Christian Wulff: Der unbedingte Wille zur Macht

2.1.2012 – Der Bundespräsident kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Das liegt in diesem Fall weniger daran, dass dieselben Meldungen von den Medien immer wieder aufgewärmt werden. Stattdessen gelangen fast täglich neue Informationen über Christian Wulff und seine Amtsführung in die Öffentlichkeit.

Selbst hartgesottenen Spitzenpolitikern hätten die bisherigen Enthüllungen und die unangenehme öffentliche Diskussion längst zum Rücktritt gereicht. Wulff dagegen verharrt stoisch im Amt, was nicht zuletzt am Mangel an Alternativen liegen dürfte.

CSU gegen Rechtsextremismus?

1.1.2012 – Die CSU beginnt das neue Jahr mit einem ungewöhnlichen Vorstoß gegen Rechtsextremismus: Alexander Dobrindt und Gerda Hasselfeldt wollen der NPD die staatliche Parteienfinanzierung entziehen und hierzu das Grundgesetz ändern. Was auf den ersten Blick vernünftig erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung allerdings als typisch christlich-sozialer Winkelzug.

Die Verweigerung staatlicher Zuschüsse zur Parteienfinanzierung soll sich nämlich nicht auf die NPD beschränken sondern stattdessen davon abhängen, ob eine Partei aktuell vom Verfassungsschutz überwacht wird. Wenn sich die CSU mit ihrem Vorschlag durchsetzt, könnte sie so auch DIE LINKE finanziell austrocknen.

Vorratsdatenspeicherung: Freiheit statt Angst

29.12.2011 – In der Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fahren deren Befürworter zunehmend schweres Geschütz auf: Sicherheitspolitiker und Behördenvertreter sprechen von „gravierenden Schutzlücken“ und werfen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor, „Steuergelder zu verzocken“ und eine „freiheitsfeindliche Politik“ zu betreiben.

Die Gegner der verdachtsunabhängigen Speicherung sämtlicher Kommunikations- und Verkehrsdaten argumentieren mit starken Einschränkungen der Freiheits- und Grundrechte und verweisen auf die Sinn- und Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung.

Selbst auf europäischer Ebene machen sich Zweifel an den zahlreichen „Anti-Terror-Maßnahmen“ nach dem 11. September 2001 breit. Und auch die deutsche Bevölkerung lehnt die Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich ab.

Generalverdacht Kinderpornografie: Niedersachsen rüstet auf

28.12.2011 – Der Verein „White IT“ wurde 2009 auf Initiative des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann gegründet und hat sich dem Kampf gegen die Kinderpornografie verschrieben. Die Initiative will hierzu technische, politische und rechtliche Möglichkeiten kombinieren und setzt auf ein Konzept, das zunächst jeden Internetnutzer unter Verdacht stellt.

Im Mittelpunkt steht dabei ein technisches Verfahren, das im Web verdächtige Inhalte automatisiert aufspürt und entsprechende Ermittlungen einleitet. Dieses Vorgehen ist rechtlich äußerst bedenklich. In der Folge distanzieren sich jetzt erste Vereinsmitglieder von „White IT“ und warnen vor neuen Kontroll- und Überwachungsstrukturen.

Jacob Jung: Jahresrückblick 2011

24.12.2011 – Das ausklingende 2011 besteht für mich aus 195 Artikeln. Es ist das erste Jahr, das ich aus der Perspektive des Bloggers erlebt habe. Im März erschien, damals noch zaghaft und fast verschämt, mein erster Beitrag. Mittlerweile melde ich mich fast täglich zu Wort und kann mir ein „Leben ohne Blog“ schon nicht mehr vorstellen. Hier sind meine persönlichen „Höhepunkte“ 2011.

Mein Jahresrückblick beginnt im März und hat keinen Anspruch auf Objektivität oder Vollständigkeit. Hier tauchen die Ereignisse auf, die mir aus verschiedenen Gründen im Gedächtnis hängengeblieben sind.

Ich wünsche all meinen Lesern schöne Weihnachtstage und einen guten Übergang in ein gutes Jahr 2012.