De Maizière will „Heldengedenktag“ einführen

16.2.2012 – Am Rande eines Truppenbesuchs in den USA hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière vorgeschlagen, in Deutschland einen Veteranentag einzuführen. Auf Kritik stößt dabei nicht nur der Vorschlag selber sondern vor allem auch das vom Minister ins Gespräch gebrachte Datum.

De Maizière hält den Volkstrauertag für einen geeigneten Anlass, um die Veteranen der deutschen Bundeswehr zu ehren. Auch die Nationalsozialisten hatten den Feiertag im Jahre 1934 zum „Heldengedenktag“ umgemünzt und für ihre ideologischen Ziele genutzt.

Hat das BKA Nazi-Terror Beweise unterdrückt?

12.2.2012 – Die Ermittlungen in Sachen Zwickauer Nazi-Terrorzelle steuern auf einen neuerlichen Skandal zu. Offenbar hat das BKA die Bundespolizei mehrfach dazu aufgefordert, die Handy-Daten eines Verdächtigen von ihren Rechnern zu löschen. Zwar dementiert das BKA die Unterstellung, hierdurch hätten Beweise unterdrückt werden sollen. Dem ungewöhnlichen Vorgang selber wird allerdings nicht widersprochen.

Der Widerstand gegen Nazis ist in Deutschland strafbar

11.2.2012 – Während in Deutschland noch darüber diskutiert wird, ob Politik und Behörden „auf dem rechten Auge blind sind“, werfen die Staatsanwaltschaft Dresden und der Immunitätsausschuss des Bundestages ein schwerwiegendes Argument in die Waagschale, das den Verdacht einmal mehr bestätigt.

Am 9. Februar 2012 hat der zuständige Ausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die Immunität der beiden Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Caren Lay und Michael Leutert, aufgehoben und damit den Weg für ein Ermittlungsverfahren wegen „Sprengung einer Versammlung“ frei gemacht.

Das Imperium schlägt zurück: Anstieg linksmotivierter Straftaten

6.2.2012 – Viele Zeitungen titeln heute mit Aufmachern wie „Zahl linker Gewalttaten deutlich gestiegen“ oder „Linke Gewalttaten: Zahl offenbar sprunghaft gestiegen“. Die Blätter berufen sich dabei auf einen Bericht der „Bild-Zeitung“, die angibt, exklusiv über Zahlen aus dem Bundesinnenministerium zu verfügen.

Es ist besser, als ein Wulff zu sterben, denn als Hund zu leben

5.2.2012 – Keine Sorge: Dies wird kein weiterer Artikel über mächtige Freunde, günstige Kredite, Kleidung oder Fahrzeug der Gattin und rauschende Partys in Hannover. Eher ein Aufruf an Politik und Medien, uns alle endlich von einem Komplex zu befreien, der seit Wochen die deutlich wichtigeren Themen von den Titelseiten, den Schlagzeilen und den Diskussionsrunden verdrängt.