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Archiv der Kategorie: Politik
Alexander Nabert interviewt Jacob Jung: „Ich brauche ein Ventil“
Hier riecht’s nach Gauck
17.2.2012 – Das deutsche Wintermärchen ist vorbei. Was Medien, Bevölkerung, Vernunft und Anstand in Monaten nicht erreichen konnten, hat die Staatsanwaltschaft mit einem kurzen „Wuff“ bewerkstelligt: Nachdem sie Ermittlungen eingeleitet und die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, ist Christian Wulff heute vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.
Die Kanzlerin geniert sich nicht lange dafür, dass sie uns innerhalb von 20 Monaten bereits das dritte Staatsoberhaupt vor die Nase setzen wird. Kaum hat sie ihr „tiefes Bedauern“ über das politische Ableben ihres ehemaligen Wunschkandidaten zum Ausdruck gebracht, da stellt sie bereits in Aussicht, dass der elfte Bundespräsident in enger Abstimmung mit SPD und Grünen ausgesucht werden soll. Das riecht nach Gauck.
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De Maizière will „Heldengedenktag“ einführen
16.2.2012 – Am Rande eines Truppenbesuchs in den USA hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière vorgeschlagen, in Deutschland einen Veteranentag einzuführen. Auf Kritik stößt dabei nicht nur der Vorschlag selber sondern vor allem auch das vom Minister ins Gespräch gebrachte Datum.
De Maizière hält den Volkstrauertag für einen geeigneten Anlass, um die Veteranen der deutschen Bundeswehr zu ehren. Auch die Nationalsozialisten hatten den Feiertag im Jahre 1934 zum „Heldengedenktag“ umgemünzt und für ihre ideologischen Ziele genutzt.
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Reichsprotektorat Griechenland: Scham für Deutschland
16.2.2012 – Nicht genug damit, dass EU und IWF Griechenland mit angeblichen „Hilfspaketen“ und absurden Sparforderungen immer tiefer in den Ruin treiben. Zusätzlich lässt die Bundesregierung keine Gelegenheit aus, um die Griechen zu beleidigen und sich als Machthaber aufzuspielen.
Aktuell bringt Finanzminister Wolfgang Schäuble Sperrkonten und einen Sparkommissar ins Gespräch, rät Griechenland, in der nächsten Zeit auf demokratische Wahlen zu verzichten und spielt sich als autoritärer Stadthalter auf. Es wird Zeit, den Menschen in Griechenland zu zeigen, dass wir demokratisch, solidarisch und mitfühlend zu ihnen stehen und den Kurs der Bundesregierung ablehnen.
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Online-Petition für Griechenland: 1 Million Unterschriften
15.2.2012 – Angesichts der aktuellen Situation fragen wir uns alle, was wir, abgesehen von Aufklärungsarbeit und Solidaritätsbekundungen, tun können, um die Menschen in Griechenland zu unterstützen. Ein kleiner, aber dennoch wichtiger Beitrag lässt sich mit der Unterzeichnung einer Online-Petition leisten, die sich zum Ziel gesetzt hat, eine Million Unterschriften unter einem Brief an José Manuel Barroso, den Präsidenten der Europäischen Kommission, zu sammeln.
Barroso wird dazu aufgefordert, den Wucherzinsen gegenüber Griechenland Einhalt zu gebieten und sich dafür einzusetzen, dass das Überleben und der Schutz der Menschenwürde als wichtiger erachtet werden, als das Zurückzahlen von Schulden. Zeigt Eure Solidarität mit den Menschen in Griechenland, indem Ihr die Petition zeichnet, sie teilt, verbreitet und dabei mithelft, dass innerhalb der nächsten sechs Wochen eine Million Unterschriften zusammen kommen.
Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik
Jacob Jung Blog 