#BPT112: Wo stehen die PIRATEN?

5.12.2011 – Am vergangenen Wochenende trafen in Offenbach PIRATEN aus ganz Deutschland zum Bundesparteitag zusammen. Von den insgesamt gut 18.000 Mitgliedern waren 1.100 für den „BPT112“ akkreditiert.

Das überraschend gute Abschneiden bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus führte zu einem großen öffentlichen Interesse an der jungen Partei. Beobachter waren jetzt vor allem neugierig darauf, wo sich die PIRATEN innerhalb des klassischen Links-Rechts-Spektrums verorten würden.

Wer sind die PIRATEN: Kinder der Grünen, Linke mit Internet oder Nachfolger der sterbenden FDP? Trotz zahlreicher Beschlüsse bleibt die Partei in der Deckung und verweigert hartnäckig die Antwort darauf, wo sie politisch eigentlich steht.

Jacobs Woche (27.11. – 3.12.2011)

4.12.2011 – Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD versteht sich von selber. Und so gehört es in diesen Tagen quer durch alle Parteien zum guten Ton, ihr Verbot zu fordern. Wer jedoch in diesem Zusammenhang nicht über V-Leute spricht, will sich nur profilieren. Profilieren will sich auch Ministerin Kristina Schröder. Für sie gehört die Linkspartei zur extremistischen Szene.

Hans-Peter Friedrich fremdelt mit dem gefährlichen Internet. Immerhin hat er mittlerweile verstanden, dass man damit telefonieren und „verfolgen“ kann. Und Guttenberg wird von GuttenPlag bereits zum zweiten Mal beim Abschreiben ertappt.

Die Woche mit Jacob Jung.

Kopieren als Arbeitsprinzip: Guttenberg reloaded

3.12.2011 – Während Karl-Theodor zu Guttenberg damit beschäftigt ist, sich öffentlich von dem Vorwurf der bewussten Täuschung beim Verfassen seiner Dissertation reinzuwaschen, wird er mit einem weiteren Plagiatsfall konfrontiert.

Nach Erkenntnissen der Online-Plattform GuttenPlag soll sich der ehemalige Verteidigungsminister bereits im Jahr 2004 zahlreicher fremder Quellen bedient haben, ohne diese kenntlich zu machen. Bei der untersuchten Arbeit handelt es sich um einen Aufsatz für eine Publikation der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.

Guttenberg hatte sich in dem Beitrag gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen und stattdessen das Modell der „Privilegierten Partnerschaft“ vorgeschlagen. Sein Aufsatz bildet bis heute die Grundlage für die Haltung von CDU und CSU gegenüber der Türkei.

Lost in Space: Hans-Peter Friedrich und das Internet

1.12.2011 – Hans-Peter Friedrich ist ein Internet-Skeptiker. Mal erklärt er das Web für „unbrauchbar“, wenn es nicht reguliert wird, mal will er die Anonymität im Netz aufheben. Die Experten vom Chaos Computer Club sind ihm suspekt und überhaupt: Ohne die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist es um unsere Sicherheit schlecht bestellt.

Dementsprechend gespannt waren Kritiker und Anhänger des Innenministers auf dessen Rede anlässlich des gestrigen Demokratiekongresses 2011 der Konrad Adenauer Stiftung. Unter dem Titel „Informieren, orientieren, aktivieren“ sprach Friedrich vor rund 500 Teilnehmern über sich, über das Internet und über die Notwendigkeit einer „Rückbindung an die analoge Welt“.

Themen wie Netzneutralität, Freiheit im Web oder Folgen der Digitalisierung für die politische Willensbildung der Bevölkerung umfuhr der Minister dagegen weiträumig. Er fremdelt halt noch mit dem „neuen“ Medium, statt sich allmählich damit anzufreunden.

Die sanfte Radikale: Kristina Schröder

30.11.2011 – Sie spricht sanft und leise. Sie greift gerne zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, um ihre Standpunkte zu belegen. Sie hält den Blickkontakt zu ihren Gesprächspartnern und lächelt freundlich, wenn sie über Deutschenfeindlichkeit, Zwangsehen, die Demokratieklausel oder den Linksextremismus spricht.

Kristina Schröder, seit November 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gibt sich bürgernah, tritt gerne auch mal auf dem CSD auf und beteuert öffentlich ihren Einsatz für Minderheiten oder sozial Schwache.

Freunde charakterisieren Kristina Schröder als liberal-konservativ, Gegner bezeichnen sie als erzkonservativ und Feinde beschimpfen die Ministerin zuweilen sogar als rechtslastig.