Unerträglich: Die Ausfälle des Hans-Peter Uhl (CSU)

16.1.2012 – Hans-Peter Uhl, altgedienter CSU-Politiker und Innenexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, fällt seit Jahren immer wieder durch reaktionäre Äußerungen auf, die häufig die Grenze des Erträglichen deutlich überschreiten. Mal betont er, Deutschland würde von Sicherheitsleuten regiert, mal beklagt er sich über die fremden Geräusche, Gerüche oder Anblicke der in Deutschland lebenden „Ausländer“ oder will sich in Bezug auf die Regulierung des Internets an der chinesischen Regierung orientieren.

Am vergangenen Donnerstag hat sich Uhl an einer Podiumsdiskussion der Jesuiten-Hochschule in München beteiligt und hier seine Auffassung über die wahren Ursachen für Rechtsterrorismus in Deutschland präsentiert. Frei interpretiert weist er Menschen mit ausländischen Wurzeln selber die Verantwortung zu, wenn sie zu Opfern gewalttätiger Nazis werden.

Pfefferspray gegen Demonstranten

15.1.2012 – In Zeiten täglicher Koch-Shows im TV ist man beinahe versucht, Pfefferspray für ein kulinarisches Highlight aus der anspruchsvollen Küche zu halten. Die verharmlosende Wirkung des Begriffs gehört hier durchaus zum beabsichtigten Programm: Im Kontrast zu Reizgas, Nervengas oder Tränengas löst die Bezeichnung Pfefferspray in der Öffentlichkeit kaum bedrohliche Assoziationen aus.

Dabei sind die Reizstoffe, die durch Lösemittelextraktion aus Chilli oder Cayenne-Pfeffer gewonnen werden, für den Menschen alles andere als harmlos. Heftige Symptome und Nebenwirkungen, die bis zum Tod der Betroffenen reichen, lassen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des zunehmenden Einsatzes von Pfefferspray durch die Polizei aufkommen.

Jacobs Woche (8.1. – 14.1.2012)

15.1.2012 – Weitgehend unbeobachtet von der Presse stellt Innenminister Hans-Peter Friedrich in Bad Steben sein Welt- und Gesellschaftsbild vor. Der Papst warnt vor Alternativen zur klassischen Familie und Barack Obama unterzeichnet mit dem NDAA ein Gesetz, das die USA schon bald zur Militärdiktatur machen kann.

Mit dem „Silent Guardian“ bringt ein US-Rüstungskonzern eine Mikrowellenwaffe gegen Demonstranten zur Marktreife und im Deutschlandfunk verrät Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU), warum ein Nazi-Untersuchungsausschuss vor allem ein „Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierenden“ ist.

Die Woche mit Jacob Jung.

Union gegen Neonazi-Untersuchungsausschuss

13.1.2012 – Jahrelang ist es den deutschen Sicherheitsbehörden nicht gelungen, der Zwickauer Nazi-Terrorzelle auf die Spur zu kommen. Ungehindert von Polizei und Verfassungsschutz konnten die Rechtsextremisten in ganz Deutschland Morde und Anschläge begehen. Den Behörden brachten ihre Versäumnisse den Ruf ein, auf dem rechten Auge blind zu sein.

Auf Antrag der Linkspartei und der Grünen soll sich jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der lückenlosen Aufklärung der Fahndungspannen beschäftigen. Die SPD setzt sich für ein eingeschränktes Modell der Aufarbeitung ein, während die Union den Untersuchungsausschuss gänzlich ablehnt.

Silent Guardian – US Strahlenwaffe gegen Demonstranten

11.1.2012 – Die USA entwickeln seit den 1980er-Jahren ein elektronisches Waffensystem, das gezielt zur Bekämpfung von Aufständen, Demonstrationen und Protesten konzipiert wurde. Mittlerweile ist die Mikrowellenwaffe „marktreif“, begleitete US-Truppen nach Afghanistan und wurde 2011 vom Hersteller auf einer indischen Militärmesse vorgestellt.

Der „Silent Guardian“ bekämpft Ansammlungen von Menschen mit einer extrem hohen Strahlungsenergie, erzeugt durch große Hitze einen Fluchtreflex und wirkt über Entfernungen von mehr als 500 Metern.