Für Innenminister Friedrich ist das Internet schon bald unbrauchbar. Mit der Vorratsdatenspeicherung will das Computer-Genie die virtuelle Welt jetzt retten.

21.05.2011 – Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich gehört nicht zu den Politikern, die es zwanghaft in die Öffentlichkeit drängt. Der CSU-Politiker wirkt lieber im Hintergrund und äußert sich nur dann vor einem großen Publikum, wenn es um seine beiden Lieblingsthemen geht: Die von Islamisierung bedrohte Leitkultur und die Vorratsdatenspeicherung.

Gestern stellte Friedrich in Berlin die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2010 vor. Verbunden mit einem herzlichen Dankeschön an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bund und Ländern lobte der Innenminister zunächst die Rekordaufklärungsquote von 56 Prozent. Danach geißelte er erwartungsgemäß die immer bedrohlicher wachsende Internetkriminalität, die sich nur mit der Vorratsdatenspeicherung bekämpfen lässt.

Was besagt die Kriminalstatistik wirklich und warum kommt dem Innenminister jedes noch so absurde Argument gelegen, sobald es sich für die Rechtfertigung der Speicherung von Kommunikationsdaten verwenden lässt?

Arabischer Frühling und europäischer Sommer: Die Demokratiebewegung erreicht den Kontinent

20.05.2011 – Wenn in den letzten Wochen und Monaten von Aufständen und Revolutionen die Rede war, dann bezog sich das meist auf die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt. Westliche Staatsoberhäupter begrüßten die Protestbewegungen, versprachen Unterstützung und griffen, wie in Libyen, auch gerne auch zu massiveren Mitteln, um den Drang nach Freiheit und Demokratie zu stärken.

Erfasst die Bewegung aktuell auch Europa und Deutschland? Berichte im Internet, Artikel in Blogs, Aufrufe bei Facebook und Twitter sprechen dafür, dass sich aktuell auch hierzulande eine Protestbewegung formiert.

Indect: Dr. Thilo Weichert (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) im Interview mit Jacob Jung

18.05.2011 – Indect ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union und entwickelt seit 2009 ein komplexes System zur Überwachung aller Bürger. Bis 2013 soll ein Programm einsatzbereit sein, bei dem der Inhalt von Texten aus dem Internet, die Daten aus verschiedenen Registern und Kamerabilder aus dem öffentlichen Raum miteinander verknüpft werden.

Im Interview spricht Dr. Weichert mit Jacob Jung über das Forschungsprojekt Indect, dessen künftigen Auswirkungen auf die Lebensumstände europäischer Bürger, die Rolle des Indect Ethikrats und die datenschutzrechtliche Relevanz des europäisch geförderten Überwachungssystems.

Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.3)

18.05.2011 – Angela Merkel will, dass sich die Südeuropäer mal ein bisschen mehr anstrengen. Die FDP hat sich angestrengt, sinkt in der Wählergunst aber weiter auf drei Prozent. In der EU-Kommission wurde in Bezug auf Griechenland das U-Wort gegen das F-Wort getauscht, Barack Obama will sich jetzt wieder mehr auf Frieden konzentrieren und Peter Ramsauer verliert bei Stuttgart 21 so langsam die Geduld.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.3) beim Freitag.

Der RSK-Bericht (Download) zur Reaktorsicherheit in Deutschland: Nichts Neues aber viel Beunruhigendes

17.05.2011 – Heute hat die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) ihren Abschlussbericht zur anlagenspezifischen Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke vorgelegt. Auf insgesamt 116 Seiten stellt die Kommission die Ergebnisse ihrer Ermittlungen unter Berücksichtigung der Reaktorkatastrophe in Fukushima vor.

Im Fazit der Erklärung heißt es unter anderem: „Die Bewertung der Kernkraftwerke bei den ausgesuchten Einwirkungen zeigt, dass abhängig von den betrachteten Themenfeldern über alle Anlagen kein durchgehendes Ergebnis in Abhängigkeit von Bauart, Alter der Anlage oder Generation auszuweisen ist.“ Mit anderen Worten: Die Sicherheitsstandards der 17 untersuchten Kraftwerke fallen, unabhängig von Alter, Bauart und Generation, sehr unterschiedlich aus.