BKA und Medien bauschen linksextreme Straftaten auf

19.07.2011 – Jörg Ziercke, Chef des BKA, äußert sich über die angeblich wachsende Anzahl linksextremistischer Straftaten. Für ihn ist der Linksextremismus ähnlich bedrohlich wie der Rechtsextremismus.

Ziercke fordert einen größeren Fahndungsdrucks, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz verdeckter Ermittler.

Auch die Bürger ruft er zu mehr Wachsamkeit und Anzeigen auf.

Die offiziellen Zahlen aus der Kriminalstatistik und dem Verfassungsschutzbericht sagen etwas anderes. Dennoch wirft der BKA-Chef den Gegenern der Vorratsdatenspeicherung einen unredlichen Umgang mit Argumenten und Statistiken vor.

Altkanzler Kohl über Angela Merkel: „Die macht mir mein Europa kaputt“

17.07.2011 – Der Spiegel berichtet heute über kritische Äußerungen von Altkanzler Helmut Kohl über Angela Merkel. Einem Weggefährten, der Kohl kürzlich besucht hat, vertraute der Altkanzler demnach an, dass er Merkels Europapolitik für „sehr gefährlich“ halte. Wörtlich zitiert wurde er mit dem Satz: „Die macht mir mein Europa kaputt“.

Damit äußert sich Helmut Kohl innerhalb weniger Wochen bereits zum zweiten Mal kritisch zur deutschen Kanzlerin, nachdem er die Tagespolitik in den letzten 13 Jahren nach dem Ende seiner Kanzlerschaft kaum kommentierte. In der Bild-Zeitung hatte sich Kohl im März deutlich gegen Merkels Atom-Moratorium gestellt.

Mit seinen kritischen Äußerungen trägt Helmut Kohl zum wachsenden Widerstand der CDU gegen ihre Kanzlerin bei. Sieht der Altkanzler die CDU, Deutschland und Europa tatsächlich in Gefahr oder erleben wir die späte Rache eines enttäuschten Förderers?

Libyscher Übergangsrat: Wer die Rebellen jetzt unterstützt, erhält später Öl

17.07.2011 – Im Rahmen des letzten Treffens der Libyen Kontaktgruppe in Istanbul am 15. Juli haben nun auch die USA den nationalen Übergangsrat der libyschen Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt.

Mit dieser Anerkennung bildet US-Außenministerin Hillary Clinton die Voraussetzung für den Zugriff der Rebellen auf rund 34 Milliarden US-Dollar, die von eingefrorenen Gaddafi-Konten in den USA stammen.

Außerdem reagiert die US-amerikanische Regierung damit auf eine Warnung von Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail, dem Chef des nationalen Übergangsrats vom März diesen Jahres: Nach dem Sturz Gaddafis werden nur diejenigen Länder Zugriff auf libysches Öl erhalten, die den Aufstand gegen das Regime unterstützen.

Angola Merkel im Außendienst: Deutsche Waffengeschäfte mit Diktatoren

14.07.2011 – Noch ist der Skandal um die Zustimmung zur Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien nicht ausgestanden, da vermittelt Kanzlerin Merkel in Angola den nächsten Waffendeal für die deutsche Rüstungsindustrie. Und wieder fällt die Wahl auf ein Land, das es mit den Menschenrechten nicht sonderlich genau nimmt und das seit 30 Jahren von dem korrupten und autoritären Präsidenten José Eduardo dos Santos regiert wird.

Konkret geht es um einen Auftrag über sechs bis acht Patrouillenboote, die von der Bremer Lürssen Weft hergestellt werden. Der Einfachheit halber wurde Angela Merkel bei ihrem Besuch in Angola direkt von Friedrich Lürssen, dem Chef der Werft, begleitet.

Wie ist es in Angola um Menschenrechte und Demokratie bestellt, wie reagiert die Opposition auf den Rüstungsdeal und was könnte die Motivation von Angela Merkel sein, sich erneut auf die Augenhöhe von Diktatoren zu begeben, um deutschen Rüstungsschmieden im Ausland Aufträge zu verschaffen?

Der Fall Jorgo Chatzimarkakis: Wenn aus der Doktorwürde eine Doktorbürde wird

13.07.2011 – Seit mit Karl Theodor zu Guttenberg im Februar 2011 der Ansturm auf die Doktorwürde deutscher Politiker eröffnet wurde, vergeht kaum ein Monat, in dem nicht neue Plagiats-Affären öffentlich werden. Acht prominente Fälle zählen die Plagiatsjäger bisher. Jüngste Entwicklung: Heute hat die Universität Bonn den Doktortitel von Jorgo Chatzimarkakis eingezogen.

Vor dem Hintergrund der raschen Abfolge von Untersuchungen, Enthüllungen und Aberkennungsverfahren kann man den Eindruck gewinnen, dass die abgeschriebene Promotion – zumindest unter Politikern – mehr Regel als Ausnahme ist. Auffällig ist hierbei die Häufung der Plagiate bei Angehörigen der FDP. Die Hälfte der Betrugsfälle wird von liberalen Politikern in Anspruch genommen.

Genießt man in der FDP bessere Karrierechancen, wenn man einen Doktortitel vorweisen kann? Oder ist bei liberalen Politikern die Eitelkeit stärker ausgeprägt als bei Angehörigen anderer Parteien?