Überwachungsstaat BRD: Wie unsere Freiheit der irrationalen Angst vor dem Terror geopfert wird

23.06.2011 – Vorratsdatenspeicherung, Antiterrorgesetze und ein nationales Cyber-Abwehrzentrum: Deutschland rüstet sich gegen die Bedrohung des internationalen Terrorismus. Der Staat giert nach immer mehr Daten über seine Bürger und die geben ihre Grundrechte in Sachen Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und die Trennung von Geheimdiensten und Polizei widerstandslos auf.

Die konsequent geschürte und irrationale Angst vor Anschlägen, Tod und Zerstörung hat die Menschen gegenüber dem Überwachungsstaat gefügig und unkritisch gemacht. Dabei sind sich Experten einig: Die staatliche Überwachung eignet sich nicht zur Früherkennung oder Aufklärung terroristischer Anschläge. Dennoch setzen sich die Vertreter von Law & Order in Europa durch und installieren ein eng gewobenes Netz von Systemen zum systematischen Ausspähen unserer Lebens-, Bewegungs- und Kommunikationsgewohnheiten.

Welche Überwachungssysteme sind in Deutschland bereits im Einsatz und welche werden folgen? Und wenn sie nicht zur Terrorbekämpfung taugen, welchen Zweck erfüllen sie dann?

Durchsuchungsbeschluss gegen die Server der Piratenpartei geleakt: Screenshot des Textes aus dem Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt

25.05.2011 -Am vergangenen Freitag, 20.05.2011, wurde ein Rechenzentrum in Offenbach von der Polizei durchsucht. Bei der Aktion wurde ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Die interne und externe Kommunikation der Partei war hierdurch für viele Stunden unterbrochen. Dies gab vor allem vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bügerschaftswahlen in Bremen Anlass zu vehementer Kritik.

Heute wurde nun der geleakte Dursuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.05.2011 auf der Internet-Plattform pastebin veröffentlicht.

„Der Einsatz von Indect in europäischen Großstädten ist nicht auszuschließen“: Roland Albert (Piratenpartei) im Interview mit Jacob Jung

23.05.2011 – Roland Albert, Vorsitzender des Kreisverbandes Fürth und Fürth Land der Piratenpartei Deutschland, ist für die redaktionellen Inhalte der Internetseite http://www.stopp-indect.info verantwortlich.

Für die PIRATEN ist er bundesweit als Koordinator für Indect tätig und beschäftigt sich im Rahmen von Vorträgen, Interviews und Artikeln umfassend mit dem von der EU geförderten Überwachungsprogramm.

Im Interview spricht Roland Albert mit Jacob Jung über sein Engagement in Sachen Indect, über die Rolle des Überwachungssystems in der künftigen europäischen Sicherheitspolitik und über die Möglichkeiten von EU Bürgern, sich gegen Indect zu wehren.

Für Innenminister Friedrich ist das Internet schon bald unbrauchbar. Mit der Vorratsdatenspeicherung will das Computer-Genie die virtuelle Welt jetzt retten.

21.05.2011 – Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich gehört nicht zu den Politikern, die es zwanghaft in die Öffentlichkeit drängt. Der CSU-Politiker wirkt lieber im Hintergrund und äußert sich nur dann vor einem großen Publikum, wenn es um seine beiden Lieblingsthemen geht: Die von Islamisierung bedrohte Leitkultur und die Vorratsdatenspeicherung.

Gestern stellte Friedrich in Berlin die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2010 vor. Verbunden mit einem herzlichen Dankeschön an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bund und Ländern lobte der Innenminister zunächst die Rekordaufklärungsquote von 56 Prozent. Danach geißelte er erwartungsgemäß die immer bedrohlicher wachsende Internetkriminalität, die sich nur mit der Vorratsdatenspeicherung bekämpfen lässt.

Was besagt die Kriminalstatistik wirklich und warum kommt dem Innenminister jedes noch so absurde Argument gelegen, sobald es sich für die Rechtfertigung der Speicherung von Kommunikationsdaten verwenden lässt?

Indect: Dr. Thilo Weichert (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) im Interview mit Jacob Jung

18.05.2011 – Indect ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union und entwickelt seit 2009 ein komplexes System zur Überwachung aller Bürger. Bis 2013 soll ein Programm einsatzbereit sein, bei dem der Inhalt von Texten aus dem Internet, die Daten aus verschiedenen Registern und Kamerabilder aus dem öffentlichen Raum miteinander verknüpft werden.

Im Interview spricht Dr. Weichert mit Jacob Jung über das Forschungsprojekt Indect, dessen künftigen Auswirkungen auf die Lebensumstände europäischer Bürger, die Rolle des Indect Ethikrats und die datenschutzrechtliche Relevanz des europäisch geförderten Überwachungssystems.