Anders Behring Breivik: Vom extremistischen Terroristen zum geistesgestörten Opfer

29.07.2011 – Als am vergangenen Freitag die ersten Meldungen über einen Bombenanschlag in Oslo auftauchen, sind sich Medien, Experten und Politiker schnell einig: Es kann sich nur um einen islamistischen Terroranschlag handeln.

Auch als kurze Zeit später bekannt wird, dass ein unbekannter Täter auf die jugendlichen Teilnehmer eines Feriencamps der Arbeiterpartei auf der Insel Utøya schießt, bleiben die Berichterstatter bei ihrer Vermutung, dass al-Qaida für die Taten verantwortlich ist.

Am Abend wird dann allerdings kein dunkelhaariger und bärtiger Araber festgenommen sondern ein blonder und blauäugiger Norweger. Ab diesem Moment entwickelt sich der politisch-ideologisch motivierte Terroranschlag zum verrückten Amoklauf eines geistesgestörten Einzeltäters.

Terror in Oslo: Im Zweifel war’s ein Islamist

23.07.2011 – Nachdem das Zentrum von Norwegens Hauptstadt Oslo am gestrigen Nachmittag von einer heftigen Explosion erschüttert wird, schalten viele TV-Sender, Radiostationen, Zeitschriften und Zeitungen auf Live-Berichterstattung.

Man erlebt in schneller Abfolge die verwackelten Bilder privater Videoaufnahmen, die atemlosen Berichte von Augen- und Ohrenzeugen, die improvisierten Statements der schnell herbei gerufenen Terrorismus-Experten und die hastig formulierten Warnungen von Polizei und Politik.

Das ganze Szenario erinnert an 9/11: Die schreienden, rennenden Menschen, die Trümmer, der Staub, das Blut und nicht zuletzt die Gewissheit, es hier mit einem islamistischen Anschlag zu tun zu haben. Bis sich am späten Abend herausstellt, dass ein christlich-konservativer Nationalist hinter den Anschlägen steckt.

BKA und Medien bauschen linksextreme Straftaten auf

19.07.2011 – Jörg Ziercke, Chef des BKA, äußert sich über die angeblich wachsende Anzahl linksextremistischer Straftaten. Für ihn ist der Linksextremismus ähnlich bedrohlich wie der Rechtsextremismus.

Ziercke fordert einen größeren Fahndungsdrucks, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz verdeckter Ermittler.

Auch die Bürger ruft er zu mehr Wachsamkeit und Anzeigen auf.

Die offiziellen Zahlen aus der Kriminalstatistik und dem Verfassungsschutzbericht sagen etwas anderes. Dennoch wirft der BKA-Chef den Gegenern der Vorratsdatenspeicherung einen unredlichen Umgang mit Argumenten und Statistiken vor.

Innenminister Hans-Peter Friedrich: „Wer den Tod so liebt, der kann ihn haben“

10.07.2011 – Hans-Peter Friedrich war bis Anfang März 2011 ein Nobody, ein unbekannter Hinterbänkler im Bundestag und einer von unzähligen CSU-Landesgruppenvorsitzenden, die im politischen Leben eine eher untergeordnete Rolle spielen.

Durch den Promotionsbetrug von Karl-Theodor zu Guttenberg kam seine politische Karriere jedoch in Fahrt. Thomas de Maizière übernahm das Verteidigungsministerium nach Guttenbergs Rücktritt. Hans-Peter Friedrich rückte fast automatisch in das Innenministerium nach und ist seitdem unter anderem Herr über Polizei, Verfassungsschutz, Grenzschutz und Informationssicherheit.

Hardliner oder Weichei, reaktionärer Traditionalist oder innovativer Bürokrat, übereifriger Sicherheitsfanatiker oder gelassener Sachwalter der Stabilität? Wer ist der unscheinbare Jurist aus Oberfranken eigentlich, der seit diesem Jahr die deutsche Innenpolitik so maßgeblich bestimmt?

Geheimsache Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien: Demokratische Kontrolle unerwünscht

07.07.2011 – Seit Tagen sorgen die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien für Kritik und Diskussionen.

Laut Commerzbank handelt es sich bei dem Panzergeschäft um einen 1,7 Milliarden-Deal für die Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall. In Regierungskreisen wurde mittlerweile bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat das Geschäft in der vergangenen Woche genehmigt hat.

Zur gestrigen Aktuellen Stunde zu dem Waffengeschäft im deutschen Bundestag sind die Mitglieder des Bundessicherheitsrats, darunter Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle, Innenminister Friedrich und Verteidigungsminister de Maizière, nicht erschienen.

SPD, Grüne und Linkspartei fordern jetzt, die Genehmigung von Rüstungsexporten transparenter zu machen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will Verfassungsklage einreichen, wenn die Bundesregierung die Details des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlegt.