Da war doch noch was: Guttenberg und der Staatsanwalt

14.10.2011 – War es Glück im Unglück oder haben die Parteifreunde des Lügenbarons nachgeholfen? In jedem Fall geht der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ohne Vorstrafe aus der Plagiatsaffäre um seine „Doktorarbeit“.

Dem mittlerweile in den USA lebenden und arbeitenden droht nach Angaben der Leipziger Volkszeitung kein strafrechtliches Verfahren. Stattdessen sei eine Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung im Gespräch.

Guttenberg war Anfang diesen Jahres dabei erwischt worden, maßgebliche Teile seiner Dissertation von fremden Quellen abgeschrieben zu haben, ohne diese kenntlich zu machen.  In der Folge hatte die Staatsanwaltschaft in Hof Ermittlungen gegen den einstigen Polit-Star aufgenommen, die jetzt scheinbar unmittelbar vor dem Abschluss stehen.

Brandanschläge in Berlin: RAF-Fantasien in der Hauptstadt

14.10.2011 – Die Gemüter sind zur Zeit deutlich erhitzter als das Gleisbett der Berliner Bahn. Hier tauchten seit einigen Tagen ein gutes Dutzend, mit farbigen Flüssigkeiten gefüllte, Plastikflaschen auf, die von der Bekennergruppe „Hekla Empfangskomitee“, der Bildzeitung und den Sicherheitsfanatikern unter Deutschlands Politik-Darstellern als „Brandsätze“ bezeichnet werden.

Tatsächlichen Schaden haben die Eisteeflaschen dabei nicht angerichtet, sieht man einmal davon ab, dass sie Innenminister Friedrich & Co. eine Steilvorlage bieten, dem „Linksextremismus“ in Deutschland einmal mehr den Kampf anzusagen.

Während ein paar „dumme Jungs“ der Berliner Bahn einen misslungenen Streich gespielt haben, lassen Unionspolitiker inzwischen sogar die RAF aus der fehlenden Asche auferstehen, fabulieren über eine neue Dimension des Linksterrorismus und fordern drastische Maßnahmen gegen die linksextreme Szene.

Bereits am 10.10. haben sich die „Täter“ via indymedia mit einem Bekennerschreiben an die Öffentlichkeit gewandt: Man habe die Hauptstadt entschleunigen und dabei keinen Menschen gefährden wollen, heißt es unter anderem in der langatmigen Erklärung.

Bayern gegen Linksextremismus: Bashing auf Staatskosten

13.10.2011 – Das bayerische Innenministerium und das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus betreiben unter dem Titel „Bayern gegen Linksextremismus“ eine gemeinsame Internetplattform.

Diese wendet sich nach eigenen Angaben „an alle, die sich pädagogisch, politisch und persönlich mit dem Linksextremismus auseinandersetzen wollen“.

Die Seite will aufzeigen, in welchen bayerischen Regionen Linksextremisten aktiv sind, bietet Jugendlichen, Eltern und Lehrern „Erste Hilfe“ bei Berührungen mit linken Inhalten und Personen, stellt Material zur „Bildungsarbeit“ zur Verfügung und benennt polizeiliche und behördliche Ansprechpartner, denen man linksextremistische Beobachtungen melden soll.

Dabei zieht sich eine Aussage wie ein roter Faden durch die gesamte Präsenz: Die Diffamierung der Partei DIE LINKE als linksextremistische Organisation. Die verantwortlichen Minister Joachim Herrmann (Innenminister, CSU) und Ludwig Spaenle (Kultusminister, CSU) führen so mit „Bayern gegen Linksextremismus“ einen steuerfinanzierten Dauer-Wahlkampf. 

Bundestrojaner in Bayern: Joachim Herrmann kurz vor Rücktritt?

11.10.2011 – Seit drei Tagen sorgt eine Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs (CCC) in Berlin und Bayern unter Politikern, Sicherheitsexperten, Datenschützern und Bürgerrechtlern für Gesprächsstoff.

Dem legendären Hacker-Verein waren verschiedene Versionen einer Schadsoftware zugespielt worden, bei denen es sich wahrscheinlich um einen Staatstrojaner, also eine Software zum Ausspähen von Computern Verdächtiger durch Ermittlungsbehörden, handelt.

Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 gelten für solche Online-Durchsuchungen strengste Auflagen und Richtlinien. Der CCC kommt nach einer eingehenden Untersuchung und Analyse der Software zu dem Schluss, dass deren Einsatz nicht nur sämtliche Sicherheitsstandards unterläuft sondern in eklatanter Weise gegen die Verfassung verstößt.

Mittlerweile musste das bayerische Innenministerium unter Minister Joachim Herrmann einräumen, dass der Trojaner bereits in mindestens fünf Fällen eingesetzt wurde.

Quo vadis, Linkspartei?

08.10.2011 – Neoliberalismus, Sozialabbau, Postdemokratie und wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung: Eigentlich müsste DIE LINKE in der Wählergunst besser dastehen, als jemals zuvor.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Erreichte die Partei bei der Bundestagswahl 2009 noch einen Stimmenanteil von 11,9 Prozent, so sehen aktuelle Umfragen die Linkspartei mittlerweile nur noch bei Werten zwischen 6 und 8 Prozent.

Woran liegt es, dass die Partei ihre Ziele und Grundsätze nicht überzeugend transportiert? Aus welchem Grund gelingt es ihr nicht einmal diejenigen Bevölkerungsgruppen, für die sie sich als einzige politische Kraft konsequent einsetzt, geschlossen für sich zu gewinnen. Und warum kann sie nicht stärker von einer krisenhaften Situation profitieren, vor deren Hintergrund immer mehr Menschen begreifen, dass Raubtierkapitalismus, Lohndumping, Sozial- und Bildungsabbau die Lage stetig verschärfen statt sie zu entspannen?

Der Programmparteitag der Linkspartei vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt bietet die Chance zu einer neuen Aufstellung in Sachen Programm, Personal und Strategie und birgt gleichzeitig das Risiko eines fortschreitenden Zerfalls.