Innenminister Friedrich: 1000 islamistische Terroristen in Deutschland

05.09.2011 – Am Sonntag hat Bundesinnenminister Friedrich der BILD sein bereits sechstes Interview in diesem Jahr gegeben. Anlässlich des nahenden 10. Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 spricht der Minister mit Deutschlands auflagenstärkstem Blatt über den Terrorismus in Deutschland und in der Welt und stellt ein weiteres Mal sein Konzept zur Gefahrenabwehr vor.

Anti-Terror-Gesetze, Vorratsdatenspeicherung, Erweiterung der Behördenbefugnisse und erhöhte Wachsamkeit der Bevölkerung: So will der Innenminister dem „abgrundtief Bösen“ trotzen und die „Angriffe mitten ins Herz des Westens“ stoppen.

BILD unterstützt den Minister dabei, das angebliche Bedrohungspotenzial in den Köpfen der Deutschen lebendig zu halten. Und Friedrich liefert dem Blatt im Gegenzug publikumswirksame Schlagzeilen, die einen weiteren Rückgang der Auflage verhindern sollen.

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CIA, MI 6 und Gaddafi: Neue Dokumente belegen engste Zusammenarbeit

03.09.2011 – Gestern sind in Tripolis Dokumente aufgetaucht, die eine enge Zusammenarbeit zwischen der CIA, dem britischen Geheimdienst MI 6 und dem Gaddafi-Regime belegen. Kooperiert wurde dabei vor allem in Bezug auf Verhöre von Terrorverdächtigen, die hierzu durch die CIA nach Libyen gebracht wurde. Ausgeführt wurden die Befragungen durch den libyschen Geheimdienst, der für seine Folterpraxis berüchtigt war. Die Fragen stammten dabei von der CIA, die sich seit 2004 um eine ständige Vertretung in Libyen bemühte.

Der MI 6 lieferte dem Gaddafi-Regime Informationen über libysche Oppositionelle und Regimekritiker, die in Großbritannien lebten und überwachte im Auftrag des libyschen Geheimdienstes sogar deren Telefonanschlüsse.

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Von der Leyen im Kanzleramt – Gerüchte um das Merkel Erbe

01.09.2011 – Angela Merkel steht seit Monaten unter Beschuss.  Massive Kritik trifft die Kanzlerin sowohl aus den eigenen Reihen als auch seitens gegnerischer Parteien. Kein Wunder, dass sich genau zu diesem Zeitpunkt eine mögliche Erbin in Position und ins Gespräch bringt. Ursula von der Leyen, ehrgeizige Politikerin von Geburt und Übermutter der Nation, wird nachgesagt, dass sie ihre jetzige Position als Arbeits- und Sozialministerin keineswegs als letzte Station ihrer politischen Karriere betrachtet.

Heute titelt das österreichische Blatt derStandard: „Gerüchte um Merkel-Nachfolge: Das nächste Mädchen“. Und gestern veröffentlichte der Focus einen Artikel über Ursula von der Leyen unter dem Titel: „Alpha-Frau im Wartestand“.

Wer also bisher angesichts des Systems Merkel der Auffassung war, es könne in Berlin nicht mehr schlimmer kommen, sollte sich dessen nicht zu sicher sein.

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Deutsche G36 Sturmgewehre von Heckler & Koch in Libyen

31.08.2011 – Im Juli diesen Jahres kommt heraus, dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung modernster Kampfpanzer an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien genehmigt hat. Kurze Zeit später setzt sich Kanzlerin Angela Merkel für den Verkauf von sechs bis acht Patrouillenbooten an die Diktatur in Angola ein.

Kaum hat sich die Bundesregierung von den Skandalen rund um bedenkliche Waffenlieferungen in Krisengebiete erholt, da taucht schon der nächste Vorgang auf, der Medien und Politiker während der kommenden Wochen und Monate stark beschäftigen wird.

Nach Informationen des ARD-Magazins Kontraste und der Stuttgarter Nachrichten sind in Libyen deutsche G36 Gewehre ungeklärter Herkunft aufgetaucht. Rebellen sollen die Waffen bei ihrem Vorstoß auf den Stadtpalast Bab al-Azizia in Tripolis erbeutet haben.

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Zahlenspiel Arbeitslosigkeit – Mittwochs beim Freitag – Presseschau (1.17)

31.08.2011 – Am Ende jeden Monats veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit in Deutschland. Die Zahl der Unbeschäftigten und die Arbeitslosenquote geben die konjunkturelle Stimmung wieder und dienen der Bewertung der Regierungsarbeit in Sachen Beschäftigungspolitik.

Da sich die Medien meist darauf beschränken, den knapp 100-seitigen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit auf nur zwei Zahlen (Arbeitslosenzahl, Arbeitslosenquote) zu reduzieren, bleibt die Anzahl an Menschen, die in Deutschland tatsächlich unter einem Beschäftigungsproblem leiden, im Verborgenen. Dies dient der Stimmung in der Bevölkerung und verschafft Politikern gute Noten.

Diese Presseschau gibt einen Überblick über die Berichterstattung bei sueddeutsche.de, n-tv, welt.de, rp-online und bild.de.

Jacob Jung: Presseschau (1.17) beim Freitag

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