Lost in Space: Hans-Peter Friedrich und das Internet

1.12.2011 – Hans-Peter Friedrich ist ein Internet-Skeptiker. Mal erklärt er das Web für „unbrauchbar“, wenn es nicht reguliert wird, mal will er die Anonymität im Netz aufheben. Die Experten vom Chaos Computer Club sind ihm suspekt und überhaupt: Ohne die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist es um unsere Sicherheit schlecht bestellt.

Dementsprechend gespannt waren Kritiker und Anhänger des Innenministers auf dessen Rede anlässlich des gestrigen Demokratiekongresses 2011 der Konrad Adenauer Stiftung. Unter dem Titel „Informieren, orientieren, aktivieren“ sprach Friedrich vor rund 500 Teilnehmern über sich, über das Internet und über die Notwendigkeit einer „Rückbindung an die analoge Welt“.

Themen wie Netzneutralität, Freiheit im Web oder Folgen der Digitalisierung für die politische Willensbildung der Bevölkerung umfuhr der Minister dagegen weiträumig. Er fremdelt halt noch mit dem „neuen“ Medium, statt sich allmählich damit anzufreunden.

Die sanfte Radikale: Kristina Schröder

30.11.2011 – Sie spricht sanft und leise. Sie greift gerne zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, um ihre Standpunkte zu belegen. Sie hält den Blickkontakt zu ihren Gesprächspartnern und lächelt freundlich, wenn sie über Deutschenfeindlichkeit, Zwangsehen, die Demokratieklausel oder den Linksextremismus spricht.

Kristina Schröder, seit November 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gibt sich bürgernah, tritt gerne auch mal auf dem CSD auf und beteuert öffentlich ihren Einsatz für Minderheiten oder sozial Schwache.

Freunde charakterisieren Kristina Schröder als liberal-konservativ, Gegner bezeichnen sie als erzkonservativ und Feinde beschimpfen die Ministerin zuweilen sogar als rechtslastig.

Der Staat schützt die Täter und nicht ihre Opfer

29.11.2011 – Dem Staat wird in Bezug auf den entschiedenen Einsatz gegen Rechtsextremismus partielle Blindheit vorgeworfen. Auch wem diese Einschätzung übertrieben erscheint: Zumindest werden Links- und Rechtsextremisten in Deutschland gleichartig behandelt, wenngleich sich die Gewalt der einen hauptsächlich gegen Gegenstände und die Gewalt der anderen gegen Menschenleben richtet.

Bedienen die etablierten Parteien und ihre verantwortlichen Politiker mit dem zurückhaltenden Vorgehen gegen Rechtsextremismus einen weit verbreiteten Rassismus in der Mitte der Gesellschaft? Wie sonst sind die kraft- und konzeptlosen Maßnahmen zu erklären, mit denen die Bundesregierung auf die rechte Gefahr in Deutschland reagiert?

Während das Innenministerium auf eine Ausdehnung der staatlichen Kontroll- und Überwachungsstrategien drängt, verweigert sich die Politik im Rahmen einer Scheindebatte dem längst überfälligen NPD-Verbot und legt so ihre Hand schützend über rechte Netzwerke, Gewalttäter und Mörder.

Jacobs Woche (20.11. – 26.11.2011)

27.11.2011 – Nach Antisemitismus, Kommunismus und Mauer-Verherrlichung packt Freya Klier in der „WELT“ die nächste Keule gegen DIE LINKE aus: Die Partei ist schuld am Rechtsextremismus in Deutschland. Der rbb entscheidet sich drei Wochen, nachdem Henryk M. Broder die Demontage von Ken Jebsen eingeleitet hat zum endgültigen Rauswurf des Moderators.

Die Staatsanwaltschaft Hof gibt die Einstellung des Verfahrens gegen Guttenberg bekannt und der Freiherr verschwendet keine „ZEIT“ um mit seiner Rückkehr in die Politik zu drohen. Kanzlerin Merkel beantwortet auf YouTube zehn Bürgerfragen und macht deutlich, dass es völlig ausreicht, wenn sie von etwas überzeugt ist, um es gegen den Willen und das Interesse der Bevölkerung durchzusetzen. Und Jacob Jung ruft zum publizistischen Ungehorsam auf: „Macht Euch laut! Nutzt die digitale Gesellschaft! Und verwandelt Euren Zorn in schreibende Aktion!“

Die Woche mit Jacob Jung.

Ich blogge, also bin ich: Vom publizistischen Ungehorsam

26.11.2011 – Es war im März diesen Jahres, als ich mir Georg Schramms Programm „Meister Yodas Ende“ angeschaut habe. Vielleicht kennt Ihr das: Bei den ersten paar Sätzen muss und will man noch lachen. Seine Rollengestaltung, seine Sprache, sein Wortwitz und das Gelächter im Publikum laden dazu ein.

Doch dann kommt der Moment, in dem man seine Aufmerksamkeit den vermeintlichen Scherzen an der Oberfläche des Vortrags entzieht und in dem mir das Lachen im Hals stecken bleibt. Und gleichzeitig mit Schramm werde ich erst nachdenklich und schließlich zornig.

Und ich laufe im Zimmer auf und ab und ich weiß nicht wohin mit meinem Zorn. Und ich schreie die Wände an und dann mich selber. Ich schalte Schramm auf Pause und beruhige mich. Dann setze ich die Wiedergabe fort und augenblicklich ballen sich meine Hände unwillkürlich zu Fäusten.