Die EU errichtet das totale Überwachungssystem: Wehrt Euch gegen Indect!

16.05.2011 – Indect ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union. Wissenschaftler, Polizeibehörden und Wirtschaftsunternehmen entwickeln seit 2009 unter Hochdruck ein Überwachungssystem zur Bespitzelung aller Bürger. Automatische Datenscanner untersuchen Texte im Internet auf Personendaten und Meinungsäußerungen, während eine Software in Verbindung mit Kameras und Beobachtungsdrohnen verdächtiges Verhalten im öffentlichen Raum erkennt. Durch biometrische Daten, Autonummern und GPS-Daten von Mobiltelefonen können Personen erkannt, im Internet wiedergefunden und über Bewegungsprofile verfolgt werden.

Zensus 2011: Notwendige Inventur oder Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

13.05.2011 – Seit dieser Woche sind die Volkszähler los. Rund 80.000 Interviewer besuchen repräsentativ ausgewählte Haushalte und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnheimen. Zusätzlich wurden Fragebögen an die mehr als 17.000 Haus- und Wohnungsbesitzer verschickt.

Dabei sind die sicht- und spürbaren Direktbefragungen nur die Spitze des Eisbergs. Der eigentliche Zensus spielt sich hinter den Kulissen ab. Registergestützte Volkszählung nennt sich das Konzept, bei dem bereits vorhandene Daten aus verschiedenen Registern und Datenbanken erstmalig zu einer Megadatenbank zusammengezogen werden. Kritiker sehen hierin einen eklatanten Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Speichern für die Freiheit. Osama: Halali – Vorratsdaten: Horrido

02.05.2011 – Für George W. Bush ist Osama Bin Ladens Tod ein „Sieg für Menschen in der ganzen Welt“ und für Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine „gute Nachricht“. David Cameron freut sich über die „weltweit große Erleichterung“ und Benjamin Netanjahu gratuliert Barack Obama zu „diesem Sieg der Gerechtigkeit, der Freiheit und der gemeinsamen Werte der demokratischen Länder“.