GAR – Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus

17.12.2011 – Gestern hat Bundesinnenminister Friedrich in Berlin das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eröffnet. An zwei verschiedenen Standorten (Köln und Meckenheim bei Bonn) sollen rund 140 Beamte verschiedener Behörden die rechtsextremistische Szene überwachen.

Ist mit der Gründung des „GAR“ die unterstellte Blindheit der Behörden gegenüber rechtsextremistischen Straftaten überwunden oder handelt es sich um politischen Aktionismus, mit dem der Minister hauptsächlich dem Vorwurf der Untätigkeit entgehen will?

Wir sind Deutschland

15.12.2011 – Stell Dir vor, Du hast einen ungebetenen Gast in Deinen vier Wänden, der einfach nicht mehr geht. Er lümmelt sich auf Deinem Lieblingsplatz herum, benutzt Deine Sachen, frisst Deinen Kühlschrank leer, lebt auf Deine Kosten, pöbelt Deine Freunde an, mischt sich in die Erziehung Deiner Kinder ein, verdreckt die Wohnung, bestimmt, was Du im Fernsehen siehst, schnüffelt in Deinen privaten Sachen herum, gibt Dein Geld aus, beschimpft und bedroht Dich und wird aggressiv, wenn Du ihn bittest zu gehen.

Schon nach ein paar Wochen erkennst Du Deine Wohnung nicht mehr wieder. Du fühlst Dich dort nicht mehr zuhause. Am liebsten würdest Du umziehen, aber das geht nicht, weil der Gast auf Deinem Geld sitzt.

In Deutschland haben wir einen solchen Gast: Die Politik.

Bundespräsident Wulff: Eminenz in der Grauzone

14.12.2011 – Nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler am 31. Mai 2010 musste alles sehr schnell gehen. Der Bundesversammlung standen per Gesetz nur 30 Tage zur Verfügung, um einen neuen Präsidenten zu wählen.

Als Besetzung für das Amt war Christian Wulff insofern ein Schnellschuss der Union. Angeblich soll er sich sogar selber vorgeschlagen haben, nachdem sich zuvor Ursula von der Leyen „charmant“ ins Gespräch gebracht hatte und entsetzt abgelehnt wurde.

Ein Wulff im Schafspelz?

13.12.2011 – Seit dem Rücktritt von Horst Köhler im Mai 2010 ist die Amtszeit eines deutschen Bundespräsidenten nicht mehr in Stein gemeißelt. Vielleicht müssen wir uns schon bald auf einen weiteren Personalwechsel im Schloss Bellevue einstellen.

Christian Wulff droht eine unangenehme Affäre um seine finanzielle Verbindung zu dem Unternehmer Egon Geerkens.

Die Rückkehr von Guttenberg: Zweiter Akt

12.12.2011 – Spätestens seit Herausgabe des „Interviewbuches“ mit Teilabdruck in der ZEIT ist jedem klar, dass es Karl-Theodor zu Guttenberg zurück in die Politik drängt.

In Brüssel hat der Ex-Minister heute die zweite Stufe seiner Comeback-Kampagne gezündet. Anlässlich einer gut besuchten Pressekonferenz ließ er sich von der EU-Kommissarin Neelie Kroes als neuer Berater in Sachen Internetfreiheit vorstellen. Die konservative holländische Politikern beeilte sich zu beteuern, sie suche „Talente, keine Heiligen“.

Nun versteht es sich wohl von selber, dass Guttenberg ganz sicher kein Heiliger ist. Mit welchen Talenten er Neelie Kroes allerdings von diesem Engagement überzeugt haben soll, bleibt ungewiss.