Angela Merkel: „Deutschland geht es so gut wie lange nicht“

22.07.2011 – Im Rahmen einer Bundespressekonferenz hat Angela Merkel heute in Berlin die Fragen der Medienvertreter beantwortet und damit die Tradition fortgesetzt, sich mit starken Statements in die Sommerpause zu verabschieden.

Gesprochen wurde über die gestern verabschiedeten Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel, über die deutsche Wirtschaftslage und über eine dritte Amtszeit der Kanzlerin ab 2013.

Dem EU-Gipfel bescheinigt Merkel ein „gutes und bedeutendes Ergebnis“ und Deutschland geht es nach Meinung der Kanzlern „so gut wie lange nicht“. Da ihr die „Arbeit Spaß macht“, steht einer dritten Amtsperiode ab 2013 nichts im Wege. Einmal abgesehen vom Votum der Wähler.

Dirk Niebel: Mit Waffenlieferungen für Menschenrechte

22.07.2011 – Als Mitglied des neunköpfigen Bundessicherheitsrats hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel vermutlich der Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien zugestimmt.

Ohne sich konkret über den Waffendeal zu äußern, verteidigt der Minister gegenüber der ZEIT die umstrittene Entscheidung, Rüstungsgüter in Krisenregionen zu liefern und schreibt solchen Geschäften sogar zu, dass sie eine Wahrung der Menschenrechte bewirken.

Der Entwicklungshilfeminister äußert sich auch zu der schweren Dürrekatastrophe in Somalia und weist den Vorwurf zurück, die Bundesregierung würde sich zu wenig für die Hungeropfer am Horn von Afrika engagieren.

Aufgeschnappt: Westerwelle in Afghanistan, sinkende Löhne im Aufschwung und rechte Krisentreiber auf dem Vormarsch

21.07.2011 – Während heute in Brüssel über das nächste „Hilfspaket für Griechenland“ und die Zukunft des Euros beraten wird, ist Außenminister Guido Westerwelle überraschend in Afghanistan eingetroffen, um sich mit Präsident Hamid Karzai und US General John Allen zu treffen.

Bislang unveröffentlichte Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dokumentieren, dass seit der Jahrtausendwende die Löhne von Geringverdienern deutlich stärker gesunken sind, als bisher angenommen wurde.

In einem Gastartikel für die Financial Times Deutschland warnt der Wirtschaftsprofessor und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz vor weiteren Sparpaketen, Investitionskürzungen und Steuergeschenken für Reiche in Europa und den USA. Der Wissenschaftler macht den deregulierten Kapitalismus und die Aktivitäten rechter Krisentreiber dafür verantwortlich, dass die Welt am Rand des Ruins steht.

Mittwochs beim Freitag – Presseschau (1.12): Sarrazin in Kreuzberg

20.07.2011 – In der vergangenen Woche hat sich Thilo Sarrazin, gemeinsam mit einem Kamerateam des ZDF-Magazins „Aspekte“ nach Berlin Kreuzberg begeben, um sich dort im Gespräch mit Migranten filmen zu lassen. Anders als im Konzept der Kurzreportage geplant, eskalierte die Situation allerdings und Sarrazin brach seinen Besuch vorzeitig ab. Die Medien berichtet sehr unterschiedlich über die Ereignisse.

Diese Presseschau gibt einen Überblick über die Berichterstattung bei n-tv, Bild.de, RP Online, FAZ.NET und den Deutsch-Türkischen Nachrichten.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.12) beim Freitag

BKA und Medien bauschen linksextreme Straftaten auf

19.07.2011 – Jörg Ziercke, Chef des BKA, äußert sich über die angeblich wachsende Anzahl linksextremistischer Straftaten. Für ihn ist der Linksextremismus ähnlich bedrohlich wie der Rechtsextremismus.

Ziercke fordert einen größeren Fahndungsdrucks, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz verdeckter Ermittler.

Auch die Bürger ruft er zu mehr Wachsamkeit und Anzeigen auf.

Die offiziellen Zahlen aus der Kriminalstatistik und dem Verfassungsschutzbericht sagen etwas anderes. Dennoch wirft der BKA-Chef den Gegenern der Vorratsdatenspeicherung einen unredlichen Umgang mit Argumenten und Statistiken vor.