Speichern für die Freiheit. Osama: Halali – Vorratsdaten: Horrido

02.05.2011 – Für George W. Bush ist Osama Bin Ladens Tod ein „Sieg für Menschen in der ganzen Welt“ und für Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine „gute Nachricht“. David Cameron freut sich über die „weltweit große Erleichterung“ und Benjamin Netanjahu gratuliert Barack Obama zu „diesem Sieg der Gerechtigkeit, der Freiheit und der gemeinsamen Werte der demokratischen Länder“.

Nachösterlicher Eiertanz: Per Quote gegen Rassismus in der SPD

02.05.2011 – Der Verbleib von Thilo Sarrazin in der Partei macht der SPD Bauchschmerzen. Das Verfahren wurde terminlich sorgfältig im Osternest versteckt. Die Sozialdemokraten hatten sich wohl der Hoffnung hingegeben, dass die umstrittene Entscheidung in Reiseverkehr, Eiersuche und Hoch Stephanie untergehen würde. Nach den motzig-verschnupften Äußerungen von Andrea Nahles und dem Schweigen von Sigmar Gabriel geht es in der SPD jetzt um Schadensbegrenzung. Und um ein nachträgliches Ostergeschenk für unsere Migranten.

Gesetzliche Mindestlöhne würden dem Staat Milliarden bringen

29.04.2011 – Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stifung in Bonn hat das schweizerische Beratungs-Unternehmen Prognos AG in Basel am 26.04.2011 eine Studie vorgelegt, in der die steuerlichen Effekte der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland untersucht und beziffert werden. Jeder untersuchte Mindestlohn führt zu einem positiven steuerlichen Effekt, der mit zunehmendem Mindestlohn stetig steigt. Simuliert wurden hypothetische Mindestlöhne in Höhe von 5,00 Euro, 7,50 Euro, 8,50 Euro, 10,00 Euro und 12 Euro.

Die SPD klammert sich an den Rand und schafft Sarrazin nicht ab

22.04.2011 – Drei Parteigremien haben den Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD gefordert. Gestern fand ab 15 Uhr das erste Treffen der Schiedskommission unter dem Vorsitz von Sybille Uken statt. Am Abend zogen die klageführenden Gremien ihre Anträge zurück: Sarrazin darf SPD-Mitglied bleiben.

Auswandern nach Hartz-IV: Ursula von der Leyen als Kärrnerin

21.04.2011 – Das Bildungspaket von Ursula von der Leyen droht am mangelnden Interesse der „Betroffenen“ zu scheitern. Am runden Tisch wurde daher heute in Berlin über geeignete Maßnahmen gesprochen, mit denen sich die Teilnahmequote erhöhen lässt. Die Ergebnisse der Beratungen sind von einer Nachbesserung allerdings weit entfernt.