Altkanzler Kohl über Angela Merkel: „Die macht mir mein Europa kaputt“

17.07.2011 – Der Spiegel berichtet heute über kritische Äußerungen von Altkanzler Helmut Kohl über Angela Merkel. Einem Weggefährten, der Kohl kürzlich besucht hat, vertraute der Altkanzler demnach an, dass er Merkels Europapolitik für „sehr gefährlich“ halte. Wörtlich zitiert wurde er mit dem Satz: „Die macht mir mein Europa kaputt“.

Damit äußert sich Helmut Kohl innerhalb weniger Wochen bereits zum zweiten Mal kritisch zur deutschen Kanzlerin, nachdem er die Tagespolitik in den letzten 13 Jahren nach dem Ende seiner Kanzlerschaft kaum kommentierte. In der Bild-Zeitung hatte sich Kohl im März deutlich gegen Merkels Atom-Moratorium gestellt.

Mit seinen kritischen Äußerungen trägt Helmut Kohl zum wachsenden Widerstand der CDU gegen ihre Kanzlerin bei. Sieht der Altkanzler die CDU, Deutschland und Europa tatsächlich in Gefahr oder erleben wir die späte Rache eines enttäuschten Förderers?

Innenminister Hans-Peter Friedrich: „Wer den Tod so liebt, der kann ihn haben“

10.07.2011 – Hans-Peter Friedrich war bis Anfang März 2011 ein Nobody, ein unbekannter Hinterbänkler im Bundestag und einer von unzähligen CSU-Landesgruppenvorsitzenden, die im politischen Leben eine eher untergeordnete Rolle spielen.

Durch den Promotionsbetrug von Karl-Theodor zu Guttenberg kam seine politische Karriere jedoch in Fahrt. Thomas de Maizière übernahm das Verteidigungsministerium nach Guttenbergs Rücktritt. Hans-Peter Friedrich rückte fast automatisch in das Innenministerium nach und ist seitdem unter anderem Herr über Polizei, Verfassungsschutz, Grenzschutz und Informationssicherheit.

Hardliner oder Weichei, reaktionärer Traditionalist oder innovativer Bürokrat, übereifriger Sicherheitsfanatiker oder gelassener Sachwalter der Stabilität? Wer ist der unscheinbare Jurist aus Oberfranken eigentlich, der seit diesem Jahr die deutsche Innenpolitik so maßgeblich bestimmt?

Gottesstaat Deutschland: Die Finanzierung der christlichen Kirchen aus Steuermitteln

02.07.2011 – Die christlichen Kirchen in Deutschland werden Jahr für Jahr mit über 15 Milliarden Euro aus Steuermitteln subventioniert. Hiermit ist nicht die Kirchensteuer gemeint, die zusätzlich mit fast 10 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Auch die Unterstützung sozialer Einrichtungen der katholischen Caritas und der evangelischen Diakonie ist in dem Betrag nicht enthalten. Diese Zuschüsse summieren sich jährlich auf weitere 50 Milliarden Euro.

Von den 15 Milliarden werden stattdessen der Religionsunterricht an den Schulen, die Theologenausbildung an den Universitäten, die Gehälter und Renten von Bischöfen und anderen Würdenträgern oder die Kosten von Kirchentagen und kirchlichen Stiftungen bezahlt.

Obwohl es dem Staat angeblich an Mitteln zur Aufrechterhaltung von Sozial- und Gesundheitssystemen mangelt, die Kommunen nicht mehr in der Lage sind ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen und die Staatsverschuldung einen historischen Rekord erreicht hat, werden die uralten Gewohnheitsrechte, auf denen die Subventionspraxis beruht, nicht angetastet. So beziehen die Kirchen einen Großteil ihrer Finanzmittel aus den Steuergeldern von Christen, Muslimen, Juden, Atheisten oder Agnostikern und mehren so ihren ohnehin unermesslichen Reichtum.

Zweiter Atomausstieg im Bundestag beschlossen: Laufzeitverlängerung für die Regierung Merkel

30.06.2011 – Der Bundestag hat heute zum zweiten Mal seit 2000 den deutschen Atomausstieg beschlossen. Mit den Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen setzte sich eine breite Mehrheit von 513 Stimmen gegen 79 Ablehnungen durch. Dem eindeutigen Ergebnis ging eine heftige Debatte voran. Diese wurde von den Vertretern der Parteien vor allem genutzt, um sich den Ausstieg jeweils auf die eigenen Fahnen zu schreiben.

Während Union und FDP wiederholt den revolutionären Charakter einer Energiewende betonen, beanspruchen SPD und Grüne den Erfolg in der Energiepolitik für sich.

Nur für die Linkspartei ist der Ausstieg zeitlich nicht ambitioniert genug. Außerdem handle es sich um einen „Atomausstieg mit Rückfahrkarte“. Gregor Gysi forderte eine Verankerung der Energiewende im Grundgesetz. Nur so wäre die Abkehr von der Atomenergie unumkehrbar.

Für Kanzlerin Merkel ist der Ausstieg ein dreifacher Erfolg. Der neue Atomkurs der Union folgt den mehrheitlichen Wünschen der Bevölkerung, ebnet den Weg für künftige schwarz-grüne Bündnisse und zwingt die Grünen in eine Identitätskrise, aus der sie geschwächt hervorgehen werden. Der zweite deutsche Atomausstieg ist damit vor allem eine Laufzeitverlängerung für die Regierung Merkel.

Öffentlicher Politik-Deal: Kanzlerin Merkel spannt den 10 Milliarden Rettungsschirm für die FDP

26.06.2011 – Über Pfingsten hatte die Kanzlerin Zeit zum Nachdenken. Im Ergebnis hat sie allerdings nicht den Heiligen Geist entsendet sondern die Voraussetzungen für einen höchst öffentlichen Deal mit der FDP geschaffen. Denen bietet Angela Merkel einen nachträglichen Ausweg aus ihren gebrochenen Wahlversprechen an. Steuersenkungen soll es geben und zwar noch vor den Bundestagswahlen 2013.

Die Rede ist von Entlastungen in der Größenordnung von sieben bis zehn Milliarden Euro. Finanziert werden soll das Steuergeschenk aus den sprudelnden Einnahmen des Staates. Von Schuldenbremse, Haushaltskonsolidierung und Krisenbewältigung wird in diesem Zusammenhang nicht mehr gesprochen.

Wen will die FDP mit der Steuersenkung zurück auf den liberalen Kurs bringen und welche Gegenleistung erwartet die Kanzlerin von ihrem strauchelnden Koalitionspartner?