Archiv der Kategorie: Politik

Ende einer Posse: rbb wirft Ken Jebsen raus

24.11.2011 – Am 6. November heißt es, der rbb Moderator Ken Jebsen habe sich antisemitisch geäußert und den Holocaust geleugnet. Seine wöchentliche Sendung KenFM, die seit zehn Jahren jeden Sonntag auf der Jugendwelle des Senders ausgestrahlt wurde, wird spontan abgesetzt.

Kurze Zeit später sagt der rbb, dass die Vorwürfe unberechtigt sind und lässt Jebsen wieder ans Mikrofon. Die Rückkehr ist allerdings nur von kurzer Dauer, denn gestern gibt der Sender bekannt, dass er sich endgültig von Ken Jebsen getrennt hat. Sein Verhalten sei nicht mehr tragbar und seine Beiträge entsprächen nicht den journalistischen Standards des rbb.

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Schuld am Rechtsextremismus? DIE LINKE!

21.11.2011 – Es war nur eine Frage von Tagen. Und man hätte erwartet, dass Henryk M. Broder den Job übernimmt. Nun ist es stattdessen Freya Klier geworden, die in der heutigen „WELT“ erklärt, dass DIE LINKE die Verantwortung für den gesamtdeutschen Rechtsextremismus trägt.

Unter dem Titel „Neger, Fidschis und die Heuchelei der Linken“ spricht die Autorin zwar nicht ausdrücklich über die Mordanschläge der Zwickauer Terrorzelle. Jedem, der in diesen Tagen etwas zum Thema Rechtsradikalismus hört oder liest, ist der inhaltliche Bezug ohnehin klar.

Sie zeichnet stattdessen das Bild einer antisemitischen, rassistischen und ausländerfeindlichen DDR. Verantwortlich hierfür ist das „rechtsradikale Programm“ der SED und in den Augen von Freya Klier hat die mittlerweile „honigsüße Linke“ diese Verantwortung geerbt. Zum Nachweis der Zustandsbeschreibung und der Schlussfolgerung dienen vor allem persönliche Erlebnisse und leichte Korrekturen der Historie.

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Jacobs Woche (13.11. – 19.11.2011)

20.11.2011 – Heribert Prantl ruft den Staat dazu auf, die „braune Gefahr endlich“ ernst zu nehmen, Franz Josef Degenhardt stirbt im Alter von 79 Jahren, Deutschland diskutiert erneut über ein NPD Verbot, Hans-Peter Uhl hat bei Facebook 54 Freunde, die Bundesregierung verweigert den Angehörigen der Opfer der NSU-Morde Entschuldigung und Anteilnahme und Udo Pastörs fordert im Landtag von Mecklenburg Vorpommern den linken Abgeordneten Dr. Hikmat Al-Sabty auf in den Spiegel zu schauen, um zu erkennen, dass er kein Deutscher sei.

Die Woche mit Jacob Jung.

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Udo Pastörs (NPD): „Dann sehen Sie, dass Sie kein Deutscher sind!“

19.11.2011 – Vor zwei Tagen kam es im Rahmen der vierten Landtagssitzung im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern zu einem Eklat. Ein Abgeordneter der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty, brachte für seine Fraktion den Antrag ein, Asylbewerber dezentral in Wohnungen statt zentral in Heimen und Lagern unterzubringen.

Udo Pastörs, Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, attackierte Dr. Hikmat Al-Sabty  während seiner Rede verbal: „Sie haben einen deutschen Pass. Wenn Sie in den Spiegel schauen würden, würden sie erkennen, dass sie kein Deutscher sind.“

Die aktuelle Debatte um Rechtsextremismus in Deutschland und ein erneutes NPD-Verbot führt in den Medien nicht zu einer höheren Aufmerksamkeit in Bezug auf rechte Übergriffe. Als einzige Zeitung berichtet „neues Deutschland“ über den Vorfall.

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Nazi-Morde: Der Staat und seine Opfer

18.11.2011 – Zwischen September 2000 und April 2007 töten Mitglieder einer rechtsextremistischen Terrorzelle insgesamt zehn Menschen. Bei den Opfern handelt es sich um acht Männer türkischer Herkunft, einen Griechen und eine Polizistin.

Staat und Behörden verorten die Taten im privaten Umfeld der Opfer. Die Aufklärung der Mordserie ist von Ermittlungsfehlern und der bislang ungeklärten Rolle des Verfassungsschutzes gekennzeichnet.

Die Bundesregierung verweigert den Angehörigen der Opfer ihre öffentliche Anteilnahme und Entschuldigung. Bundespräsident Wulff will stattdessen hinter verschlossenen Türen ein vertrauliches Gespräch mit den Betroffenen führen.

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