Archiv der Kategorie: Politik

Jacobs Woche (18.12. – 24.12.2011)

25.12.2011 – Der Bundespräsident wird der Bestechlichkeit verdächtigt und sein Fall als Ausnahme inszeniert. Wie korrupt ist Deutschland? Am Beispiel „Agenda 2010“ wird deutlich, wie politische Korruption funktioniert. Der Entwurf zu der „Reform“ stammt nämlich von der Bertelsmann Stiftung.

Das Bundeswirtschaftsministerium bedankt sich mit großformatigen Anzeigen und Plakatwänden bei ganz Deutschland dafür, dass mehr Menschen in Arbeit sind als jemals zuvor. UN, DIW, OECD, der paritätische Wohlfahrtsverband, das statistische Bundesamt und 3.100 Fachleute sehen das ganz anders.

Und pünktlich zu Weihnachten gibt es Jacobs Rückschau auf 2011 mit zehn persönlichen „Höhepunkten“.

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Jacob Jung: Jahresrückblick 2011

24.12.2011 – Das ausklingende 2011 besteht für mich aus 195 Artikeln. Es ist das erste Jahr, das ich aus der Perspektive des Bloggers erlebt habe. Im März erschien, damals noch zaghaft und fast verschämt, mein erster Beitrag. Mittlerweile melde ich mich fast täglich zu Wort und kann mir ein „Leben ohne Blog“ schon nicht mehr vorstellen. Hier sind meine persönlichen „Höhepunkte“ 2011.

Mein Jahresrückblick beginnt im März und hat keinen Anspruch auf Objektivität oder Vollständigkeit. Hier tauchen die Ereignisse auf, die mir aus verschiedenen Gründen im Gedächtnis hängengeblieben sind.

Ich wünsche all meinen Lesern schöne Weihnachtstage und einen guten Übergang in ein gutes Jahr 2012.

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Wirtschaft. Wachstum. Wohlstand. Danke, Deutschland.

22.12.2011 – Passend zur Jahreszeit lächelt uns in diesen Tagen aus vielen Zeitungen und Zeitschriften ein junger Mann in Arbeiterpose entgegen und freut sich darüber, dass in Deutschland so viele Menschen in Arbeit sind, wie nie zuvor.

Mit der Anzeigenaktion stellt sich die Bundesregierung zum Jahreswechsel selber ein gutes Zeugnis aus und bedankt sich gönnerhaft bei ganz Deutschland.

Wer sich hiervon nicht angesprochen fühlt, weil er arm oder von Armut bedroht ist, trotz aller Anstrengungen keinen existenzsichernden Arbeitsplatz findet oder aufgrund statistischer Winkelzüge nicht in der bundesdeutschen Erfolgsbilanz auftaucht, der hat sich nicht genug angestrengt. So zumindest liest sich die steuerfinanzierte Kampagne des Bundeswirtschaftsministeriums.

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Die käufliche Republik

21.12.2011 – Christian Wulff steht für den Vorwurf der Bestechlichkeit am Pranger. Er soll Vorteile angenommen und hierfür vielleicht auch Gegenleistungen erbracht haben. Doch warum triff dieser Verdacht ausgerechnet den Bundespräsidenten, wo es doch in Deutschland zum guten Ton gehört, dass Politiker fast jeder Farbe intensive Verbindungen zu Wirtschafts- und Lobbyverbänden, Instituten, Organisationen und Stiftungen unterhalten, die ihre Macht und ihr Geld nutzen, um sich politischen Einfluss zu erkaufen?

Am Beispiel der Agenda 2010 klärt dieser Artikel darüber auf, wie in Deutschland Gesetze und Reformen entwickelt, mehrheitsfähig gemacht und durchgesetzt werden.

Außerdem verrate ich am Ende des Beitrags den Nachfolger von Christian Wulff.

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Jacobs Woche (11.12. – 17.12.2011)

18.12.2011 – Die Woche stand vor allem im Zeichen der Kredit-Affäre um Christian Wulff. Während der Bundespräsident seinem Vorgänger Johannes Rau im Jahr 2000 in einer ähnlichen Situation den Rücktritt empfahl, zeigt er sich in Bezug auf seine eigene Person deutlich weniger entschieden.

Karl-Theodor zu Guttenberg taucht unerwartet in Brüssel auf. Von der ebenso umstrittenen und  konservativen EU-Kommissarin Neelie Kroes lässt er sich zurück auf das politische Parkett führen. Innenminister Hans-Peter Friedrich eröffnet in Berlin das „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ (GAR), um unter anderem das Problem zu lösen, dass die Polizei in Deutschland „alles machen, aber nicht alles wissen darf“ und dass der Verfassungsschutz zwar „alles wissen, aber nicht alles tun“ darf.

Außerdem gibt es schon jetzt den politischen Jahresrückblick mit Jacob Jung: „Wir sind Deutschland“.

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