Deutsche Kriegswaffen und Menschenrechte 2010

10.12.2011 – Der Bericht der Bundesregierung über den Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen im Jahr 2010 (Rüstungsexportbericht) zeigt einen bedrohlichen Anstieg des deutschen Außenhandels mit Rüstungsgütern, Waffen und Munition.

Seit 2001 hat sich der jährliche Gesamtwert an Rüstungsexporten auf mehr als 2,1 Milliarden Euro versechsfacht. Der Verkauf von Kriegswaffen an sogenannte Drittländer wurde im gleichen Zeitraum sogar um den Faktor 20 erhöht.

Der Bundessicherheitsrat muss Waffengeschäfte mit Ländern, die weder der NATO noch der EU angehören, nach strengen Richtlinien beurteilen und darf sie nur in Ausnahmefällen genehmigen. Doch werden die Empfängerländer hierzu tatsächlich in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte überprüft?

Interaktives TV oder Partei-Fernsehen: ZDF „Log in“

9.12.2011 – Interaktives, politisches Fernsehen im 21. Jahrhundert: Mit „Log in“ bietet ZDFinfo ein neues Format, das von sich selber behauptet, den Zuschauer im Studio und zuhause gleichberechtigt an Diskussionen teilnehmen zu lassen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben ihre politischen Formate in der letzten Zeit deutlich zurückgefahren. Frühere Polit-Talker beschäftigen sich hauptsächlich mit Themen aus dem Boulevard. Kritische Polit-Magazine sind auf 30-minütige Sendezeiten beschränkt, werden nur noch am späten Abend ausgestrahlt und kaum beworben.

Markiert „Log in“ eine neue Ära in Sachen politischem Bildungsauftrag im TV oder verfehlt das Format seinen kritischen und aufklärerischen Anspruch?

Der ganz alltägliche Rassismus

7.12.2011 – Wir geben uns erschreckt, wenn wir von mordenden Nazibanden erfahren, die gezielt unsere Mitbürger mit ausländischen Wurzeln töten. Wir mögen es nicht besonders, wenn Rechtsextremisten in unseren Straßen marschieren und wir senken verschämt den Blick, wenn uns ein Nazi in der Fußgängerzone sein ausländerfeindliches Pamphlet in die Hand drücken will.

Wenn sich der Faschismus lautstark und brutal ins Gespräch bringt, dann löst er bei uns eine Abwehrreaktion aus, die teils der Erinnerung an unsere Geschichte und teils der Sorge um unsere Reputation geschuldet ist.

Doch wie sieht es mit unserer Gegenwehr aus, wenn wir mit dem ganz alltäglichen Rassismus konfrontiert werden?

OECD-Studie: Erhebliche Kluft zwischen Arm und Reich

6.12.2011 – Eine aktuelle Studie der OECD analysiert die Ungleichheit der Einkommen in den führenden Industrienationen. Die Untersuchung, die gestern unter dem Titel „Devided we stand“ veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland seit 1990 deutlich stärker gewachsen ist als in den meisten anderen OECD-Ländern.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria warnt davor, dass eine zunehmende Ungleichheit nicht nur die Wirtschaftskraft eines Landes schwächt sondern auch den sozialen Zusammenhalt gefährdet und politische Instabilität schafft.

Die Studie widerlegt die weit verbreitete Annahme, dass Wirtschaftswachstum automatisch allen Gruppen innerhalb der Bevölkerung gleichermaßen zugute kommt.

Friedrich brüskiert den türkischen Außenminister Davutoğlu

5.12.2011 – Die Deutsch-Türkischen Nachrichten berichten heute über einen Zwischenfall, der sich am vergangenen Freitag ereignet hat.

Während eines Treffens mit dem türkischen Außenminister Davutoğlu hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von „islamistischen Terroristen“ gesprochen und war daraufhin von seinem Gast öffentlich gerügt worden.