Kreide für den bösen Wolf: Innenminister Friedrich auf Kuschelkurs

29.10.2011 – In einem Interview mit der ZEIT gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich ungewohnt sanftmütig. Demokratische Prozesse im Internet will er schützen, die freie Kommunikation und die Meinungsbildung im Netz sichern.

Haben ihn am Ende doch die Argumente der Netzaktivisten, Datenschützer und Bürgerrechtler überzeugt?

Weit gefehlt! So neu Begriffe wie „Demokratie“, „Kommunikation“ oder „Teilhabe“ im Wortgebrauch des obersten Verfassungshüters auch sein mögen: Die Konzepte dahinter sind die gleichen geblieben.

Friedrich setzt nach wie vor auf Einschränkungen der Privatsphäre, staatliche Kontrolle, behördliche Speicherung und Späh-Software. Darüber hinaus sollen künftig auch  friedliche Formen des Protests die Grundlage für den Einsatz staatlicher Anti-Terror Programme bilden. Unter dem Stichwort „Aufstachelung“ sollen unter anderem Journalisten und Teilnehmer an Sitzblockaden in den Fokus der Ermittler geraten.

Allerdings hat Friedrich mit Unterstützung der ZEIT seinen Piratenfaktor erhöht. Erstmalig spricht er im Interview nämlich voller Stolz von seinen eigenen Online-Aktivitäten. Google+, Twitter, Facebook, VZ-Netzwerk und die eigene Webseite: Der Innenminister ist in der virtuellen Welt ein Hans-Peter Dampf in allen Gassen.

Kurz notiert: Nato kämpft künftig auch ohne Uno-Mandat

27.10.2011 – Die Nato will künftige Kampfeinsätze auch ohne entsprechendes Uno-Mandat durchführen. Das äußerte der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag auf einer Tagung der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

Zwar räumte Rasmussen ein, es sei wünschenswert, wenn ein solches Mandat durch den Uno-Sicherheitsrat ausgesprochen würde. Ebenso könne ein Einsatz aber auch durch klare moralische Prinzipien legitimiert werden.

Die Nato reagiert hiermit auf die Kritik an ihrem Einsatz in Libyen. Während die UN-Resolution 1973 lediglich die Einrichtung einer Flugverbotszone und Maßnahmen zum Schutz der zivilen Bevölkerung genehmigt hatte, nahmen die westlichen Verbände Partei für die bewaffneten Rebellen und unterstützten sie aktiv bei der Tötung des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi.

Linkes Grundsatzprogramm: Ein Gespenst geht um im Bundestag

27.10.2011 – Heute fand auf Antrag der Regierungskoalition eine aktuelle Stunde im deutschen Bundestag statt, in der das neue Grundsatzprogramm der Linkspartei kritisch erörtert werden sollte.

Während es unvorstellbar wäre, vor dem Parlament im Grundsatz über die Programme der Union, der SPD, der FDP oder der Grünen zu debattieren, nahm niemand Anstoß daran, die Leitlinien der Linkspartei auf den parlamentarischen Prüfstand zu stellen.

DIE LINKE hat angemessen auf diesen Affront reagiert: Statt sich beleidigt zu geben, erschien die Fraktion fast vollständig im Plenum und quittierte jedes Zitat aus dem Programm mit herzlichem Applaus und Rufen der Zustimmung.

Regierung, SPD und Grüne schickten hauptsächlich ihre weniger prominenten Vertreter an das Pult. Dort ereiferten sie sich keifend und geifernd über Staatssozialismus, DDR und Mauer. Für die Linkspartei sprach der Abgeordnete Stefan Liebich. Ohne sich von der aufgeheizten Bierzeltstimmung anstecken zu lassen, führte er souverän durch das neue Grundsatzprogramm.

„Ich kann Dich einfach nicht mehr sehen“ – Gedanken zu Angela Merkel

26.10.2011 – Am letzten Wochenende ist es passiert. Die Kanzlerin landet als erste auf der neuen Bahn des Frankfurter Flughafens und hält anschließend die Festrede zu deren Inbetriebnahme. Die Ansprache wird zehn Minuten lang im hr-Fernsehen übertragen. Und mir wird klar: Ich kann sie einfach nicht mehr sehen.

Ich mag noch nicht einmal mehr über sie lachen. Nicht über ihre minimalistische Mimik oder ihre erstarrte Frisur, nicht über den watschelnden Gang und ihre unbeholfenen Gesten. Selbst ihre eigenartige Sprache oder ihre einfallslose Kleidung amüsieren mich nicht mehr. Ende. Schluss mit lustig.

Nicht, dass ich irgendwann einmal ein großer Anhänger gewesen wäre. Aber ich war zumindest immer etwas neugierig auf sie: Was wird sie sagen, wie wird sie sich verhalten, wie wird sie aussehen? Alles weg. Es interessiert mich nicht mehr. Wenn es nach mir ginge, dann würde ich sie zum nächsten Mal sehen, wenn sie sich als 90-jährige Altkanzlerin am iRollator in Maybrit Obermanns Mosaik-Studio portiert.

„Drum bleibe im Land und wehre Dich täglich“: Bodo Ramelow im Gespräch mit Jacob Jung

25.10.2011 – Als Fraktionsvorsitzender der zweitstärksten Fraktion im Thüringer Landtag zählt Bodo Ramelow zu den zentralen Personen innerhalb der Linkspartei. Öffentlich bekannt ist er vor allem für seine streitbaren Auftritte, sein klares Bekenntnis zur Vereinbarkeit von Christentum und sozialistischer Politik, seine ausgeprägte Online-Kommunikation und seinen Willen zum Regieren.

Ob Beteiligung an einer Anti-Nazi-Demo in Dresden mit anschließendem Ermittlungsverfahren unter Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die fortgesetzte Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Ramelows anhängige Verfassungsbeschwerde oder seine Ankündigung, die Linkspartei zu verlassen, wenn das Grundsatzprogramm eine anti-religiöse Position festschreibt: Der Politiker hält sich hartnäckig in den Schlagzeilen und geht Auseinandersetzungen und Kontroversen nicht aus dem Weg.

Unmittelbar nach dem Erfurter Programmparteitag spricht Bodo Ramelow mit  Jacob Jung über die Situation der Linkspartei, das neue Grundsatzprogramm, die Tötung von Muammar al-Gaddafi, den Verfassungsschutz, den Bundestrojaner, die PIRATEN, die Bewegung „Echte Demokratie Jetzt!“ und die zentrale linke Frage „Regieren oder Opponieren“.