Wirtschaft. Wachstum. Wohlstand. Danke, Deutschland.

22.12.2011 – Passend zur Jahreszeit lächelt uns in diesen Tagen aus vielen Zeitungen und Zeitschriften ein junger Mann in Arbeiterpose entgegen und freut sich darüber, dass in Deutschland so viele Menschen in Arbeit sind, wie nie zuvor.

Mit der Anzeigenaktion stellt sich die Bundesregierung zum Jahreswechsel selber ein gutes Zeugnis aus und bedankt sich gönnerhaft bei ganz Deutschland.

Wer sich hiervon nicht angesprochen fühlt, weil er arm oder von Armut bedroht ist, trotz aller Anstrengungen keinen existenzsichernden Arbeitsplatz findet oder aufgrund statistischer Winkelzüge nicht in der bundesdeutschen Erfolgsbilanz auftaucht, der hat sich nicht genug angestrengt. So zumindest liest sich die steuerfinanzierte Kampagne des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die käufliche Republik

21.12.2011 – Christian Wulff steht für den Vorwurf der Bestechlichkeit am Pranger. Er soll Vorteile angenommen und hierfür vielleicht auch Gegenleistungen erbracht haben. Doch warum triff dieser Verdacht ausgerechnet den Bundespräsidenten, wo es doch in Deutschland zum guten Ton gehört, dass Politiker fast jeder Farbe intensive Verbindungen zu Wirtschafts- und Lobbyverbänden, Instituten, Organisationen und Stiftungen unterhalten, die ihre Macht und ihr Geld nutzen, um sich politischen Einfluss zu erkaufen?

Am Beispiel der Agenda 2010 klärt dieser Artikel darüber auf, wie in Deutschland Gesetze und Reformen entwickelt, mehrheitsfähig gemacht und durchgesetzt werden.

Außerdem verrate ich am Ende des Beitrags den Nachfolger von Christian Wulff.

GAR – Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus

17.12.2011 – Gestern hat Bundesinnenminister Friedrich in Berlin das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eröffnet. An zwei verschiedenen Standorten (Köln und Meckenheim bei Bonn) sollen rund 140 Beamte verschiedener Behörden die rechtsextremistische Szene überwachen.

Ist mit der Gründung des „GAR“ die unterstellte Blindheit der Behörden gegenüber rechtsextremistischen Straftaten überwunden oder handelt es sich um politischen Aktionismus, mit dem der Minister hauptsächlich dem Vorwurf der Untätigkeit entgehen will?

Wir sind Deutschland

15.12.2011 – Stell Dir vor, Du hast einen ungebetenen Gast in Deinen vier Wänden, der einfach nicht mehr geht. Er lümmelt sich auf Deinem Lieblingsplatz herum, benutzt Deine Sachen, frisst Deinen Kühlschrank leer, lebt auf Deine Kosten, pöbelt Deine Freunde an, mischt sich in die Erziehung Deiner Kinder ein, verdreckt die Wohnung, bestimmt, was Du im Fernsehen siehst, schnüffelt in Deinen privaten Sachen herum, gibt Dein Geld aus, beschimpft und bedroht Dich und wird aggressiv, wenn Du ihn bittest zu gehen.

Schon nach ein paar Wochen erkennst Du Deine Wohnung nicht mehr wieder. Du fühlst Dich dort nicht mehr zuhause. Am liebsten würdest Du umziehen, aber das geht nicht, weil der Gast auf Deinem Geld sitzt.

In Deutschland haben wir einen solchen Gast: Die Politik.

Bundespräsident Wulff: Eminenz in der Grauzone

14.12.2011 – Nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler am 31. Mai 2010 musste alles sehr schnell gehen. Der Bundesversammlung standen per Gesetz nur 30 Tage zur Verfügung, um einen neuen Präsidenten zu wählen.

Als Besetzung für das Amt war Christian Wulff insofern ein Schnellschuss der Union. Angeblich soll er sich sogar selber vorgeschlagen haben, nachdem sich zuvor Ursula von der Leyen „charmant“ ins Gespräch gebracht hatte und entsetzt abgelehnt wurde.