NDAA: Grundstein für Militärdiktatur in den USA

Gastartikel von Philipp Guttmann

10.01.2012 – Es war an jenem Tag im Jahre 2011, an dem die Menschen alles andere zu tun hatten, als sich mit dem politischen Geschehen in ihrem Lande zu beschäftigen. Am 31.12.2011 unterschrieb der US-amerikanische Präsident Barack Obama den „National Defense Authorization Act“ (NDAA), der dem Militär des Landes nach dem bereits schon eingeleiteten USA PATRIOT Act nach dem 11. September 2001 weitere Machtzugeständnisse machte.

Fraglich ist, wieso sich gerade 97% der Senatoren für ein neues Gesetz aussprechen, das noch mehr als zuvor Menschenrechte außer Kraft setzt und das Recht auf Gerichtsbarkeit ausschaltet. Und obwohl sich der US-amerikanische Präsident Barack Obama bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 dafür aussprach, die Anti-Terror-Methode seines Vorgängers Bush nicht weiter zu verfolgen, so scheint es, als führe er jene noch strikter fort.

Papst eifert gegen Homosexualität

9.1.2012 – Heute hat Papst Benedikt XVI die 179 im Vatikan vertretenen Diplomaten zur traditionellen Neujahrsansprache empfangen. Das katholische Kirchenoberhaupt nutzte seine Rede nicht nur, um über die Religionsfreiheit und die Wirtschaftskrise zu sprechen sondern äußerte sich auch ungewohnt deutlich zum Thema Homosexualität.

Während sich der Papst einerseits gegen die Verfolgung von Christen in der ganzen Welt einsetzt bringt es ihn nicht in einen moralischen Konflikt, Homosexuelle zur „Bedrohung für die Zukunft der Menschheit“ zu erklären.

Gestatten, Friedrich. Hans-Peter Friedrich.

9.1.2012 – Ohne den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg und die darauf folgenden Personalwechsel im Innen- und Verteidigungsministerium wäre Hans-Peter Friedrich noch immer Chef der CSU-Landesgruppe. Ob er seinem Parteifreund hierfür dankbar ist muss man bezweifeln. Sonderlich wohl scheint sich der Oberfranke auf dem Berliner Parkett nämlich nicht zu fühlen.

Am liebsten tummelt sich Friedrich in der Provinz. Ob im heimatlichen Hof, in Wildbad Kreuth oder in Bad Steben: Nur fernab der Hauptstadt läuft der Innenminister zur Höchstform auf und findet die passenden Worte, um die CSU-Basis mitzureißen. Dort schwört er vor allem auf die „beiden Säulen“ der deutschen Gesellschaft: „Patriotismus und christlicher Glaube„.

Die Eurofighterin: Angela Merkel dealt wieder

7.1.2012 – „Angola Merkel“ oder die „Panzlerin“: Angesichts ihres persönlichen Engagements in Sachen internationaler Rüstungshandel mit Angola und Saudi Arabien musste sich die Kanzlerin schon im vergangenen Jahr manche Verballhornung ihres Namens gefallen lassen. Kurz vor Weihnachten hat sich Merkel in einem Brief an den indischen Premierminister zusätzlich für einen der größten Waffendeals der jüngeren Geschichte eingesetzt.

Mit ihrem Schreiben an Manmohan Singh empfiehlt Merkel der indischen Regierung den Kauf von 126 Kampfjets vom Typ Eurofighter zum Preis von rund zehn Milliarden US-Dollar und setzt damit eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Rüstungskonzern EADS fort.

Der Präsident nervt

5.1.2012 – Als politischer Blogger ist man in den letzten Wochen hin- und hergerissen: Fast jeden Tag gibt es neue Berichte, weitere Enthüllungen und kleinschrittige Details über den angeschlagenen Bundespräsidenten und seine Affäre. Soll man sich selber regelmäßig hierzu äußern und, wie große Teile der deutschen Presse, den „Run auf Bellevue“ mitmachen oder sich lieber heraushalten und abwarten?

Wir erleben einen Christian Wulff, der sich mit Verzweiflung am Amt festhält. Über einen Rücktritt will er in den vergangenen Wochen nicht einmal nachgedacht haben. Medien, Opposition und auch Teile der Regierung sind kurz davor, endgültig die Geduld mit  dem Mann zu verlieren, der eigentlich die politisch routinierte Antwort auf Horst Köhler sein sollte. Aber könnte man ihn gegen seinen Willen überhaupt loswerden?