Der Staat schützt die Täter und nicht ihre Opfer

29.11.2011 – Dem Staat wird in Bezug auf den entschiedenen Einsatz gegen Rechtsextremismus partielle Blindheit vorgeworfen. Auch wem diese Einschätzung übertrieben erscheint: Zumindest werden Links- und Rechtsextremisten in Deutschland gleichartig behandelt, wenngleich sich die Gewalt der einen hauptsächlich gegen Gegenstände und die Gewalt der anderen gegen Menschenleben richtet.

Bedienen die etablierten Parteien und ihre verantwortlichen Politiker mit dem zurückhaltenden Vorgehen gegen Rechtsextremismus einen weit verbreiteten Rassismus in der Mitte der Gesellschaft? Wie sonst sind die kraft- und konzeptlosen Maßnahmen zu erklären, mit denen die Bundesregierung auf die rechte Gefahr in Deutschland reagiert?

Während das Innenministerium auf eine Ausdehnung der staatlichen Kontroll- und Überwachungsstrategien drängt, verweigert sich die Politik im Rahmen einer Scheindebatte dem längst überfälligen NPD-Verbot und legt so ihre Hand schützend über rechte Netzwerke, Gewalttäter und Mörder.

Jacobs Woche (20.11. – 26.11.2011)

27.11.2011 – Nach Antisemitismus, Kommunismus und Mauer-Verherrlichung packt Freya Klier in der „WELT“ die nächste Keule gegen DIE LINKE aus: Die Partei ist schuld am Rechtsextremismus in Deutschland. Der rbb entscheidet sich drei Wochen, nachdem Henryk M. Broder die Demontage von Ken Jebsen eingeleitet hat zum endgültigen Rauswurf des Moderators.

Die Staatsanwaltschaft Hof gibt die Einstellung des Verfahrens gegen Guttenberg bekannt und der Freiherr verschwendet keine „ZEIT“ um mit seiner Rückkehr in die Politik zu drohen. Kanzlerin Merkel beantwortet auf YouTube zehn Bürgerfragen und macht deutlich, dass es völlig ausreicht, wenn sie von etwas überzeugt ist, um es gegen den Willen und das Interesse der Bevölkerung durchzusetzen. Und Jacob Jung ruft zum publizistischen Ungehorsam auf: „Macht Euch laut! Nutzt die digitale Gesellschaft! Und verwandelt Euren Zorn in schreibende Aktion!“

Die Woche mit Jacob Jung.

Ich blogge, also bin ich: Vom publizistischen Ungehorsam

26.11.2011 – Es war im März diesen Jahres, als ich mir Georg Schramms Programm „Meister Yodas Ende“ angeschaut habe. Vielleicht kennt Ihr das: Bei den ersten paar Sätzen muss und will man noch lachen. Seine Rollengestaltung, seine Sprache, sein Wortwitz und das Gelächter im Publikum laden dazu ein.

Doch dann kommt der Moment, in dem man seine Aufmerksamkeit den vermeintlichen Scherzen an der Oberfläche des Vortrags entzieht und in dem mir das Lachen im Hals stecken bleibt. Und gleichzeitig mit Schramm werde ich erst nachdenklich und schließlich zornig.

Und ich laufe im Zimmer auf und ab und ich weiß nicht wohin mit meinem Zorn. Und ich schreie die Wände an und dann mich selber. Ich schalte Schramm auf Pause und beruhige mich. Dann setze ich die Wiedergabe fort und augenblicklich ballen sich meine Hände unwillkürlich zu Fäusten.

Digitaler Bürgerdialog: Zehn Fragen an Angela Merkel

25.11.2011 – Es sollte ein Vorstoß in Sachen moderner Online-Kommunikation sein: Am 22. Oktober 2011 kündigte Angela Merkel per Videobotschaft an, sie wolle „anders und neu mit den Nutzern des Internet kommunizieren“.

Die Bürger waren dazu aufgerufen, der Kanzlerin ihre Fragen zu stellen. Über ein Voting-System wurden die zehn beliebtesten ausgewählt und Angela Merkel vorgelegt. Ihre Antworten wurden in insgesamt drei Teilen ab dem 18. November auf dem YouTube Kanal der Bundesregierung veröffentlicht.

Beginnt mit dem „Digitalen Bürgerdialog“ eine neue Phase der Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung oder handelt es sich hierbei nur um eine weitere steuerfinanzierte PR-Kampagne der Bundesregierung?

Münchhausen 2.0: Guttenberg droht mit Rückkehr

24.11.2011 – Im Krieg, in der Liebe und wohl auch in der Politik ist alles erlaubt. Wer davon ausging, Karl Theodor zu Guttenberg nach Rücktritt und Auswanderung in die USA endgültig losgeworden zu sein, der muss sich eines Besseren belehren lassen.

Kaum hat die Staatsanwaltschaft in Hof das Verfahren gegen den überführten Plagiator und ehemaligen Polit-Liebling der Nation gegen Zahlung von 20.000 Euro eingestellt, da steht Guttenberg in den Startlöchern und droht gegenüber der „ZEIT“ mit Rückkehr ins politische Leben.

Ob diese innerhalb der CSU oder in einer neuen Partei erfolgen wird, bleibt zunächst offen.