Innenminister Friedrich: Alles nur ein Missverständnis

08.08.2011 – Gestern forderte Innenminister Friedrich im Spiegel noch eine Aufhebung der Anonymität im Internet und heute teilt eine Sprecherin des Ministeriums mit, es handle sich nur um ein Missverständnis und Friedrich sei einfach nur falsch interpretiert worden.

Neben sachlicher Kritik an seinem eigenartigen Vorstoß in Sachen Blogosphäre wehen dem Minister jetzt auch Hohn und Spott entgegen. Medienpolitische Sprecher von SPD und FDP fragen zurecht, wie Friedrich ein Klarnamen-Gebot im weltweiten Web denn überhaupt kontrollieren wolle.

Andere Stimmen deklassieren die Äußerungen des Innenministers als puren Populismus. Immerhin besteht auch für Blogs im Internet bereits jetzt eine Impressumpflicht.

Innenminister Friedrich: Ende der Anonymität für Blogger

07.08.2011 – Während in der Union noch über die Rückbesinnung auf konservative Grundwerte diskutiert wird, hat sich ein einzelner Streiter aus Bayern gerüstet, um dem Bösen in Bayern, in Deutschland und in der Welt den heiligen Krieg zu erklären.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erläutert im Spiegel, warum die Anonymität im Internet jetzt unserer Sicherheit geopfert werden muss, dass Sarrazin irgendwie Recht hatte und warum der Islam eine Mitschuld an der aggressiven Islamfeindlichkeit in Europa trägt.

In den wenigen Monaten seit seinem Amtsantritt hat Friedrich mehr undifferenzierten Staub aufgewirbelt, mehr unnötige Zwietracht gesät und mehr unqualifizierten Unsinn verbreitet als jeder seiner Amtsvorgänger. Man möchte sich wünschen, zu Guttenberg hätte nicht abgeschrieben. Dann säße der übereifrige Innenminister nach wie vor weit hinten im Parlament und uns bliebe seine Law and Order Politik erspart.

NPD in Deutschland: Verbieten, Bekämpfen oder Auslachen?

05.08.2011 – In Deutschland wird regelmäßig über ein Verbot der NPD diskutiert. Zuletzt beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 mit der Frage der Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen Partei. Das Verfahren wurde am 18. März 2003 eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war.

Im Zusammenhang mit den Anschlägen von Oslo wird nun wieder öffentlich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gesprochen. Anders Behring Breivik hatte sich in seinem „Manifest“ unter anderem auf identische ideologische Grundlagen berufen und seinen Anhängern und Nachahmern darüber hinaus die NPD als politische Heimat empfohlen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem richtigen Umgang mit den Rechtsextremen in Deutschland. Welche politischen und gesellschaftlichen Ziele verfolgt die NPD? Wie groß ist die Anzahl ihrer aktiven Mitglieder und ihrer Anhänger? Welche Gefahren gehen von den Neonazis aus und wie haben sich die Wahlergebnisse in den letzten Jahren entwickelt?

Mittwochs beim Freitag – Presseschau (1.14): Heiner Geißlers totaler Krieg

03.08.2011 – Heiner Geißler, einst skandalträchtiger Generalsekretär, heute CDU-Urgestein, Talkshow-Provokateur und Schlichter, hat den streitenden Stuttgart 21 Parteien am vergangenen Freitag zugerufen: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“

Die Auffassungen über das berüchtigte Zitat gehen weit auseinander. Während Geißler sich für einige Beobachter mit seiner Äußerung eindeutig und endgültig als Schlichter disqualifiziert hat, halten andere den Wirbel angesichts des verbalen Ausrutschers für deutlich übertrieben.

Diese Presseschau gibt einen Überblick über die Berichterstattung bei der Tagesschau, Spiegel Online, FAZ.NET, sueddeutsche.de und der Berliner Zeitung.

Jacob Jung: Presseschau (1.14) beim Freitag

Viel Zustimmung, verhaltene Verteidigung: Reaktionen auf Teufels Merkel-Schelte

02.08.2011 – In einem Artikel in der FAZ hatte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, Kanzlerin Angela Merkel und ihren Führungsstil scharf angegriffen. Die CDU entferne sich zusehends von ihrer Stammwählerschaft und ihren Grundwerten und führe ihren Bezug zum Christentum nur noch dem Namen nach im Schilde.

Hinsichtlich der Europa-Politik sprach Teufel sogar von einem Rechtsbruch der Staatschefs und einer Zerstörung des Werkes von Helmut Kohl.

Während sich die CDU-Parteiführung bislang noch nicht zu den Vorwürfen Teufels geäußert hat, dringen immer mehr Statements von prominenten CDU-Politikern an die Öffentlichkeit. Die meisten stimmen der Kritik von Erwin Teufel zu. Nur wenige springen der Kanzlerin zur Seite und verteidigen ihren Führungskurs und den Zustand der CDU.