Schwarze Witwe auf Brautschau: Das System Merkel bereitet die Demontage der Grünen vor

03.06.2011 – Die Regierung Merkel verliert Macht. Mit jeder Umfrage und mit jeder Landtagswahl wird deutlicher, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung ab 2013 am Wegfall der FDP scheitern wird. Merkel hat sich allerdings nicht seit Jahren durch die Unions-Herrenriege gebissen, um demnächst auf der Oppositionsbank zu verkümmern: Deshalb ist die Kanzlerin jetzt auf Brautschau und nutzt Fukushima als Mitgift für ihr Werben um die Grünen.

Dem Heiratskandidaten muss dabei eines klar sein: Eine Ehe mit Angela Merkel überlebt man nicht unbeschädigt. Die SPD kostete die vierjährige Liaison ihre Position als Volkspartei und die FDP liegt nach knapp zwei Jahren gemeinsamer Regierungszeit in den letzten Zügen.

Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.5)

01.06.2011 – E.on will gegen die Brennelementesteuer klagen, der evangelische Kirchentag in Dresden steht unter dem Zeichen von EHEC und der IWF plant die nächste Teilauszahlung der Griechenlandhilfe zu verweigern. Jörg Kachelmann ist frei, hinterlässt allerdings bei Alice Schwarzer einen bitteren Beigeschmack und Henryk M. Broder prügelt fröhlich auf alles ein, was links von ihm steht.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.5) beim Freitag.

Gastbeitrag Uwe-Jürgen Ness: Libyen – schleichende Eskalation jenseits der Legalität

31.05.2011 – GRÜNE treten mit Vehemenz für Waffenlieferungen an die sog. Rebellen in Libyen ein, die westliche Kriegsallianz verlegt inzwischen Kampfhubschrauber in die Region und diskutiert den Einsatz von Bodentruppen.

Währendessen versucht US-Präsident Barack Obama, sich im US-Kongress rechtlich abzusichern und dem Krieg einen Schein von Legalität zu geben.

Henryk M. Broder verrät in der WELT die Stoßrichtung der Antisemitismus-Kampagne gegen die Linkspartei

28.05.2011 – Die aktuelle Kampagne gegen DIE LINKE bezichtigt die Partei des Antisemitismus und flankiert damit die zweite Welle der Stigmatisierung. In die allgemeinen Mutmaßungen über den angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei stimmt erwartungsgemäß auch Henry M. Broder für die WELT ein und unterstellt ihr zusätzlich Größenwahn. Der hauptamtliche Beleidiger des Springer Konzerns begründet dies damit, dass die DIE LINKE nicht mal in der Lage ist, den Mindestlohn durchzusetzen, aber den Nahostkonflikt lösen will.

Für Broder ist das schlimmer als Antisemitismus. Und er verrät damit selbstgefällig die tatsächliche Stoßrichtung der Kampagne.

DIE LINKE und der Antisemitismus: Die zweite Welle der Stigmatisierung einer Partei

27.05.2011 – Am 25.05.2011 hat sich die Linkspartei im Rahmen einer aktuellen Stunde im Bundestag auf Antrag von Union und FDP einer Debatte über angebliche antisemitische und antizionistische Positionen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei gestellt.

Grundlage der Vorwürfe und Verdächtigungen war ein 16-seitiges Papier der Soziologen Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, in dem der Linkspartei unter dem Titel „Antisemiten als Koalitionspartner“ unterstellt wird, sich „affirmativ zum Antisemitismus zu positionieren“.

Nach der jahrelangen Verortung der Linkspartei als Hort der ewig gestrigen, der glühenden SED-Anhänger, der Wiedererwecker der DDR und der nie enttarnten Stasi-Spitzel erlebt man zur Zeit eine zweite Welle der Stigmatisierung. Diesmal konstruieren politische Gegner und Medien einen sorgfältig bedachten Makel, der besonders intensiv wirkt, weil er mit dem Begriff der wissenschaftlichen Studie verknüpft wurde: Die Linkspartei wird des Antisemitismus bezichtigt.