Archiv der Kategorie: Politik

Dänische Verhältnisse? Gerne, Herr Gauck.

21.3.2012 – Bundespräsident Joachim Gauck wird von seinen Gegnern vor allem für die Pflege eines einseitigen Freiheitsbegriffes kritisiert. An die Stelle notwendiger Gerechtigkeit setzt das neue Staatsoberhaupt vor allem die Verantwortung des Einzelnen. Kurz vor seiner Wahl hat sich Gauck nun doch noch für einen Ausbau des deutschen Sozialsystems ausgesprochen. Als Vorbild nannte er in diesem Zusammenhang Dänemark.

Gemeint hat Gauck hiermit wohl vor allem den Aspekt, dass im dänischen Sozialsystem die Potenziale von Menschen ohne Beschäftigung stark gefördert werden. In Deutschland erhalten Langzeitarbeitslose nach seiner Auffassung dagegen vor allem finanzielle Beruhigungsmittel. Wenn sich der Bundespräsident idealtypisch auf das dänische System bezieht, dann stellt sich die Frage, wie vertraut er mit dessen Struktur und Eigenschaften ist.

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Jacobs Woche (11.3. – 17.3.2012)

18.3.2012 – Mit „Kony 2012“ war das Netz in der vergangenen Woche Zeuge einer der erfolgreichsten politischen Online-Kampagnen aller Zeiten. Hans-Peter Friedrich zeigte sich als erster Integrationsverweigerer im Staat und wurde dafür von den islamischen Landesverbänden in Deutschland abgestraft. Nicolas Sarkozy versucht seine schlechten Prognosewerte mit rechtsextremen Wählern auszugleichen und weiß sich dabei von Angela Merkel unterstützt „Egal was er tut“.

Der Nazi-Angriff auf einen türkischen Imbissbesitzer in Sachsen-Anhalt findet in den Medien kaum Gehör. Eine Studie der Universität Duisburg-Essen beziffert die Zahl an deutschen Geringverdienern mit rund acht Millionen und Cyber-Minister Hans-Peter Friedrich ruft zur Rettung des Pizzaservice auf.

Die Woche mit Jacob Jung.

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Cyber-Minister Friedrich: Rettet den Pizzaservice

15.3.2012 – Es ist mal wieder so weit: Hans-Peter Friedrich warnt vor einer besorgniserregenden Zunahme von Erpressung und Sabotage im Netz. In einem Interview mit dem „Stern“ erläutert der Minister, welche Formen von Cyber-Angriffen er unter anderem im Visier hat. „Entweder Du zahlst jetzt ein paar tausend Euro, oder du lieferst eine Woche keine Pizza aus“: So beschreibt Friedrich einen klassischen Angriff gegen die deutsche Wirtschaft im Netz.

Um weitere Argumente für eine scharfe Regulierung im Internet ist der Minister nicht verlegen. Virtuelle Dschihadisten, anonyme Briefeschreiber und depressive Kinder: Wer dem nicht Einhalt gebietet, der macht das Netz unbrauchbar.

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Studie: Acht Millionen Geringverdiener in Deutschland

14.3.2012 – Das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen untersucht regelmäßig den Niedriglohnsektor in Deutschland. Der aktuelle Forschungsbericht belegt, dass die Zahl der  Beschäftigten, die zu Niedriglöhnen arbeiten, zwischen 1995 und 2010 um mehr als 2,3 Millionen gestiegen ist.

Im eklatanten Gegensatz hierzu steht die Entwicklung der Gehälter der deutschen DAX-Vorstandsvorsitzenden. Diese sind alleine zwischen 2010 und 2011 um 14 Prozent gestiegen und betragen im Durchschnitt 5,5 Millionen Euro pro Jahr.

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Nazi-Angriff auf türkischen Imbissbesitzer in Sachsen-Anhalt

13.3.2012 – Ende Februar haben insgesamt sechs rechtsextremistische Täter einen Imbiss in Mücheln (Sachsen-Anhalt) überfallen und den Betreiber und seine Lebensgefährtin massiv bedroht, geschlagen und ernsthaft verletzt. Wenn sie das Lokal nicht schließen, würde sie als „nächste in die Zeitung kommen“ höhnten die Täter.

Skandalös ist nicht alleine die Tat selber oder deren weitgehendes Verschweigen durch die Medien. Fast noch schwerer wiegt nämlich das Verhalten der örtlichen Polizei, die den Opfern Hilfe und Unterstützung verweigerte und zunächst ignorierte, dass es sich eindeutig um eine politisch motivierte Tat handelt.

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