Überwachungsstaat BRD: Wie unsere Freiheit der irrationalen Angst vor dem Terror geopfert wird

23.06.2011 – Vorratsdatenspeicherung, Antiterrorgesetze und ein nationales Cyber-Abwehrzentrum: Deutschland rüstet sich gegen die Bedrohung des internationalen Terrorismus. Der Staat giert nach immer mehr Daten über seine Bürger und die geben ihre Grundrechte in Sachen Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und die Trennung von Geheimdiensten und Polizei widerstandslos auf.

Die konsequent geschürte und irrationale Angst vor Anschlägen, Tod und Zerstörung hat die Menschen gegenüber dem Überwachungsstaat gefügig und unkritisch gemacht. Dabei sind sich Experten einig: Die staatliche Überwachung eignet sich nicht zur Früherkennung oder Aufklärung terroristischer Anschläge. Dennoch setzen sich die Vertreter von Law & Order in Europa durch und installieren ein eng gewobenes Netz von Systemen zum systematischen Ausspähen unserer Lebens-, Bewegungs- und Kommunikationsgewohnheiten.

Welche Überwachungssysteme sind in Deutschland bereits im Einsatz und welche werden folgen? Und wenn sie nicht zur Terrorbekämpfung taugen, welchen Zweck erfüllen sie dann?

Boris Palmer macht den grünen Sarrazin

18.06.2011 – Jede Volkspartei braucht von Zeit zu Zeit einen populistischen Hetzer, um die Randbereiche politischer Spektren für künftige Wahlen abzufischen. Ob Oettinger, Möllemann oder Sarrazin: Das Prinzip hat sich bestens bewährt und gilt durch fast alle politischen Lager als unverzichtbares Instrument zum Stimmenfang an Deutschlands Stammtischen.

Die Grünen haben erst seit diesem Jahr das Zeug zur Volkspartei. Von daher sind ihnen populistische Werkzeuge noch neu. Gut, dass Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und grüner Spitzenpolitiker, sein Handwerk so blendend beherrscht und damit den Boden für künftige Wahlergebnisse jenseits der 25 Prozent bereitet.

Ganz nebenbei dürften die Äußerungen des grünen Sarrazin auch etlichen Anhängern der Union recht gut gefallen.  Wächst so zusammen, was zusammen gehört?

Grüne Träume von innerer Sicherheit: „Jesus, du schwule Sau“

15.06.2011 – Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen, fühlt sich unwohl.

Das wäre nicht weiter bemerkenswert, würde es sich bei ihm nicht gleichzeitig um einen grünen Spitzenpolitiker mit großem Einfluss auf die Linie der Partei handeln.

Wenn es nach ihm ginge, dann würde die Polizei in Deutschland härter durchgreifen und vor allem in den Innenstädten für mehr Ordnung sorgen.

Das denkt er zumindest seit einem Besuch auf dem Kirchentag, wo ihm Ungeheuerliches widerfuhr.

DIE LINKE und der Antisemitismus: Über den Umgang mit öffentlichen Beschuldigungen und ein mitunter nützliches Schalentier

11.06.2011 – Die Linkspartei ist im Umgang mit Anschuldigungen geübt. Mal wird ihr unterstellt sie verfolge die Wiederherstellung ehemaliger DDR-Verhältnisse, mal werden ihre Mitglieder oder Funktionäre der Stasi-Mitarbeit oder der Veruntreuung von SED-Vermögen bezichtigt.

Kaus Ernst wird über die Begeisterung für einen alten Porsche, Sahra Wagenknecht über ihre kulinarische Freude an Hummer diskreditiert.

Ein Thesenpapier von zwei jungen Wissenschaftlern bildet seit kurzem den Ausgangspunkt eines Antisemitismus Vorwurfs gegen DIE LINKE.

Untermauert wird die Anschuldigung durch die Interpretation verschiedener Vorfälle, wie der Teilnahme an der Free-Gaza Aktion, dem Auftauchen eines antisemitischen Flugblatts oder der Enthaltung bei einem Antrag zur Freilassung von Gilat Schalit.

Nachdem die Debatte ihren vorläufigen Höhepunkt in einer aktuellen Stunde im Bundestag nahm, hat die Linksfraktion am 7. Juni mit dem Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ reagiert und wurde hierfür, nicht nur in den eigenen Reihen, heftig kritisiert. 

Linkspartei für Dummies: DIE LINKE als Alternative im deutschen Parteienspektrum.

08.06.2011 – Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen unzufrieden.

Wahlergebnisse, Umfragen, Bürgerproteste und Demonstrationen zeigen: Große Teile der Bevölkerung leiden unter ihren Lebensumständen, ihrer Chancen- und Perspektivlosigkeit, beobachten die Arbeit der Regierung kritisch und haben schon lange nicht mehr das Gefühl in einem Staat zu leben, über dessen Geschick sie demokratisch entscheiden können.

Proteste in Griechenland oder Spanien werden interessiert beobachtet. „Echte Demokratie jetzt“ – Das könnte schon bald auch eine massive Forderung auf deutschen Straßen und Plätzen werden.

Es ist schwierig in der deutsche Parteienlandschaft eine Alternative auszumachen, die der Metakrise mehr entgegenzusetzen hat als den Aufruf zur Kontinuität und den Kampf um künftige Regierungsoptionen.

Nur DIE LINKE tritt entschieden für eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse ein, während sich die anderen Parteien mit beliebigen Grundsätzen in der bürgerlichen Mitte tummeln. Ein Blick auf die programmatischen Eckpunkte der Linkspartei macht Sinn.