Liebe Linkspartei: Ihr nervt

22.08.2011 – Sozialstaatlichkeit, Arbeitsgerechtigkeit, Friedens- und Integrationspolitik, Wirtschaftsregulierung, Bildungsgerechtigkeit und Europapolitik: Es gibt in Deutschland keine Partei, deren Programm so stark auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Ansprüche der breiten Bevölkerung zugeschnitten ist, wie die Linkspartei.

Leider kommen diese Themen in der Öffentlichkeit in letzter Zeit deutlich zu kurz. Stattdessen beschäftigt sich DIE LINKE. mit internen Konflikten und reagiert auf jeden Angriff und jede Polemik seitens der Konzernmedien und der anderen Parteien mit Positionspapieren, Grundsatzerklärungen und präsidialen Beschlüssen.

Von unterstellter DDR-Nähe über den Kommunismus- und Antisemitismus-Vorwurf bis hin zur angeblichen Mauer-Verherrlichung und unkritischen Kuba-Solidarität: Kein konstruierter Vorwurf ist abwegig genug, dass sich die Partei, ihre Gremien und Funktionsträger nicht in epischer Breite damit beschäftigen würden.

Man wünscht sich, dass DIE LINKE. wieder damit beginnt, die Regierung statt ihrer eigenen Anhänger, Sympathisanten und Mitglieder zu nerven.

Sicherheit statt Freiheit: Hintergründe zum Anti-Terror-Gesetz

18.08.2011 – Gestern hat das Bundeskabinett einer Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre zugestimmt. Das ursprüngliche „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ war als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 von der damaligen Bundesregierung vorgeschlagen worden. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat trat es am 1. Januar 2002 in Kraft und war zunächst auf fünf Jahre befristet.

Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zunächst um weitere fünf Jahre verlängert. Mit der gestrigen Entscheidung gelten die maßgeblichen Regelungen des Gesetzes nun für weitere vier Jahre, also bis zum Januar 2016.

Der folgende Beitrag klärt über den Inhalt des Gesetzes auf, lässt Politiker und Datenschützer über seine Inhalte und deren Konsequenzen zu Wort kommen und beleuchtet die Umstände, unter denen das umstrittene Gesetz zustande gekommen ist.

Mittwochs beim Freitag – Presseschau (1.15): Angela in Paris

17.08.2011 – Dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nach Beratungen hinter verschlossenen Türen gemeinsam vor die Presse treten, um die Rettung des Euros zu verkünden, gehört mittlerweile schon zum gewohnten Bild. Zuletzt erfolgte dies vor knapp zwei Monaten anlässlich der „Hilfsleistungen“ für Griechenland.

Gestern wiederholte sich der Vorgang in Paris. Eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung, eine Schuldenbremse für alle 17 Staaten der Euro-Zone und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer: So lauten die drei Maßnahmen der Rettung Europas. Den Eurobonds und einer Ausweitung des EFSF erteilten die beiden Politiker dagegen eine deutliche Absage.

Diese Presseschau gibt einen Überblick über die Berichterstattung bei taz.de, sueddeutsche.de, DW-WORLD.DE, stern.de und der Wiener Zeitung.

Jacob Jung: Presseschau (1.15) beim Freitag

UK Riots: Mit Kürzungen, Internet-Sperren und Gewalt gegen soziale Ungerechtigkeit

13.08.2011 – Der britische Premier Cameron setzt im Umgang mit den Aufständen in London, Manchester, Liverpool, Nottingham und Birmingham vor allem auf massive Polizeipräsenz und harte Parolen.

Gegenüber der BBC gab der konservative Regierungschef jetzt bekannt, er wolle jugendlichen Randalierern die staatliche Unterstützung streichen. Cameron bestätigte damit den Inhalt einer Online-Petition, die bisher von 160.000 Menschen unterzeichnet wurde und über die im September im Parlament diskutiert werden soll.

Auf harsche Kritik stieß die Ankündigung des Premiers, bei weiteren Ausschreitungen soziale Netze wie Twitter oder Facebook abzuhören, zu begrenzen oder vollständig zu sperren.

Innenminister Friedrich: Alles nur ein Missverständnis

08.08.2011 – Gestern forderte Innenminister Friedrich im Spiegel noch eine Aufhebung der Anonymität im Internet und heute teilt eine Sprecherin des Ministeriums mit, es handle sich nur um ein Missverständnis und Friedrich sei einfach nur falsch interpretiert worden.

Neben sachlicher Kritik an seinem eigenartigen Vorstoß in Sachen Blogosphäre wehen dem Minister jetzt auch Hohn und Spott entgegen. Medienpolitische Sprecher von SPD und FDP fragen zurecht, wie Friedrich ein Klarnamen-Gebot im weltweiten Web denn überhaupt kontrollieren wolle.

Andere Stimmen deklassieren die Äußerungen des Innenministers als puren Populismus. Immerhin besteht auch für Blogs im Internet bereits jetzt eine Impressumpflicht.