Die SPD klammert sich an den Rand und schafft Sarrazin nicht ab

22.04.2011 – Drei Parteigremien haben den Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD gefordert. Gestern fand ab 15 Uhr das erste Treffen der Schiedskommission unter dem Vorsitz von Sybille Uken statt. Am Abend zogen die klageführenden Gremien ihre Anträge zurück: Sarrazin darf SPD-Mitglied bleiben.

Auswandern nach Hartz-IV: Ursula von der Leyen als Kärrnerin

21.04.2011 – Das Bildungspaket von Ursula von der Leyen droht am mangelnden Interesse der „Betroffenen“ zu scheitern. Am runden Tisch wurde daher heute in Berlin über geeignete Maßnahmen gesprochen, mit denen sich die Teilnahmequote erhöhen lässt. Die Ergebnisse der Beratungen sind von einer Nachbesserung allerdings weit entfernt.

Die Welle: Sarrazin fürchtet sich bei Anne Will vor Afrikanern

19.04.2011- Länger war es still um Thilo Sarrazin, der sich seit Ende 2010 weitgehend aus der Öffentlichkeit absentiert hatte. Doch jetzt ist der stammelnde Provokateur mit der Nasen-Schnurrbart-Brille zurück und hat uns neue Zahlen und neue Feindbilder mitgebracht. Bei Anne Will diskutierte er am vergangenen Sonntag mit Gerald Asamoah (FC St. Pauli), Joachim Herrmann (CSU), Katrin Göring-Eckardt (B’90/Grüne) und Elias Bierdel (Borderline Europe) zum Thema „Wen wollen wir reinlassen?“

Populismus pur: Hartz-IV-Empfänger als günstige Pflegekräfte

16.04.2011 – Teile der CDU, namentlich die „Sozialexperten“ Carsten Linnemann und Peter Tauber denken öffentlich darüber nach, dem sich durch den Wegfall des Zivildienstes abzeichnenden Pflegenotstand durch den Einsatz von Hartz-IV-Empfängern in Altenheimen, Krankenhäusern und Pflegestationen zu begegnen.

Die politische Lüge befreit uns nicht von unserer Verantwortung

15.04.2011 – Aus Kriegen werden Friedensmissionen, aus Kürzungen von Renten, Hartz4, Gesundheitsleistungen und Elterngeld wird die Unterstützung der sozial Schwachen nach Augenmaß. Aus einem Kniefall vor der Atomindustrie wird höchste Sicherheit für die Bürger, aus der Verweigerung von Abgaben- und Lohngerechtigkeit gesellschaftliche Solidarität. Die Lügen der Politik sind in unserer Zeit plump geworden.