz gar nicht in Konflikt geraten sind.

Aktuelle Stunde zum Staatstrojaner: Parade der Ahnungslosen

19.10.2011 – In einer aktuellen Stunde im deutschen Bundestag haben sich die Parlamentarier aller Parteien mit den Themen Staatstrojaner, Quellen TKÜ und Online-Durchsuchung beschäftigt. Vorangegangen war eine nicht öffentliche Sitzung des Innenausschusses, zu der auch BKA Präsident Jörg Ziercke geladen war.

Dieser hatte gegenüber den Teilnehmern eingeräumt, das BKA kenne den Quellcode der eingesetzten Spähprogramme selber nicht und gab zu, dass seine Behörde die Quellen TKÜ bereits 23 Mal eingesetzt hat. Ziercke sprach außerdem angeblich davon, es könne möglicherweise einen „Trojaner im Trojaner“ geben.

Während der aktuellen Stunde entstand der Eindruck, dass es den meisten Teilnehmern an grundlegendem Sachverstand fehlt. Online-Durchsuchung und Quellen TKÜ wurden hier ebenso wenig differenziert wie der Einsatz von Überwachungssoftware auf Bundes- und auf Landesebene. Auch in Bezug auf die Frage, ob Trojaner präventiv, also zur Gefahrenabwehr, oder ausschließlich zur Strafverfolgung eingesetzt werden und bei welcher Art von Straftaten der Staat in die Privatsphäre Verdächtiger eingreifen darf, standen sich eher parteipolitische als rechtlich und technisch versierte Standpunkte gegenüber. Erhellende Beiträge leisteten lediglich die Vertreter der Grünen und der Linkspartei.