Digitaler Bürgerdialog: Zehn Fragen an Angela Merkel

25.11.2011 – Es sollte ein Vorstoß in Sachen moderner Online-Kommunikation sein: Am 22. Oktober 2011 kündigte Angela Merkel per Videobotschaft an, sie wolle „anders und neu mit den Nutzern des Internet kommunizieren“.

Die Bürger waren dazu aufgerufen, der Kanzlerin ihre Fragen zu stellen. Über ein Voting-System wurden die zehn beliebtesten ausgewählt und Angela Merkel vorgelegt. Ihre Antworten wurden in insgesamt drei Teilen ab dem 18. November auf dem YouTube Kanal der Bundesregierung veröffentlicht.

Beginnt mit dem „Digitalen Bürgerdialog“ eine neue Phase der Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung oder handelt es sich hierbei nur um eine weitere steuerfinanzierte PR-Kampagne der Bundesregierung?

Münchhausen 2.0: Guttenberg droht mit Rückkehr

24.11.2011 – Im Krieg, in der Liebe und wohl auch in der Politik ist alles erlaubt. Wer davon ausging, Karl Theodor zu Guttenberg nach Rücktritt und Auswanderung in die USA endgültig losgeworden zu sein, der muss sich eines Besseren belehren lassen.

Kaum hat die Staatsanwaltschaft in Hof das Verfahren gegen den überführten Plagiator und ehemaligen Polit-Liebling der Nation gegen Zahlung von 20.000 Euro eingestellt, da steht Guttenberg in den Startlöchern und droht gegenüber der „ZEIT“ mit Rückkehr ins politische Leben.

Ob diese innerhalb der CSU oder in einer neuen Partei erfolgen wird, bleibt zunächst offen.

Ende einer Posse: rbb wirft Ken Jebsen raus

24.11.2011 – Am 6. November heißt es, der rbb Moderator Ken Jebsen habe sich antisemitisch geäußert und den Holocaust geleugnet. Seine wöchentliche Sendung KenFM, die seit zehn Jahren jeden Sonntag auf der Jugendwelle des Senders ausgestrahlt wurde, wird spontan abgesetzt.

Kurze Zeit später sagt der rbb, dass die Vorwürfe unberechtigt sind und lässt Jebsen wieder ans Mikrofon. Die Rückkehr ist allerdings nur von kurzer Dauer, denn gestern gibt der Sender bekannt, dass er sich endgültig von Ken Jebsen getrennt hat. Sein Verhalten sei nicht mehr tragbar und seine Beiträge entsprächen nicht den journalistischen Standards des rbb.

Schuld am Rechtsextremismus? DIE LINKE!

21.11.2011 – Es war nur eine Frage von Tagen. Und man hätte erwartet, dass Henryk M. Broder den Job übernimmt. Nun ist es stattdessen Freya Klier geworden, die in der heutigen „WELT“ erklärt, dass DIE LINKE die Verantwortung für den gesamtdeutschen Rechtsextremismus trägt.

Unter dem Titel „Neger, Fidschis und die Heuchelei der Linken“ spricht die Autorin zwar nicht ausdrücklich über die Mordanschläge der Zwickauer Terrorzelle. Jedem, der in diesen Tagen etwas zum Thema Rechtsradikalismus hört oder liest, ist der inhaltliche Bezug ohnehin klar.

Sie zeichnet stattdessen das Bild einer antisemitischen, rassistischen und ausländerfeindlichen DDR. Verantwortlich hierfür ist das „rechtsradikale Programm“ der SED und in den Augen von Freya Klier hat die mittlerweile „honigsüße Linke“ diese Verantwortung geerbt. Zum Nachweis der Zustandsbeschreibung und der Schlussfolgerung dienen vor allem persönliche Erlebnisse und leichte Korrekturen der Historie.

Jacobs Woche (13.11. – 19.11.2011)

20.11.2011 – Heribert Prantl ruft den Staat dazu auf, die „braune Gefahr endlich“ ernst zu nehmen, Franz Josef Degenhardt stirbt im Alter von 79 Jahren, Deutschland diskutiert erneut über ein NPD Verbot, Hans-Peter Uhl hat bei Facebook 54 Freunde, die Bundesregierung verweigert den Angehörigen der Opfer der NSU-Morde Entschuldigung und Anteilnahme und Udo Pastörs fordert im Landtag von Mecklenburg Vorpommern den linken Abgeordneten Dr. Hikmat Al-Sabty auf in den Spiegel zu schauen, um zu erkennen, dass er kein Deutscher sei.

Die Woche mit Jacob Jung.