Gottes Werk und Teufels Beitrag: Abrechnung mit Angela Merkel

01.08.2011 – Die Auseinandersetzung mit amtierenden Vorsitzenden führt man in der CDU traditionell gerne über angriffslustige Artikel in der deutschen Presse. Zuletzt hatte Angela Merkel am 22. Dezember 1999 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem großen Vorsitzenden Helmut Kohl und der CDU-Spendenaffäre abgerechnet und sich damit selber in Position für den CDU-Vorsitz gebracht.

Gestern erschien ein Artikel von Erwin Teufel in der FAZ. In den über 3000 Wörtern des Beitrags taucht der Name der Kanzlerin nur ein einziges Mal auf. Und doch ist jedem klar, dass es Teufel um eine Abrechnung mit Angela Merkel geht, wenn er seine Gedanken über die CDU unter dem Titel „Ich schweige nicht länger“ veröffentlicht.

Statt auf offensive Kritik und eindeutig adressierte Vorwürfe zu setzen, schildert Teufel die Situation wie sie ist und wie sie sein sollte. Dabei kommt weder die Wirtschaftspolitik noch die Arbeitsmark-, Bildungs- und Erziehungspolitik gut weg. Vor allem vermisst der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg allerdings die christlichen Werte in der Partei und bezichtigt die Union, das „C“ nur noch dem Namen nach im Schilde zu führen.

Die NPD und Anders Behring Breivik

31.07.2011 – In seinem „Manifest“ fordert der norwegische Extremist und Terrorist Anders Behring Breivik seine Anhänger und Nachahmer vor allem zu Attentaten in Deutschland auf. Er begründet den Aufruf unter anderem damit, dass es rechte Parteien hierzulande, im Gegensatz zur Situation in anderen europäischen Ländern, bislang nicht geschafft haben, sich in den Parlamenten zu etablieren.

Breivik empfiehlt seinen deutschen Gesinnungsgenossen Gruppierungen und Parteien wie die DVU, die Republikaner, die Deutsche Liga für Volk und Heimat, die Pro-Köln und die Pro-NRW Bewegung und nicht zuletzt auch die NPD.

Die rechtsextreme Partei, die seit 1964 versucht ihre nationalistische, völkische und revanchistische Position in die deutschen Parlamente zu tragen, ist derzeit nur in den Landtagen von Sachsen (5,6 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (7,3 Prozent) vertreten. Im Zusammenhang mit den Anschlägen von Oslo fällt den Rechtsextremen eine Distanzierung schwer.

Szenarien für 2013: Demoskopie, Machterhalt und politische Wahllosigkeit

30.07.2011 – Die deutschen Politiker haben sich zur Halbzeit der aktuellen Regierungskoalition gerade in die Sommerpause verabschiedet. Dem Wahlvolk ist dieser Luxus dagegen nicht vergönnt:

Als permanente Probandengruppe bleiben wir unter strenger Beobachtung der Demoskopen und sind rund um die Uhr im Dienst.

Während die Akteure in Berlin auch in den großen Ferien ihre Possen reißen, schauen uns die Meinungsforscher aufmerksam auf die Finger. Kein Testballon wird hier gestartet, ohne dass die Reaktionen detailliert protokolliert würden.

Immerhin geht es ab jetzt darum, die Macht- und Regierungsoptionen für die Zeit ab 2013 zu entwerfen und die Wahrscheinlichkeit ihrer Umsetzbarkeit zu bewerten. Langsam wird es ernst.

Anders Behring Breivik: Vom extremistischen Terroristen zum geistesgestörten Opfer

29.07.2011 – Als am vergangenen Freitag die ersten Meldungen über einen Bombenanschlag in Oslo auftauchen, sind sich Medien, Experten und Politiker schnell einig: Es kann sich nur um einen islamistischen Terroranschlag handeln.

Auch als kurze Zeit später bekannt wird, dass ein unbekannter Täter auf die jugendlichen Teilnehmer eines Feriencamps der Arbeiterpartei auf der Insel Utøya schießt, bleiben die Berichterstatter bei ihrer Vermutung, dass al-Qaida für die Taten verantwortlich ist.

Am Abend wird dann allerdings kein dunkelhaariger und bärtiger Araber festgenommen sondern ein blonder und blauäugiger Norweger. Ab diesem Moment entwickelt sich der politisch-ideologisch motivierte Terroranschlag zum verrückten Amoklauf eines geistesgestörten Einzeltäters.

Mittwochs beim Freitag – Presseschau (1.13): Anders Behring Breivik

27.07.2011 – Am vergangen Freitag tötete der Norweger Anders Behring Breivik in Oslo über 70 Menschen. Kurz vor der Tat stellte er ein „Manifest“ von mehr als 1.500 Seiten ins Internet, in dem er den ideologischen Hintergrund seiner Tat darlegt, seine politischen Ziele erläutert und eine detaillierte Anleitung für potenzielle Nachahmer gibt, die selber Attentate begehen wollen.

Diese Presseschau gibt einen Überblick über die Berichterstattung über Anders Behring Breivik bei Bild, WELT ONLINE, FAT.NET, Stern und dem Tagesanzeiger.

Jacob Jung: Presseschau (1.13) beim Freitag.