Geheimsache Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien: Demokratische Kontrolle unerwünscht

07.07.2011 – Seit Tagen sorgen die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien für Kritik und Diskussionen.

Laut Commerzbank handelt es sich bei dem Panzergeschäft um einen 1,7 Milliarden-Deal für die Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall. In Regierungskreisen wurde mittlerweile bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat das Geschäft in der vergangenen Woche genehmigt hat.

Zur gestrigen Aktuellen Stunde zu dem Waffengeschäft im deutschen Bundestag sind die Mitglieder des Bundessicherheitsrats, darunter Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle, Innenminister Friedrich und Verteidigungsminister de Maizière, nicht erschienen.

SPD, Grüne und Linkspartei fordern jetzt, die Genehmigung von Rüstungsexporten transparenter zu machen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will Verfassungsklage einreichen, wenn die Bundesregierung die Details des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlegt.

Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.10)

06.07.2011 – Die UN kritisiert die deutsche Sozialpolitik, das Bundeskabinett verabschiedet die Steuersenkung zur Rettung der FDP und die Grünen wollen einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. Der Bundessicherheitsrat, die USA und Israel sind sich über die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien einig und mit dem niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann steht der nächste mutmaßliche Plagiator am Doktor-Pranger.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.10) beim Freitag

Erzkonservativer Erzbischof: Woelki zieht nach Berlin und verärgert Schwule und Lesben

04.07.2011 – Der bisherige Erzbischof von Berlin, Georg Sterzinsky, ist am 30. Juni 2011 verstorben. Bereits wenige Tage später ernennt der Papst mit Rainer Maria Woelki einen umstrittenen Nachfolger. Die große Eile der Ernennung ist durch die aktuellen Reisepläne des Papstes erklärbar. Dieser wird am 22. September im Berliner Olympiastadion vor 50.000 Menschen eine Messe halten und Woelki soll ihm dabei assistieren.

Für Verärgerung und breiten Widerstand sorgen vor allem schwulen- und lesbenfeindliche Äußerungen Woelkis, über die der Spiegel berichtet hat. Auch Gerüchte über die Nähe des neuen Erzbischofs zur katholischen Laienorganisation Opus Dei irritieren Beobachter und lassen Zweifel an der Eignung des überraschend Berufenen aufkommen.

Zwischen Fiktion und Wirklichkeit: Wie TV-Sendungen unsere Wahrnehmung prägen

03.07.2011 – Im privaten Fernsehen verschwimmen die Grenzen zwischen Fiktion und Realität. Immer häufiger stößt man hier auf Formate, in denen die subjektiven Vorstellungen einfallsloser Drehbuchautoren als Darstellungen der Wirklichkeit verkauft werden.

Während der Trend zu den so genannten Doku-Soaps seinen Anfang ab 1999 mit den Gerichtsshows von RTL und SAT1 nahm, verzichtet heute fast kein privater TV-Sender mehr auf Formate, in denen die Grenzen zwischen Fiktion und Realität absichtlich verwischt werden.

So sorgen die Fernsehsender für Ordnung in einer immer komplexeren Welt, definieren das Oben und das Unten und erklären dem Zuschauer, was richtig und was falsch ist. Die Formate verführen zum passiven Verharren in einer gemütlichen und denkfaulen Welt, machen den Zuschauer empfänglich für Werbebotschaften und prägen ganz nebenbei die Meinung der Massen.

Gottesstaat Deutschland: Die Finanzierung der christlichen Kirchen aus Steuermitteln

02.07.2011 – Die christlichen Kirchen in Deutschland werden Jahr für Jahr mit über 15 Milliarden Euro aus Steuermitteln subventioniert. Hiermit ist nicht die Kirchensteuer gemeint, die zusätzlich mit fast 10 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Auch die Unterstützung sozialer Einrichtungen der katholischen Caritas und der evangelischen Diakonie ist in dem Betrag nicht enthalten. Diese Zuschüsse summieren sich jährlich auf weitere 50 Milliarden Euro.

Von den 15 Milliarden werden stattdessen der Religionsunterricht an den Schulen, die Theologenausbildung an den Universitäten, die Gehälter und Renten von Bischöfen und anderen Würdenträgern oder die Kosten von Kirchentagen und kirchlichen Stiftungen bezahlt.

Obwohl es dem Staat angeblich an Mitteln zur Aufrechterhaltung von Sozial- und Gesundheitssystemen mangelt, die Kommunen nicht mehr in der Lage sind ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen und die Staatsverschuldung einen historischen Rekord erreicht hat, werden die uralten Gewohnheitsrechte, auf denen die Subventionspraxis beruht, nicht angetastet. So beziehen die Kirchen einen Großteil ihrer Finanzmittel aus den Steuergeldern von Christen, Muslimen, Juden, Atheisten oder Agnostikern und mehren so ihren ohnehin unermesslichen Reichtum.