Hans Peter Uhl: „Geboren im Internet“

16.11.2011 – „Geboren im Internet“ ist Hans-Peter Uhl ganz sicher nicht. Der 67-jährige CSU-Politiker stammt aus Tübingen und war irgendwie immer schon „anders“.

Während emanzipatorische Studenten die herrschenden Verhältnisse bekämpften, schließt sich Uhl der pflichtschlagenden Burschenschaft Arminia-Rhenania an. Während im ganzen Land zu „Lady Bump“ und „Shame, Shame, Shame“ getanzt wird, tritt er 1975 in den Dienst der bayerischen Finanzverwaltung. Und während 1998 der Passus zur Todesstrafe per Volksentscheid aus der bayerischen Landesverfassung entfernt wird, zeichnet Hans-Peter Uhl als Leiter der Sicherheits- und Ordnungsbehörde München für die Abschiebung des jugendlichen Straftäters „Mehmet“ in die Türkei verantwortlich, dessen Eltern damals schon seit über 30 Jahren in München lebten.

Wer ist dieser Mann mit, dessen Facebook Profil 54 Menschen mögen, der in Sachen Internetsperren von „den Chinesen“ lernen will und der am 19. Oktober diesen Jahres im Bundestag verkündet hat, unser Land werde von „Sicherheitsbeamten regiert“?

Verfassungsschutz und NPD: Aspekte eines Verbotsverfahrens

15.11.2011 – Mitgliedern der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ wird vorgeworfen, zwischen 2000 und 2006 insgesamt neun Männer mit Migrationshintergrund getötet zu haben. Darüber hinaus wird die rechtsextremistische Gruppierung für das „Nagelbomben-Attentat“ in Köln (2004) und den „Polizistinnenmord von Heilbronn“ (2007) verantwortlich gemacht.

Im Zusammenhang mit den Taten wird nun erneut über ein Verbot der NPD diskutiert. Ein erstes Verbotsverfahren war im Jahr 2003 an einer Sperrminorität von drei der sieben zuständigen Richter beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Diese sahen in den Verstrickungen zwischen NPD Führung und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes ein nicht behebbares Verfahrenshindernis.

Für ein erneutes Verbotsverfahren machten die Richter die Auflage, dass sämtliche V-Leute des Verfassungsschutzes kurz vor und während des Verfahrens „abgeschaltet“ werden müssen.

Welche Aufgaben hat der Verfassungsschutz in Deutschland und über welche Befugnisse verfügt die Behörde? Welche Rolle spielen V-Leute des Verfassungsschutzes innerhalb der NPD und aus welchen Gründen ist das Verbotsverfahren im Jahr 2003 gescheitert? Diese Fragen müssen beantwortet werden, um die Sinnhaftigkeit und die Erfolgsaussichten eines erneuten Verfahrens beurteilen zu können.

Ermittlung gegen rechte Gewalttaten: Unfähig oder unwillig?

14.11.2011 – „Döner-Morde“, „Halbmond-Mafia“, Soko „Bosporus“: Mit solchen Schlagworten laborierten Ermittler und Medien in Bezug auf die bundesweiten Morde an insgesamt neun Männern mit Migrationshintergrund.

Die gewählten Begriffe bringen überdeutlich zum Ausdruck, was man offiziell hinter den Tötungsdelikten vermutet: In Deutschland lebende „Ausländer“ bringen sich gegenseitig um. Verstrickungen in Waffen- oder Drogenhandel, Spiel- und Wettschulden oder private Auseinandersetzungen gelten als wahrscheinliche Motive und geben die Ermittlungsrichtung vor.

Wenn in Berlin einige Autos brennen, dann sehen Behörden und Politiker hierin Anzeichen für einen neuen Linksterrorismus in Deutschland. Werden dagegen neun Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb von sechs Jahren im ganzen Bundesgebiet mit derselben Waffe hingerichtet, dann kommt kein Ermittler und kein Staatsanwalt auf den Gedanken, es könne sich hierbei um rechtsextremistische Verbrechen handeln.

Jacobs Woche (06.11. – 12.11.2011)

13.11.2011 – Der Innenminister wirbt für ausgewählte Religionen, Henryk M. Broder lässt den RBB nach seiner Pfeife tanzen, die SUPERillu spricht mit Hans-Peter Friedrich über „Hools und Ultras“, Bushido freut sich über den Integrations-Bambi, die Griechen sind erleichtert, dass sie jetzt endlich von einem echten Banker geführt werden, die Presse freut sich über ein neues „linkes Traumpaar“ und der rechte Flügel der CDU probt den Aufstand gegen eine autistische Kanzlerin.

Die Woche mit Jacob Jung.

Revolution von rechts: Die autistische Kanzlerin

12.11.2011 – Die gestrige Ausgabe des ZDF heute Journals markiert den Beginn einer Revolution in der Union. Lange haben konservative CDU Mitglieder die Versammlungen und Aufmärsche empörter Bürger nur neidvoll beäugt. Jetzt proben sie selber den Aufstand gegen Parteispitze und Kanzlerin, der sie einen „autistischen Regierungsstil“ vorwerfen, der sich am „demokratischen Zentralismus“ orientiert.

Die Plattform: Initiative „mach-mit-partei.de“. Die Vorbilder: Konrad Adenauer, Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl. Das Ziel: Das „überlegene Konservative“ soll wieder im Zentrum der Betrachtung stehen. Die Gegner: Angela Merkel, Ronald Pofalla und Hermann Gröhe. Das Credo: Die Union braucht keine neuen Wähler sondern eine neue Führung.

Nach der Ausstrahlung eines Berichtes des heute Journals war die Internetseite der „Initiative Mach-Mit-Partei“ über längere Zeit nicht erreichbar. Die Initiatoren hatten selber wohl nicht mit sonderlichem Interesse gerechnet. „Wir hatten pro Sekunde mehr Zugriffe als beispielsweise YouTube“ war auf der Website kurzfristig zu lesen. So entschuldigte sich die Initiative bei Parteifreunden und Mitstreitern für den vorübergehenden Ausfall.