Durchsuchungsbeschluss gegen die Server der Piratenpartei geleakt: Screenshot des Textes aus dem Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt

25.05.2011 -Am vergangenen Freitag, 20.05.2011, wurde ein Rechenzentrum in Offenbach von der Polizei durchsucht. Bei der Aktion wurde ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Die interne und externe Kommunikation der Partei war hierdurch für viele Stunden unterbrochen. Dies gab vor allem vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bügerschaftswahlen in Bremen Anlass zu vehementer Kritik.

Heute wurde nun der geleakte Dursuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.05.2011 auf der Internet-Plattform pastebin veröffentlicht.

Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.4)

25.05.2011 – Nicolas Sarkozy will weltweit das Internet regulieren, Sigmar Gabriel wirbt um DIE LINKE und Günther Oettinger prüft die europäischen Kraftwerke auf Herz und Nieren, nur nicht auf Terroranschläge. Die Bundesregierung überrascht die Energiekonzerne mit einem unerwarteten Geschenk und die Gelbhemden in der Bundesregierung freuen sich trotz vier Prozent über fünf Bundesministerien.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.4) beim Freitag.

„Der Einsatz von Indect in europäischen Großstädten ist nicht auszuschließen“: Roland Albert (Piratenpartei) im Interview mit Jacob Jung

23.05.2011 – Roland Albert, Vorsitzender des Kreisverbandes Fürth und Fürth Land der Piratenpartei Deutschland, ist für die redaktionellen Inhalte der Internetseite http://www.stopp-indect.info verantwortlich.

Für die PIRATEN ist er bundesweit als Koordinator für Indect tätig und beschäftigt sich im Rahmen von Vorträgen, Interviews und Artikeln umfassend mit dem von der EU geförderten Überwachungsprogramm.

Im Interview spricht Roland Albert mit Jacob Jung über sein Engagement in Sachen Indect, über die Rolle des Überwachungssystems in der künftigen europäischen Sicherheitspolitik und über die Möglichkeiten von EU Bürgern, sich gegen Indect zu wehren.

Bremen Landtagswahl 2011: Umfrage, Hochrechnung, Wahlergebnis

22.05.2011 – Heute ist Landtagswahl in Bremen. Angsichts des neuen Wahlrechts werden die Ergebnisse mit Spannung erwartet. Jedem wahlberechtigten Bürger stehen insgesamt fünf Stimmen zur Verfügung. Außerdem sind erstmalig auch die 16- und 17-jährigen zum Urnengang aufgerufen.

Aktuelle Prognosen, Hochrechnungen und Wahlergebnisse sowie die Ergebnisse der letzten Bremer Bürgerschaftswahlen vom 13.05.2007 gibt es hier:

Mutti, Du siehst in letzter Zeit so müde aus. Abgespannt. Ich glaub, ich schreib Dir mal was auf.

22.05.2011 – Du musst Dich unbedingt ausruhen. Mal wieder einen schwäbischen Kuchen backen. Mal einfach die Seele baumeln lassen. Und Du musst aufhören, alles immer sofort zu kommentieren. So wie früher. Da hast Du manchmal wochenlang gar nichts gesagt.

Ja, ich weiß: Steffen seibert. Aber das hättest Du ja vorher wissen können.