Sahra Wagenknecht zum EFSF: „Ökonomischer Aberwitz“

01.10.2011- Am vergangenen Donnerstag haben 523 Abgeordnete im Bundestag der Erweiterung des EFSF zugestimmt und damit unter anderem eine Aufstockung der deutschen Kreditbürgschaften von 123 auf 211 Milliarden Euro beschlossen. Neben 13 Neinstimmen und zwei Enthaltungen innerhalb der Regierungskoalition hat die Linksfraktion geschlossen gegen den Gesetzentwurf von Union und FDP gestimmt.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert in einer Erklärung unter dem Titel „Sie verpulvern das Steuergeld von Millionen Menschen!“ die Gründe für die Ablehnung der ESFS-Erweiterung.

In der viel besprochenen Abstimmung hat Angela Merkel mit vier Stimmen Vorsprung die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht. Von der Regierung wird dieses Ergebnis als Zeichen der Anerkennung des schwarz-gelben Regierungskurs gewertet. Dabei war das vorhersehbare Votum zuvor vor allem von Regierungsmitgliedern als Prüfstein inszeniert worden.

Brüderle: „Momentan haben wir eine beschissene Phase“

28.09.2011 – Heute haben „Stern“ und „RTL“ ihren aktuellen Wahltrend veröffentlicht. Die FDP erreicht mit nur noch zwei Prozent bundesweiter Wählerzustimmung einen neuen Tiefstand in den Umfrageergebnissen.

Rainer Brüderle wählt zur Beschreibung der aktuellen Situation klare Worte: „Momentan haben wir eine beschissene Phase“ kommentiert der FDP-Fraktionschef in Berlin und ergänzt, dass er aber überzeugt sei, dass seine Partei in überschaubarer Zeit bessere Ergebnisse erzielen werde.

Damit könnte der weinselige Polit-Clown durchaus Recht haben: Denn nach unten bleibt den Liberalen nicht mehr viel Platz. Nichts desto trotz stellt die FDP im Kabinett nach wie vor fünf Bundesminister. Vor diesem Hintergrund muss man mittlerweile von einer Minderheitenregierung sprechen.

Kauderwelsch im Internet: Union auf Piratenjagd

27.09.2011 –  Kleine Brüder können lästig sein. Dies erlebt Unions-Fraktionschef Volker Kauder derzeit am eigenen Leib. Dessen jüngerer Bruder, der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsauschusses Siegfried Kauder, erntet angesichts eigenartiger Forderungen in Sachen Urheberrecht bundesweit Spott und Hohn.

Am 21. September trat Siegfried Kauder vor der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) auf und versprach den rund 100 Zuhörern einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Warnmodells gegenüber Urheberrechtsverletzungen innerhalb der nächsten acht Wochen.

Im Klartext sind hiermit Internetsperren gegen Anwender gemeint, die Urheberrechte verletzen. Mit seinem Versprechen verstößt Siegfried Kauder nicht nur gegen den Koalitionsvertrag und das Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Informationen. Auch die UN sieht in Netzsperren einen harten Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit.

Merkel bei Jauch: Die ARD probt Staatsfernsehen

26.09.2011 – Seit gestern Abend wissen gut vier Millionen deutsche Fernsehzuschauer, wie sich Staatsfernsehen anfühlt. Wer bei Günther Jauch mit einer Gesprächsrunde zum Papstbesuch mit Thomas Gottschalk gerechnet hatte, der sah sich getäuscht.

Spontan lud sich „Mutti“ stattdessen selber bei Deutschlands beliebtestem Schwiegersohn ein und einmütig präsentierten beide 60 lange Minuten eine Dauerwerbesendung unter dem apokalyptischen Titel „Kampf um den Euro“.

Was auf den ersten Blick wie die offizielle Eröffnung des Wahlkampfes 2013 wirkte, zeigt auf den zweiten Blick, in welch desaströser Situation sich Kanzlerin und schwarz-gelbe Regierung befinden müssen. Wenn sich Angela Merkel, die öffentliche Auftritte vor allzu breitem Publikum sonst konsequent vermeidet, ausgerechnet von einem Boulevard-Talker eine volle Stunde lang befragen lässt, dann muss die Lage wohl ernst sein.

Berlin hat gewählt: Wer sind die PIRATEN?

20.09.2011 – Der vergangene Sonntag war ein großer Tag für die Piratenpartei Deutschland. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gelang der Partei mit 8,9 Prozent der Stimmen erstmalig der Einzug in ein Landesparlament. Sie wird künftig voraussichtlich 15 Sitze im Abgeordnetenhaus stellen.

Gleichzeitig hat die FDP mit nur 1,8 Prozent der Stimmen ihre fünfte Landtagswahl verloren. Sie erzielte damit in Berlin ein Wahlergebnis, das 0,3 Prozent unter dem der NPD lag und ist ab jetzt in den Landesparlamenten von Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland- Pfalz und Sachsen-Anhalt nicht mehr vertreten.

Wer sind die PIRATEN, die das Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Stand mit einem beeindruckenden Ergebnis geentert haben? Welche politischen Ziele verfolgt die Partei und welche Rolle könnte sie ab 2013 auf bundespolitischer Ebene spielen?