Innenminister Friedrich: Ende der Anonymität für Blogger

07.08.2011 – Während in der Union noch über die Rückbesinnung auf konservative Grundwerte diskutiert wird, hat sich ein einzelner Streiter aus Bayern gerüstet, um dem Bösen in Bayern, in Deutschland und in der Welt den heiligen Krieg zu erklären.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erläutert im Spiegel, warum die Anonymität im Internet jetzt unserer Sicherheit geopfert werden muss, dass Sarrazin irgendwie Recht hatte und warum der Islam eine Mitschuld an der aggressiven Islamfeindlichkeit in Europa trägt.

In den wenigen Monaten seit seinem Amtsantritt hat Friedrich mehr undifferenzierten Staub aufgewirbelt, mehr unnötige Zwietracht gesät und mehr unqualifizierten Unsinn verbreitet als jeder seiner Amtsvorgänger. Man möchte sich wünschen, zu Guttenberg hätte nicht abgeschrieben. Dann säße der übereifrige Innenminister nach wie vor weit hinten im Parlament und uns bliebe seine Law and Order Politik erspart.

Viel Zustimmung, verhaltene Verteidigung: Reaktionen auf Teufels Merkel-Schelte

02.08.2011 – In einem Artikel in der FAZ hatte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, Kanzlerin Angela Merkel und ihren Führungsstil scharf angegriffen. Die CDU entferne sich zusehends von ihrer Stammwählerschaft und ihren Grundwerten und führe ihren Bezug zum Christentum nur noch dem Namen nach im Schilde.

Hinsichtlich der Europa-Politik sprach Teufel sogar von einem Rechtsbruch der Staatschefs und einer Zerstörung des Werkes von Helmut Kohl.

Während sich die CDU-Parteiführung bislang noch nicht zu den Vorwürfen Teufels geäußert hat, dringen immer mehr Statements von prominenten CDU-Politikern an die Öffentlichkeit. Die meisten stimmen der Kritik von Erwin Teufel zu. Nur wenige springen der Kanzlerin zur Seite und verteidigen ihren Führungskurs und den Zustand der CDU.

Szenarien für 2013: Demoskopie, Machterhalt und politische Wahllosigkeit

30.07.2011 – Die deutschen Politiker haben sich zur Halbzeit der aktuellen Regierungskoalition gerade in die Sommerpause verabschiedet. Dem Wahlvolk ist dieser Luxus dagegen nicht vergönnt:

Als permanente Probandengruppe bleiben wir unter strenger Beobachtung der Demoskopen und sind rund um die Uhr im Dienst.

Während die Akteure in Berlin auch in den großen Ferien ihre Possen reißen, schauen uns die Meinungsforscher aufmerksam auf die Finger. Kein Testballon wird hier gestartet, ohne dass die Reaktionen detailliert protokolliert würden.

Immerhin geht es ab jetzt darum, die Macht- und Regierungsoptionen für die Zeit ab 2013 zu entwerfen und die Wahrscheinlichkeit ihrer Umsetzbarkeit zu bewerten. Langsam wird es ernst.

Anders Behring Breivik: Vom extremistischen Terroristen zum geistesgestörten Opfer

29.07.2011 – Als am vergangenen Freitag die ersten Meldungen über einen Bombenanschlag in Oslo auftauchen, sind sich Medien, Experten und Politiker schnell einig: Es kann sich nur um einen islamistischen Terroranschlag handeln.

Auch als kurze Zeit später bekannt wird, dass ein unbekannter Täter auf die jugendlichen Teilnehmer eines Feriencamps der Arbeiterpartei auf der Insel Utøya schießt, bleiben die Berichterstatter bei ihrer Vermutung, dass al-Qaida für die Taten verantwortlich ist.

Am Abend wird dann allerdings kein dunkelhaariger und bärtiger Araber festgenommen sondern ein blonder und blauäugiger Norweger. Ab diesem Moment entwickelt sich der politisch-ideologisch motivierte Terroranschlag zum verrückten Amoklauf eines geistesgestörten Einzeltäters.

BKA und Medien bauschen linksextreme Straftaten auf

19.07.2011 – Jörg Ziercke, Chef des BKA, äußert sich über die angeblich wachsende Anzahl linksextremistischer Straftaten. Für ihn ist der Linksextremismus ähnlich bedrohlich wie der Rechtsextremismus.

Ziercke fordert einen größeren Fahndungsdrucks, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz verdeckter Ermittler.

Auch die Bürger ruft er zu mehr Wachsamkeit und Anzeigen auf.

Die offiziellen Zahlen aus der Kriminalstatistik und dem Verfassungsschutzbericht sagen etwas anderes. Dennoch wirft der BKA-Chef den Gegenern der Vorratsdatenspeicherung einen unredlichen Umgang mit Argumenten und Statistiken vor.