Innenminister Friedrich ist der „Kompass im Leben“

06.11.2011 – Unter dem Motto „Was hindert’s, dass ich Christ werde?“ hat heute in Magdeburg die viertägige Synode der evangelischen Kirche begonnen. Für die Bundesregierung sprach Hans-Peter Friedrich das Grußwort zum Auftakt der Veranstaltung.

Tenor der Ansprache: Der weltanschaulich neutrale Staat darf Religion nicht aus der Öffentlichkeit verbannen. Er ist auf das wertorientierte Handeln der Bürger angewiesen.

Friedrich, der seit seinem Amtsantritt in diesem Jahr nicht müde wird, den Muslimen in Deutschland klarzumachen, dass sie „nicht dazu gehören“, hält es ab jetzt für selbstverständlich, dass jede Weltanschauung und Religion für ihre Überzeugung werben müsse.

Jacobs Woche (31.10. – 05.11.2011)

06.11.2011 – Die Union fordert den Mindestlohn, Papandreou denkt laut über direkte Demokratie nach, das ZDF hilft der Wirtschaft auf die Sprünge, das Deutsche Atomforum investiert drei Millionen Euro in die öffentliche Meinung, Sigmar Gabriel lädt Michael Sommer zum Tanzen ein und der doppelte Hans-Peter erklärt uns die Vorratsdatenspeicherung.

Die Woche mit Jacob Jung.

Brief an Merkel: Union besteht auf Vorratsdatenspeicherung

05.11.2011 – In einem Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler haben deutsche Unionspolitiker an die Bundesregierung appelliert, die Vorratsdatenspeicherung schnell neu zu regeln.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die anlasslose Speicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten im März 2010 verboten. Befürworter begründen ihre Forderung für eine Neuregelung mit einer gravierenden Schutzlücke der inneren Sicherheit.

Die Vorratsdatenspeicherung bilde die Voraussetzung für die Aufklärung von Straftaten und sei im Interesse der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern unverzichtbar. Außerdem drohen Deutschland bei Nichtumsetzung hohe Strafzahlungen an die EU.

Für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung schränkt die anlasslose Datenspeicherung die Bürgerrechte unverhältnismäßig stark ein. Außerdem bringe sie im Hinblick auf die Aufklärungsquote nichts und sei von Straftätern zudem leicht zu umgehen.

Sigmar Gabriel hat eine Idee

04.11.2011 – SPD-Chef Gabriel hat sich was ausgedacht. Er will DGB-Chef Michael Sommer in den SPD Vorstand berufen. Und nicht nur das: Auch Sommers künftige Nachfolger sollen automatisch zum kooptierten Vorstandsmitglied werden. Als solches sitzt man zwar dekorativ in dem Gremium, hat allerdings kein Stimmrecht.

Die Sozialdemokraten wollen den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten auf diese Weise eine Orientierungshilfe für künftige Wahlen bieten. Eine Verbindung zwischen organisierten Arbeitern und der SPD ist vor dem Hintergrund von Programm und Personalie nicht mehr erkennbar.

Gabriels „double dipping“ soll hier jetzt für Abhilfe sorgen. Zeigt sich der DGB künftig wieder häufiger in der Aura der SPD, so könnte der ein oder andere Wähler auf den Gedanken kommen, die Sozialdemokraten hätten am Ende doch irgend etwas mit Lohn- und Arbeitsgerechtigkeit, sozialer Verantwortung, Toleranz oder gesellschaftlicher Fairness zu tun.

Atomlobby, PR Strategen und Qualitätsmedien

03.11.2011 – In der vergangenen Woche hat die taz ein Strategiepapier der Düsseldorfer Lobbyagentur Deekeling Arndt Advisors veröffentlicht. Die Unterlagen skizzieren eine Kampagne, die das Deutsche Atomforum im Frühjahr 2008 in Auftrag gegeben hatte.

Die zentralen Zielsetzungen: „Bis zur Bundestagswahl 2009 Grundstimmung pro Laufzeitverlängerung herstellen“, ein „verändertes Meinungsklima zur Kernenergie in Deutschland etablieren“.

Bei dem Auftraggeber, dem Deutschen Atomforum, handelt es sich um einen Zusammenschluss der vier Betreiber deutscher Atomkraftwerke – RWE, Vattenfall, Eon und EnBW.

Das PR Konzept beschreibt detailliert, wie der Meinungsumschwung in Deutschland durch die Aktivierung von Verbänden, die Gründung von Vereinen, die Einbeziehung von Experten und das Lancieren positiver Presseberichte erreicht werden kann. Am Ende dieses Beitrags steht das Dokument zum Download bereit.

Die Mission glückte: Am 28. Oktober 2010 wurde im Bundestag – mit den Stimmen von Union und FDP – die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen.