SPD: Gegen Parteispenden und für Abgeordneten-Ethik

02.10.2011 – Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich unter der Leitung von Hans-Peter Bartels mit dem Thema „Demokratie erneuern, Demokratie leben“ und hat ein Papier mit Vorschlägen für Reformen im politischen Betrieb, in Schulen und gegenüber den Medien erarbeitet.

Die insgesamt 15 Mitglieder der Arbeitsgruppe fordern unter anderem die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene, ein Verbot von Parteispenden durch Firmen und Vereine, die Demokratisierung der Schulen, den Rückzug von Regierungsmitgliedern und Parlamentariern aus den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder die Förderung von Bürger- und Qualitätsjournalismus. Die SPD Arbeitsgruppe Demokratie reagiert hiermit auf den Rückgang der Wahlbeteiligung, den Mitgliederschwund bei den großen Volksparteien, die Zersplitterung der Parteienlandschaft und die fortschreitende Politikverdrossenheit der Bürger.

 

Welche konkreten Forderungen werden in dem Positionspapier gestellt, wie positioniert sich die SPD gegenüber der digitalen Informationsgesellschaft und welche Fortschritte konnten die Sozialdemokraten erreichen, nachdem Willy Brandt 1969 zu mehr Demokratie aufrief?

Brüderle: „Momentan haben wir eine beschissene Phase“

28.09.2011 – Heute haben „Stern“ und „RTL“ ihren aktuellen Wahltrend veröffentlicht. Die FDP erreicht mit nur noch zwei Prozent bundesweiter Wählerzustimmung einen neuen Tiefstand in den Umfrageergebnissen.

Rainer Brüderle wählt zur Beschreibung der aktuellen Situation klare Worte: „Momentan haben wir eine beschissene Phase“ kommentiert der FDP-Fraktionschef in Berlin und ergänzt, dass er aber überzeugt sei, dass seine Partei in überschaubarer Zeit bessere Ergebnisse erzielen werde.

Damit könnte der weinselige Polit-Clown durchaus Recht haben: Denn nach unten bleibt den Liberalen nicht mehr viel Platz. Nichts desto trotz stellt die FDP im Kabinett nach wie vor fünf Bundesminister. Vor diesem Hintergrund muss man mittlerweile von einer Minderheitenregierung sprechen.

Kauderwelsch im Internet: Union auf Piratenjagd

27.09.2011 –  Kleine Brüder können lästig sein. Dies erlebt Unions-Fraktionschef Volker Kauder derzeit am eigenen Leib. Dessen jüngerer Bruder, der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsauschusses Siegfried Kauder, erntet angesichts eigenartiger Forderungen in Sachen Urheberrecht bundesweit Spott und Hohn.

Am 21. September trat Siegfried Kauder vor der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) auf und versprach den rund 100 Zuhörern einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Warnmodells gegenüber Urheberrechtsverletzungen innerhalb der nächsten acht Wochen.

Im Klartext sind hiermit Internetsperren gegen Anwender gemeint, die Urheberrechte verletzen. Mit seinem Versprechen verstößt Siegfried Kauder nicht nur gegen den Koalitionsvertrag und das Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Informationen. Auch die UN sieht in Netzsperren einen harten Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit.

Berlin hat gewählt: Wer sind die PIRATEN?

20.09.2011 – Der vergangene Sonntag war ein großer Tag für die Piratenpartei Deutschland. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gelang der Partei mit 8,9 Prozent der Stimmen erstmalig der Einzug in ein Landesparlament. Sie wird künftig voraussichtlich 15 Sitze im Abgeordnetenhaus stellen.

Gleichzeitig hat die FDP mit nur 1,8 Prozent der Stimmen ihre fünfte Landtagswahl verloren. Sie erzielte damit in Berlin ein Wahlergebnis, das 0,3 Prozent unter dem der NPD lag und ist ab jetzt in den Landesparlamenten von Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland- Pfalz und Sachsen-Anhalt nicht mehr vertreten.

Wer sind die PIRATEN, die das Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Stand mit einem beeindruckenden Ergebnis geentert haben? Welche politischen Ziele verfolgt die Partei und welche Rolle könnte sie ab 2013 auf bundespolitischer Ebene spielen?

Zwanghafter Reflex: Vorratsdatenspeicherung gegen Terrorismus

09.09.2011 – Die Vorratsdatenspeicherung, genauer gesagt die gesetzlich vorgeschrieben Speicherung, Auswertung und Weitergabe der Kommunikations- und Verkehrsdaten sämtlicher Bundesbürger, wurde in Deutschland zum 1. Januar 2008 eingeführt und am 2. März 2010 durch das Bundesverfassungsgericht untersagt. Die voreilig verabschiedeten Regelungen zur massenhaften Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung waren mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen.

Seitdem ringt die Union um eine verfassungskonforme Neufassung des Überwachungsgesetzes und versäumt keine Gelegenheit, auf die Notwendigkeit der Erhebung und Speicherung der Daten hinzuweisen. Zuletzt wurde die Forderung gestern von Wolfang Bosbach, Innenexperte der Union, anlässlich der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin erneuert.

Wie wirkt sich die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich auf die Arbeit von Ermittlungsbehörden und auf Aufklärungsquoten aus? Lässt sich die massenhafte Speicherung privater Daten mit dem Grundgesetz und der EU-Charta in Einklang bringen? Und warum fordern konservative Politiker zwanghaft und reflexartig eine überbordende Überwachung der gesamten Bevölkerung?