Merkel unterstützt Sarkozy bedingungslos: „Egal was er tut“

12.3.2012 –  Bundeskanzlerin Merkel hat dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am 6. Februar in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris bedingungslose Unterstützung zugesichert. Wörtlich sagte sie vor der versammelten französischen und deutschen Presse, sie unterstütze ihn, „egal was er tut“.

Hierbei dürfte Angela Merkel auch den aktuellen Ultra-Rechts-Ruck des wackligen Kandidaten ins Kalkül gezogen haben. Der war nämlich bereits vor einem Monat deutlich absehbar, wenngleich Sarkozy erst jetzt massiv um Anhänger des rechtsextremistischen Front National wirbt.

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Hans-Peter Friedrich: Der erste Integrationsverweigerer im Staat

12.3.2012 – Als Innenminister ist Hans-Peter Friedrich unter anderem für „Angelegenheiten betreffend Zuwanderung, Integration und nationaler Minderheiten“ zuständig. Um falsche Vorstellungen über seine Haltung in Sachen Integration von Beginn an zu vermeiden, wählte der frühere CSU-Landesgruppenchef am Tag seiner Amtseinführung im März 2011 deutliche Worte: „Dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“.

Nach nur einem Jahr im Amt und nach zahlreichen Angriffen und Aktionen gegen die in Deutschland lebenden Muslime erhält der Minister jetzt die Quittung für seine Integrationsverweigerung: Die Konferenz Islamischer Landesverbände (KILV) hält Hans-Peter Friedrich als Innenminister für eine Fehlbesetzung und begründet ihren Standpunkt nachvollziehbar.

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KONY 2012 – Das Netz jagt einen Mörder

11.3.2012 – Seit dem 5. März dieses Jahres macht im Internet ein Kurzfilm mit dem Titel „KONY 2012“ die Runde und gehört schon jetzt zu den meistgesehen und meistgeteilten Videos aller Zeiten. Der Film macht auf den ugandischen Kriegsverbrecher Joseph Kony aufmerksam, dessen Rebellengruppe „LRA“ seit ihrer Gründung im Jahr 1986 bis zu 60.000 Kinder entführt und zu Soldaten gemacht hat und die für die Vertreibung von rund zwei Millionen Menschen verantwortlich ist.

Auf den ersten Blick ist man beeindruckt von der enormen Resonanz im Netz, von den vielen Unterstützern und dem vordergründigen Erfolg der Kampagne. Beschäftigt man sich allerdings näher mit den konkreten Zielen der Aktion, mit den Motiven und der Arbeitsweise ihrer Macher und der aktuellen Situation in Uganda, dann kommen Zweifel daran auf, ob „KONY 2012“ wirklich unterstützenswert ist.

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Jacobs Woche (4.3. – 10.3.2012)

11.3.2012 – Bundinnenminister Friedrich hat den Abschlussbericht der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ gegenüber der BILD-Zeitung populistisch kommentiert, noch bevor sein Ministerium die Studie überhaupt veröffentlicht hatte. Nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, wie stark Anspruch und Wirklichkeit in Bezug auf den Umgang mit rechtem Terror auseinanderklaffen: Der Generalbundesanwalt teilt fast zeitgleich mit, dass die frühen Unterstützer der NSU wegen Verjährung strafrechtlich nicht mehr belangt werden können.

Christian Wulff wünscht sich für seinen großen Zapfenstreich „Over the Rainbow“ und der Tag danach bildet eine gute Gelegenheit, einmal zu untersuchen, welche Lehren man aus der Affäre des Bundespräsidenten ziehen kann.

Die Woche mit Jacob Jung.

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Mitgegangen, mitgefangen, verjährt!

10.3.2012 – Heute hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) bestätigt, dass mehrere Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) strafrechtlich nicht mehr belangt werden können, weil ihre Taten bereits verjährt sind.

Nicht genug damit, dass die braune Bande über Jahre, weitgehend ungehindert von Politik und Behörden, mordend durch das Land ziehen konnte. Jetzt führen die Ermittlungspannen im Ergebnis auch noch dazu, dass einige der Täter und Helfer einen vom Staat zu verantwortenden Zeitvorsprung erhalten haben, der ihnen zur Straffreiheit verhilft.

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