Occupy the Occupy: Bewegung 15. Oktober wird vereinnahmt

17.10.2011 – Seit dem vergangenen Wochenende haben zahlreiche Politiker versucht, die Protestbewegung 15. Oktober für sich zu vereinnahmen. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte dieses „Occupy the Occupy“ heute mit dem Versuch der Kanzlerin, sich mit der Bewegung zu solidarisieren.

Möglich wird dies vor allem durch die einheitliche Berichterstattung der Medien. Hier wird von einer Bewegung gesprochen, die ihren Weg von den USA aus nach Europa nahm und in der es ausschließlich um die Kritik an der Macht des Bankensystems geht. Dabei ist das, was wir zur Zeit unter dem Schlagwort „Echte Demokratie Jetzt“ erleben weitaus mehr, als nur der bürgerliche Versuch, die Befugnisse der Banken ein wenig zu beschneiden. Es geht hierbei um die Unzufriedenheit und Empörung von immer mehr Menschen, die von den herrschenden Verhältnissen angewidert sind.

Wenn sich jetzt genau diejenigen versuchen an die Spitze der Bewegung zu stellen, denen wir die Misere hauptsächlich zu verdanken haben, dann läuft in der öffentlichen Kommunikation einiges schief. Die Bewegung braucht ein konsensuales Manifest, um Kontur zu gewinnen und klar auszusprechen, für was und gegen was sie eigentlich antritt und um Trittbrettfahrern eine deutliche Absage zu erteilen.

Innenminister Friedrich: Der CCC macht dem Chaos in seinem Namen alle Ehre

17.10.2011 – Der Bundesinnenminister und seine Amtskollegen auf Länderebene stehen wegen des umstrittenen Einsatzes des sogenannten Bundestrojaners unter Beschuss. Die durch den Chaos Computer Club (CCC) entdeckte Software enthält nach deren Analyse unzulässige Funktionen und eklatante Sicherheitslücken.

Während Informationen derzeit nur tropfenweise aus Ministerien und Behörden dringen, hat Hans-Peter Friedrich in einem Interview mit der FAZ über den Staatstrojaner, den CCC und die Rechtslage gesprochen. Hier vertritt er die Auffassung, der CCC mache dem Chaos in seinem Namen alle Ehre und habe nichts aufgeklärt.

Gleichzeitig hat die Piratenpartei jetzt Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann erstattet. Innenminister Friedrich könnte schon bald das gleiche Schicksal drohen. In dem Interview stellt er Behauptungen auf, die unter Umständen an einer kritischen Überprüfung scheitern würden.

Bewegung 15. Oktober: Mehr als nur Protest gegen Banken

15.10.2011 – Heute versammeln sich weltweit Menschen auf Straßen und Plätzen, um gemeinsam zu protestieren und ihrer wachsenden Empörung Luft zu machen. Über den ganzen Globus verteilt beteiligen sich rund 1000 Städte in insgesamt 82 Ländern an den Demonstrationen.

In Deutschland locken entsprechende Veranstaltungen vor allem in Berlin, Frankfurt, München oder Köln tausende Menschen vom Sofa auf die Straße. Geschätzte 10000 Demonstranten ziehen in Berlin vom Alexanderplatz über das Brandenburger Tor bis zum Bundeskanzleramt. In Frankfurt haben sich rund 6000 Menschen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) versammelt.

Von den Medien werden die Proteste der Einfachheit halber als Demonstration gegen die Macht des Bankensystems in Anlehnung an die amerikanische Protestbewegung „Occupy Wall Street“ dargestellt. In Wirklichkeit steckt jedoch weit mehr hinter der „Bewegung 15. Oktober“ als nur die Reaktion aufgebrachter Bürger auf die Selbstherrlichkeit von Banken und Finanzspekulanten.

Brandanschläge in Berlin: RAF-Fantasien in der Hauptstadt

14.10.2011 – Die Gemüter sind zur Zeit deutlich erhitzter als das Gleisbett der Berliner Bahn. Hier tauchten seit einigen Tagen ein gutes Dutzend, mit farbigen Flüssigkeiten gefüllte, Plastikflaschen auf, die von der Bekennergruppe „Hekla Empfangskomitee“, der Bildzeitung und den Sicherheitsfanatikern unter Deutschlands Politik-Darstellern als „Brandsätze“ bezeichnet werden.

Tatsächlichen Schaden haben die Eisteeflaschen dabei nicht angerichtet, sieht man einmal davon ab, dass sie Innenminister Friedrich & Co. eine Steilvorlage bieten, dem „Linksextremismus“ in Deutschland einmal mehr den Kampf anzusagen.

Während ein paar „dumme Jungs“ der Berliner Bahn einen misslungenen Streich gespielt haben, lassen Unionspolitiker inzwischen sogar die RAF aus der fehlenden Asche auferstehen, fabulieren über eine neue Dimension des Linksterrorismus und fordern drastische Maßnahmen gegen die linksextreme Szene.

Bereits am 10.10. haben sich die „Täter“ via indymedia mit einem Bekennerschreiben an die Öffentlichkeit gewandt: Man habe die Hauptstadt entschleunigen und dabei keinen Menschen gefährden wollen, heißt es unter anderem in der langatmigen Erklärung.

Bundestrojaner in Bayern: Joachim Herrmann kurz vor Rücktritt?

11.10.2011 – Seit drei Tagen sorgt eine Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs (CCC) in Berlin und Bayern unter Politikern, Sicherheitsexperten, Datenschützern und Bürgerrechtlern für Gesprächsstoff.

Dem legendären Hacker-Verein waren verschiedene Versionen einer Schadsoftware zugespielt worden, bei denen es sich wahrscheinlich um einen Staatstrojaner, also eine Software zum Ausspähen von Computern Verdächtiger durch Ermittlungsbehörden, handelt.

Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 gelten für solche Online-Durchsuchungen strengste Auflagen und Richtlinien. Der CCC kommt nach einer eingehenden Untersuchung und Analyse der Software zu dem Schluss, dass deren Einsatz nicht nur sämtliche Sicherheitsstandards unterläuft sondern in eklatanter Weise gegen die Verfassung verstößt.

Mittlerweile musste das bayerische Innenministerium unter Minister Joachim Herrmann einräumen, dass der Trojaner bereits in mindestens fünf Fällen eingesetzt wurde.