Die Rückkehr von Guttenberg: Zweiter Akt

12.12.2011 – Spätestens seit Herausgabe des „Interviewbuches“ mit Teilabdruck in der ZEIT ist jedem klar, dass es Karl-Theodor zu Guttenberg zurück in die Politik drängt.

In Brüssel hat der Ex-Minister heute die zweite Stufe seiner Comeback-Kampagne gezündet. Anlässlich einer gut besuchten Pressekonferenz ließ er sich von der EU-Kommissarin Neelie Kroes als neuer Berater in Sachen Internetfreiheit vorstellen. Die konservative holländische Politikern beeilte sich zu beteuern, sie suche „Talente, keine Heiligen“.

Nun versteht es sich wohl von selber, dass Guttenberg ganz sicher kein Heiliger ist. Mit welchen Talenten er Neelie Kroes allerdings von diesem Engagement überzeugt haben soll, bleibt ungewiss.

Jacobs Woche (4.12. – 10.12.2011)

11.12.2011 – Die PIRATEN treffen sich in Offenbach zum Bundesparteitag und zieren sich, ihre politische Identität zu bestimmen. Innenminister Friedrich brüskiert den türkischen Außenminister Davutoğlu und wird dafür gerüffelt. Die OECD veröffentlicht eine Studie, in der die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland gerügt wird.

Ein Kleingartenverein aus Norderstedt will unter sich bleiben und sperrt „Migranten“ per Quote aus. Seit einem Jahr strahlt ZDFinfo mit „Log in“ eine politische Talkshow für „junge Leute“ aus, in der fast ausschließlich Unions-Politiker zu Wort kommen. Und der Rüstungsexportbericht 2010 gibt Auskunft darüber, dass Deutschland jedes Jahr mehr totalitäre Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage mit Kriegswaffen beliefert.

Die Woche mit Jacob Jung.

Deutsche Kriegswaffen und Menschenrechte 2010

10.12.2011 – Der Bericht der Bundesregierung über den Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen im Jahr 2010 (Rüstungsexportbericht) zeigt einen bedrohlichen Anstieg des deutschen Außenhandels mit Rüstungsgütern, Waffen und Munition.

Seit 2001 hat sich der jährliche Gesamtwert an Rüstungsexporten auf mehr als 2,1 Milliarden Euro versechsfacht. Der Verkauf von Kriegswaffen an sogenannte Drittländer wurde im gleichen Zeitraum sogar um den Faktor 20 erhöht.

Der Bundessicherheitsrat muss Waffengeschäfte mit Ländern, die weder der NATO noch der EU angehören, nach strengen Richtlinien beurteilen und darf sie nur in Ausnahmefällen genehmigen. Doch werden die Empfängerländer hierzu tatsächlich in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte überprüft?

Interaktives TV oder Partei-Fernsehen: ZDF „Log in“

9.12.2011 – Interaktives, politisches Fernsehen im 21. Jahrhundert: Mit „Log in“ bietet ZDFinfo ein neues Format, das von sich selber behauptet, den Zuschauer im Studio und zuhause gleichberechtigt an Diskussionen teilnehmen zu lassen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben ihre politischen Formate in der letzten Zeit deutlich zurückgefahren. Frühere Polit-Talker beschäftigen sich hauptsächlich mit Themen aus dem Boulevard. Kritische Polit-Magazine sind auf 30-minütige Sendezeiten beschränkt, werden nur noch am späten Abend ausgestrahlt und kaum beworben.

Markiert „Log in“ eine neue Ära in Sachen politischem Bildungsauftrag im TV oder verfehlt das Format seinen kritischen und aufklärerischen Anspruch?

Der ganz alltägliche Rassismus

7.12.2011 – Wir geben uns erschreckt, wenn wir von mordenden Nazibanden erfahren, die gezielt unsere Mitbürger mit ausländischen Wurzeln töten. Wir mögen es nicht besonders, wenn Rechtsextremisten in unseren Straßen marschieren und wir senken verschämt den Blick, wenn uns ein Nazi in der Fußgängerzone sein ausländerfeindliches Pamphlet in die Hand drücken will.

Wenn sich der Faschismus lautstark und brutal ins Gespräch bringt, dann löst er bei uns eine Abwehrreaktion aus, die teils der Erinnerung an unsere Geschichte und teils der Sorge um unsere Reputation geschuldet ist.

Doch wie sieht es mit unserer Gegenwehr aus, wenn wir mit dem ganz alltäglichen Rassismus konfrontiert werden?