Sicherheit statt Freiheit: Hintergründe zum Anti-Terror-Gesetz

18.08.2011 – Gestern hat das Bundeskabinett einer Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre zugestimmt. Das ursprüngliche „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ war als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 von der damaligen Bundesregierung vorgeschlagen worden. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat trat es am 1. Januar 2002 in Kraft und war zunächst auf fünf Jahre befristet.

Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zunächst um weitere fünf Jahre verlängert. Mit der gestrigen Entscheidung gelten die maßgeblichen Regelungen des Gesetzes nun für weitere vier Jahre, also bis zum Januar 2016.

Der folgende Beitrag klärt über den Inhalt des Gesetzes auf, lässt Politiker und Datenschützer über seine Inhalte und deren Konsequenzen zu Wort kommen und beleuchtet die Umstände, unter denen das umstrittene Gesetz zustande gekommen ist.

UK Riots: Mit Kürzungen, Internet-Sperren und Gewalt gegen soziale Ungerechtigkeit

13.08.2011 – Der britische Premier Cameron setzt im Umgang mit den Aufständen in London, Manchester, Liverpool, Nottingham und Birmingham vor allem auf massive Polizeipräsenz und harte Parolen.

Gegenüber der BBC gab der konservative Regierungschef jetzt bekannt, er wolle jugendlichen Randalierern die staatliche Unterstützung streichen. Cameron bestätigte damit den Inhalt einer Online-Petition, die bisher von 160.000 Menschen unterzeichnet wurde und über die im September im Parlament diskutiert werden soll.

Auf harsche Kritik stieß die Ankündigung des Premiers, bei weiteren Ausschreitungen soziale Netze wie Twitter oder Facebook abzuhören, zu begrenzen oder vollständig zu sperren.

Randale in Deutschland: Lust an der Gewalt

11.08.2011 – Die Unruhen und Krawalle der letzten Tage in England sorgen derzeit in Deutschland für Diskussionen darüber, wie wahrscheinlich Ausschreitungen auch hierzulande sind.

Bundesinnenminister Friedrich hat sich in diesem Zusammenhang zu Wort gemeldet und erklärt, die soziale Integration sei in Deutschland in den vergangenen Jahren so gut vorangekommen, dass mit gesellschaftlichen Spannungen nicht zu rechnen wäre.

In starkem Widerspruch zu dieser Einschätzung steht die Auffassung der deutschen Polizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender Rainer Wendt sieht auch hierzulande eine gesellschaftliche Fehlentwicklung, die er als Ursache der Situation in England betrachtet.

Die Bundesregierung verschließt wissentlich die Augen vor den Gründen, die in der Bevölkerung zu einer zunehmenden Unzufriedenheit führen und beantwortet die wachsende Wahrscheinlichkeit gesellschaftlichen Widerstands mit dem staatlichen Gewaltmonopol.

Innenminister Friedrich: Alles nur ein Missverständnis

08.08.2011 – Gestern forderte Innenminister Friedrich im Spiegel noch eine Aufhebung der Anonymität im Internet und heute teilt eine Sprecherin des Ministeriums mit, es handle sich nur um ein Missverständnis und Friedrich sei einfach nur falsch interpretiert worden.

Neben sachlicher Kritik an seinem eigenartigen Vorstoß in Sachen Blogosphäre wehen dem Minister jetzt auch Hohn und Spott entgegen. Medienpolitische Sprecher von SPD und FDP fragen zurecht, wie Friedrich ein Klarnamen-Gebot im weltweiten Web denn überhaupt kontrollieren wolle.

Andere Stimmen deklassieren die Äußerungen des Innenministers als puren Populismus. Immerhin besteht auch für Blogs im Internet bereits jetzt eine Impressumpflicht.

Innenminister Friedrich: Ende der Anonymität für Blogger

07.08.2011 – Während in der Union noch über die Rückbesinnung auf konservative Grundwerte diskutiert wird, hat sich ein einzelner Streiter aus Bayern gerüstet, um dem Bösen in Bayern, in Deutschland und in der Welt den heiligen Krieg zu erklären.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erläutert im Spiegel, warum die Anonymität im Internet jetzt unserer Sicherheit geopfert werden muss, dass Sarrazin irgendwie Recht hatte und warum der Islam eine Mitschuld an der aggressiven Islamfeindlichkeit in Europa trägt.

In den wenigen Monaten seit seinem Amtsantritt hat Friedrich mehr undifferenzierten Staub aufgewirbelt, mehr unnötige Zwietracht gesät und mehr unqualifizierten Unsinn verbreitet als jeder seiner Amtsvorgänger. Man möchte sich wünschen, zu Guttenberg hätte nicht abgeschrieben. Dann säße der übereifrige Innenminister nach wie vor weit hinten im Parlament und uns bliebe seine Law and Order Politik erspart.