Papa ante Portas: Was hat der Papst im Parlament verloren?

17.09.2011 – Vom 22. bis zum 25. September wird Joseph Aloisius Ratzinger, alias Papst Benedikt XVI, Deutschland besuchen. Während es nicht ungewöhnlich ist, das die Oberhäupter der römisch-katholischen Kirche einer regen Reisetätigkeit nachgehen, sorgt die Einladung an den Pontifex, während seines Aufenthaltes im deutschen Bundestag zu sprechen, für heftige Kontroversen.

Bisher haben sich rund 100 Abgeordnete der SPD, der Grünen und der Linkspartei entschieden, der Ansprache fernzubleiben. Das Bündnis „Der Papst kommt!“ ruft für den am 22. September ab 16 Uhr zu einer Demonstration am Potsdamer Platz auf und hat eine Resolution formuliert, die zur Mitzeichnung zur Verfügung steht.

Die Kritik an dem Aufritt des Papstes im Bundestag richtet sich vor allem gegen die offizielle Position der katholischen Kirche in Bezug auf die Rechte von Frauen und Homosexuellen, gegen die „Kondom-Politik“ des Pontifex und gegen das völkerrechtlich umstrittene Konstrukt „Vatikanstaat“.

FDP probt Opposition – Mittwochs beim Freitag – Presseschau (1.19)

14.09.2011 – FDP-Chef und Vize-Kanzler Philipp Rösler legt sich mit Angela Merkel an. Er spekuliert öffentlich mehrfach über eine Insolvenz Griechenlands und lässt sich dabei selbst durch ein Machtwort der Kanzlerin nicht beirren. Stattdessen melden sich weitere FDP Politiker zu Wort und springen ihrem Vorsitzenden bei.

Mittlerweile hat sich Röslers Vorstoß zur existenziellen Koalitions-Debatte entwickelt. In der Union werden Stimmen laut, die ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Regierung noch in diesem Herbst für möglich halten.

Möglich ist allerdings, dass die FDP-Spitze mit ihren kontroversen Äußerungen lediglich nach dem letzten Strohhalm vor den Berlin-Wahlen am kommenden Sonntag greift. Verliert die Partei hier ein weiteres Landesparlament, dann werden durchgreifende personelle Veränderungen unaufschiebbar.

Jacob Jung: Presseschau (1.19) beim Freitag

Die ARD erreicht RTL-Niveau: Willkommen Günther Jauch

12.09.2011 – Gestern Abend feierte Günther Jauch vor mehr als fünf Millionen Zuschauern seine Premiere als neuer Polit-Talker der ARD.

Seine Quote wird bei den nächsten Sendungen sicher noch steigen, denn Jauch hat das geschafft, was die ARD im politischen Sektor seit einiger Zeit bereits zu erreichen versucht hat: Das RTL-Niveau.

Der erfahrene Fernseh-Mann war bei seiner Auftakt-Sendung sichtlich nervös. Einen Grund hierfür gab es dabei nicht, denn die gesamte Sendung war bis ins kleinste Detail geplant.

Der unvermeidliche Rahmen für den Auftakt am 9. September 2011: 9/11. Das Thema der Sendung: „War es richtig, in den Afghanistan-Krieg zu ziehen?“

Maischberger, Will und Plasberg: Die Riege der belanglosen Plauderer und Gefälligkeits-Journalisten erhält durch den Rate-Onkel von den Privaten eine angemessene Verstärkung.

Zwanghafter Reflex: Vorratsdatenspeicherung gegen Terrorismus

09.09.2011 – Die Vorratsdatenspeicherung, genauer gesagt die gesetzlich vorgeschrieben Speicherung, Auswertung und Weitergabe der Kommunikations- und Verkehrsdaten sämtlicher Bundesbürger, wurde in Deutschland zum 1. Januar 2008 eingeführt und am 2. März 2010 durch das Bundesverfassungsgericht untersagt. Die voreilig verabschiedeten Regelungen zur massenhaften Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung waren mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen.

Seitdem ringt die Union um eine verfassungskonforme Neufassung des Überwachungsgesetzes und versäumt keine Gelegenheit, auf die Notwendigkeit der Erhebung und Speicherung der Daten hinzuweisen. Zuletzt wurde die Forderung gestern von Wolfang Bosbach, Innenexperte der Union, anlässlich der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin erneuert.

Wie wirkt sich die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich auf die Arbeit von Ermittlungsbehörden und auf Aufklärungsquoten aus? Lässt sich die massenhafte Speicherung privater Daten mit dem Grundgesetz und der EU-Charta in Einklang bringen? Und warum fordern konservative Politiker zwanghaft und reflexartig eine überbordende Überwachung der gesamten Bevölkerung?

Datenskandal Mobilfunk – Große Anbieter speichern illegal. Presseschau (1.18)

07.09.2011 – Seit Monaten wird in Politik und Öffentlichkeit kontrovers über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Dabei warnt vor allem das Bundesinnenministerium immer wieder vor den Gefahren, die davon ausgehen, dass die sogenannten Verkehrsdaten derzeit nicht gespeichert würden.

Die Berliner Zeitung berichtet heute über eine vertrauliche Aufstellung der Generalstaatsanwaltschaft München, aus der hervorgeht, dass große Mobilfunk-Anbieter wie T-Mobile, Vodafone und E-Plus, trotz des eindeutigen Verbots des Bundesverfassungsgerichts, die Verkehrsdaten ihrer Kunden für einen bis sechs Monate speichern.

Diese Presseschau gibt einen Überblick über die Berichterstattung bei der Berliner Zeitung, dem Kölner Stadtanzeiger, der Frankfurter Rundschau, dem Stern und der WELT ONLINE.

Jacob Jung: Presseschau (1.18) beim Freitag