Innenminister Friedrich: 1000 islamistische Terroristen in Deutschland

05.09.2011 – Am Sonntag hat Bundesinnenminister Friedrich der BILD sein bereits sechstes Interview in diesem Jahr gegeben. Anlässlich des nahenden 10. Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 spricht der Minister mit Deutschlands auflagenstärkstem Blatt über den Terrorismus in Deutschland und in der Welt und stellt ein weiteres Mal sein Konzept zur Gefahrenabwehr vor.

Anti-Terror-Gesetze, Vorratsdatenspeicherung, Erweiterung der Behördenbefugnisse und erhöhte Wachsamkeit der Bevölkerung: So will der Innenminister dem „abgrundtief Bösen“ trotzen und die „Angriffe mitten ins Herz des Westens“ stoppen.

BILD unterstützt den Minister dabei, das angebliche Bedrohungspotenzial in den Köpfen der Deutschen lebendig zu halten. Und Friedrich liefert dem Blatt im Gegenzug publikumswirksame Schlagzeilen, die einen weiteren Rückgang der Auflage verhindern sollen.

Von der Leyen im Kanzleramt – Gerüchte um das Merkel Erbe

01.09.2011 – Angela Merkel steht seit Monaten unter Beschuss.  Massive Kritik trifft die Kanzlerin sowohl aus den eigenen Reihen als auch seitens gegnerischer Parteien. Kein Wunder, dass sich genau zu diesem Zeitpunkt eine mögliche Erbin in Position und ins Gespräch bringt. Ursula von der Leyen, ehrgeizige Politikerin von Geburt und Übermutter der Nation, wird nachgesagt, dass sie ihre jetzige Position als Arbeits- und Sozialministerin keineswegs als letzte Station ihrer politischen Karriere betrachtet.

Heute titelt das österreichische Blatt derStandard: „Gerüchte um Merkel-Nachfolge: Das nächste Mädchen“. Und gestern veröffentlichte der Focus einen Artikel über Ursula von der Leyen unter dem Titel: „Alpha-Frau im Wartestand“.

Wer also bisher angesichts des Systems Merkel der Auffassung war, es könne in Berlin nicht mehr schlimmer kommen, sollte sich dessen nicht zu sicher sein.

UK Riots: Mit Kürzungen, Internet-Sperren und Gewalt gegen soziale Ungerechtigkeit

13.08.2011 – Der britische Premier Cameron setzt im Umgang mit den Aufständen in London, Manchester, Liverpool, Nottingham und Birmingham vor allem auf massive Polizeipräsenz und harte Parolen.

Gegenüber der BBC gab der konservative Regierungschef jetzt bekannt, er wolle jugendlichen Randalierern die staatliche Unterstützung streichen. Cameron bestätigte damit den Inhalt einer Online-Petition, die bisher von 160.000 Menschen unterzeichnet wurde und über die im September im Parlament diskutiert werden soll.

Auf harsche Kritik stieß die Ankündigung des Premiers, bei weiteren Ausschreitungen soziale Netze wie Twitter oder Facebook abzuhören, zu begrenzen oder vollständig zu sperren.

Randale in Deutschland: Lust an der Gewalt

11.08.2011 – Die Unruhen und Krawalle der letzten Tage in England sorgen derzeit in Deutschland für Diskussionen darüber, wie wahrscheinlich Ausschreitungen auch hierzulande sind.

Bundesinnenminister Friedrich hat sich in diesem Zusammenhang zu Wort gemeldet und erklärt, die soziale Integration sei in Deutschland in den vergangenen Jahren so gut vorangekommen, dass mit gesellschaftlichen Spannungen nicht zu rechnen wäre.

In starkem Widerspruch zu dieser Einschätzung steht die Auffassung der deutschen Polizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender Rainer Wendt sieht auch hierzulande eine gesellschaftliche Fehlentwicklung, die er als Ursache der Situation in England betrachtet.

Die Bundesregierung verschließt wissentlich die Augen vor den Gründen, die in der Bevölkerung zu einer zunehmenden Unzufriedenheit führen und beantwortet die wachsende Wahrscheinlichkeit gesellschaftlichen Widerstands mit dem staatlichen Gewaltmonopol.

Innenminister Friedrich: Alles nur ein Missverständnis

08.08.2011 – Gestern forderte Innenminister Friedrich im Spiegel noch eine Aufhebung der Anonymität im Internet und heute teilt eine Sprecherin des Ministeriums mit, es handle sich nur um ein Missverständnis und Friedrich sei einfach nur falsch interpretiert worden.

Neben sachlicher Kritik an seinem eigenartigen Vorstoß in Sachen Blogosphäre wehen dem Minister jetzt auch Hohn und Spott entgegen. Medienpolitische Sprecher von SPD und FDP fragen zurecht, wie Friedrich ein Klarnamen-Gebot im weltweiten Web denn überhaupt kontrollieren wolle.

Andere Stimmen deklassieren die Äußerungen des Innenministers als puren Populismus. Immerhin besteht auch für Blogs im Internet bereits jetzt eine Impressumpflicht.