Aktuelle Stunde zum Staatstrojaner: Parade der Ahnungslosen

19.10.2011 – In einer aktuellen Stunde im deutschen Bundestag haben sich die Parlamentarier aller Parteien mit den Themen Staatstrojaner, Quellen TKÜ und Online-Durchsuchung beschäftigt. Vorangegangen war eine nicht öffentliche Sitzung des Innenausschusses, zu der auch BKA Präsident Jörg Ziercke geladen war.

Dieser hatte gegenüber den Teilnehmern eingeräumt, das BKA kenne den Quellcode der eingesetzten Spähprogramme selber nicht und gab zu, dass seine Behörde die Quellen TKÜ bereits 23 Mal eingesetzt hat. Ziercke sprach außerdem angeblich davon, es könne möglicherweise einen „Trojaner im Trojaner“ geben.

Während der aktuellen Stunde entstand der Eindruck, dass es den meisten Teilnehmern an grundlegendem Sachverstand fehlt. Online-Durchsuchung und Quellen TKÜ wurden hier ebenso wenig differenziert wie der Einsatz von Überwachungssoftware auf Bundes- und auf Landesebene. Auch in Bezug auf die Frage, ob Trojaner präventiv, also zur Gefahrenabwehr, oder ausschließlich zur Strafverfolgung eingesetzt werden und bei welcher Art von Straftaten der Staat in die Privatsphäre Verdächtiger eingreifen darf, standen sich eher parteipolitische als rechtlich und technisch versierte Standpunkte gegenüber. Erhellende Beiträge leisteten lediglich die Vertreter der Grünen und der Linkspartei.

„Die Bewegung“ nach dem 15. Oktober: Ein Pamphlet von Florian Hauschild

 18.10.2011 – Der folgende Text spiegelt eine Einzelmeinung wider – soll als solche aber in den gemeinschaftlichen Diskurs eingebracht werden. Wie  immer wird die darauf folgende Debatte Zustimmung, aber auch Ablehnung ausdrücken. Wie immer ist genau dieser argumentative Konflikt als Weg  das Ziel.

Nun waren wir also auf den Straßen und Plätzen. Weltweit, Millionen  von uns und haben das gezeigt, was wir schon länger wissen: Überall auf der Welt sind die Menschen nicht mehr einverstanden mit dem bestehenden System, sprich mit den vorherrschenden Machtverhältnissen, aber auch  mit der Art und Weise wie Entscheidungen getroffen werden und nach welchen Prioritäten dies von Statten geht.

Allein in Deutschland waren wir rund 40.000, die  Präsenz auf den Straßen und Plätzen gezeigt haben. Hinter jedem von uns  steht eine uns selbst unbekannte Zahl von Sympathisanten, die ebenfalls  „wir“ sind. Wir haben all Jene Lügen gestraft, die noch vor Kurzem als  scheinbar unverrückbare Wahrheit verkündet haben: „In Deutschland geht  sowieso Niemand auf die Straße“.

Statt Einsicht sehen wir von Seiten genau dieser Akteure nun aber ein gezieltes Umdeuten der Proteste, teils ein Diffamieren, und sogar  Vereinnahmungsversuche. Manch Einer meint auch zu wissen: „Das ist ein  Strohfeuer, das ebbt schon wieder ab. Die Banken werden „gerettet“ und  dann ist wieder Ruhe.“ Doch sei hier gesagt: Es geht um weit mehr!

Occupy the Occupy: Bewegung 15. Oktober wird vereinnahmt

17.10.2011 – Seit dem vergangenen Wochenende haben zahlreiche Politiker versucht, die Protestbewegung 15. Oktober für sich zu vereinnahmen. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte dieses „Occupy the Occupy“ heute mit dem Versuch der Kanzlerin, sich mit der Bewegung zu solidarisieren.

Möglich wird dies vor allem durch die einheitliche Berichterstattung der Medien. Hier wird von einer Bewegung gesprochen, die ihren Weg von den USA aus nach Europa nahm und in der es ausschließlich um die Kritik an der Macht des Bankensystems geht. Dabei ist das, was wir zur Zeit unter dem Schlagwort „Echte Demokratie Jetzt“ erleben weitaus mehr, als nur der bürgerliche Versuch, die Befugnisse der Banken ein wenig zu beschneiden. Es geht hierbei um die Unzufriedenheit und Empörung von immer mehr Menschen, die von den herrschenden Verhältnissen angewidert sind.

Wenn sich jetzt genau diejenigen versuchen an die Spitze der Bewegung zu stellen, denen wir die Misere hauptsächlich zu verdanken haben, dann läuft in der öffentlichen Kommunikation einiges schief. Die Bewegung braucht ein konsensuales Manifest, um Kontur zu gewinnen und klar auszusprechen, für was und gegen was sie eigentlich antritt und um Trittbrettfahrern eine deutliche Absage zu erteilen.

Innenminister Friedrich: Der CCC macht dem Chaos in seinem Namen alle Ehre

17.10.2011 – Der Bundesinnenminister und seine Amtskollegen auf Länderebene stehen wegen des umstrittenen Einsatzes des sogenannten Bundestrojaners unter Beschuss. Die durch den Chaos Computer Club (CCC) entdeckte Software enthält nach deren Analyse unzulässige Funktionen und eklatante Sicherheitslücken.

Während Informationen derzeit nur tropfenweise aus Ministerien und Behörden dringen, hat Hans-Peter Friedrich in einem Interview mit der FAZ über den Staatstrojaner, den CCC und die Rechtslage gesprochen. Hier vertritt er die Auffassung, der CCC mache dem Chaos in seinem Namen alle Ehre und habe nichts aufgeklärt.

Gleichzeitig hat die Piratenpartei jetzt Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann erstattet. Innenminister Friedrich könnte schon bald das gleiche Schicksal drohen. In dem Interview stellt er Behauptungen auf, die unter Umständen an einer kritischen Überprüfung scheitern würden.

Bewegung 15. Oktober: Mehr als nur Protest gegen Banken

15.10.2011 – Heute versammeln sich weltweit Menschen auf Straßen und Plätzen, um gemeinsam zu protestieren und ihrer wachsenden Empörung Luft zu machen. Über den ganzen Globus verteilt beteiligen sich rund 1000 Städte in insgesamt 82 Ländern an den Demonstrationen.

In Deutschland locken entsprechende Veranstaltungen vor allem in Berlin, Frankfurt, München oder Köln tausende Menschen vom Sofa auf die Straße. Geschätzte 10000 Demonstranten ziehen in Berlin vom Alexanderplatz über das Brandenburger Tor bis zum Bundeskanzleramt. In Frankfurt haben sich rund 6000 Menschen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) versammelt.

Von den Medien werden die Proteste der Einfachheit halber als Demonstration gegen die Macht des Bankensystems in Anlehnung an die amerikanische Protestbewegung „Occupy Wall Street“ dargestellt. In Wirklichkeit steckt jedoch weit mehr hinter der „Bewegung 15. Oktober“ als nur die Reaktion aufgebrachter Bürger auf die Selbstherrlichkeit von Banken und Finanzspekulanten.