Für Innenminister Friedrich ist das Internet schon bald unbrauchbar. Mit der Vorratsdatenspeicherung will das Computer-Genie die virtuelle Welt jetzt retten.

21.05.2011 – Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich gehört nicht zu den Politikern, die es zwanghaft in die Öffentlichkeit drängt. Der CSU-Politiker wirkt lieber im Hintergrund und äußert sich nur dann vor einem großen Publikum, wenn es um seine beiden Lieblingsthemen geht: Die von Islamisierung bedrohte Leitkultur und die Vorratsdatenspeicherung.

Gestern stellte Friedrich in Berlin die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2010 vor. Verbunden mit einem herzlichen Dankeschön an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bund und Ländern lobte der Innenminister zunächst die Rekordaufklärungsquote von 56 Prozent. Danach geißelte er erwartungsgemäß die immer bedrohlicher wachsende Internetkriminalität, die sich nur mit der Vorratsdatenspeicherung bekämpfen lässt.

Was besagt die Kriminalstatistik wirklich und warum kommt dem Innenminister jedes noch so absurde Argument gelegen, sobald es sich für die Rechtfertigung der Speicherung von Kommunikationsdaten verwenden lässt?

Scharfer Wind aus Bayern: CSU-Arbeitsministerin Haderthauer hetzt gegen Arbeitslose

17.05.2011 – In einem Interview mit der Passauer Neue Presse vom 14.05.2011 hat die bayerische Arbeitsministerin Christine Haderthauer über die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt, den staatlichen Umgang mit Arbeitslosen und den Lebensstil von Hartz 4 Empfängern gesprochen.

Haderthauer sieht den Arbeitsmarkt positiv, wehrt sich gegen das gesellschaftliche Motto „Wer arbeitet ist doof“ und wünscht sich härtere Sanktionen der Arbeitsagenturen gegen die Betroffenen, bis hin zu vollständigen Streichung der Hartz 4 Leistungen.

Zensus 2011: Notwendige Inventur oder Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

13.05.2011 – Seit dieser Woche sind die Volkszähler los. Rund 80.000 Interviewer besuchen repräsentativ ausgewählte Haushalte und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnheimen. Zusätzlich wurden Fragebögen an die mehr als 17.000 Haus- und Wohnungsbesitzer verschickt.

Dabei sind die sicht- und spürbaren Direktbefragungen nur die Spitze des Eisbergs. Der eigentliche Zensus spielt sich hinter den Kulissen ab. Registergestützte Volkszählung nennt sich das Konzept, bei dem bereits vorhandene Daten aus verschiedenen Registern und Datenbanken erstmalig zu einer Megadatenbank zusammengezogen werden. Kritiker sehen hierin einen eklatanten Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Geldnot im Kanzleramt: Haste mal nen Euro?

12.05.2011 – Man kann Angela Merkel ja wirklich Vieles vorwerfen. Allerdings nicht, dass Sie sich nicht für den wirtschaftlichen Fortbestand ihrer Partei einsetzen würde. Neben Gefälligkeitsspenden durch Industrie und  Wirtschaft hat die Kanzlerin neuerdings auch  Micro-Payments in das Finanzierungs-Portfolio der Union aufgenommen: Sowohl auf der Internetseite von Angela Merkel (www.angela-merkel.de) als auch auf den Seiten vom „Team Deutschland“ (www.team2009.de) wimmelt es von Aufrufen, in denen die Partei und ihre Vorsitzende die Bürger zu kleinen Geldspenden aufrufen.

Sarrazin kann es nicht lassen: Migranten fehlt es an Objektivität

04.05.2011 – Noch vor wenigen Tagen gab Thilo Sarrazin vor der Schiedskommission, die über seinen Parteiausschluss entscheiden sollte, eine Erklärung ab, deren Inhalt für Parteichef Gabriel und Generalsekretärin Nahles überzeugend genug war, für eine Einstellung des Verfahrens zu plädieren. Gestern Abend hat der Ex-Bundesbanker und Bestseller-Autor seine kurze Abkehr von der Öffentlichkeit offiziell beendet und trat bei einer Veranstaltung in Waltrop auf.