Dominique Strauss-Kahn frei: Anklage wegen Vergewaltigung vor dem Scheitern

01.07.2011 – Nach einem Bericht aus der heutigen Ausgabe der New York Times steht die Anklage gegen Dominique Strauss-Kahn wegen Vergewaltigung möglicherweise kurz vor dem Scheitern. Auf Seiten von Ermittlern und Staatsanwälten bestehen demnach erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers. Die 32-jährige Hotelangestellte hatte angegeben, der damalige IWF Chef habe Sie in seiner Hotel-Suite überfallen und zum Oralsex gezwungen. Nach Aussage von Strauss-Kahn kam es dagegen zu einvernehmlichem Sex.

Sollte die Anklage aufgrund der neuen Erkenntnisse fallengelassen werden, so könnte Strauss-Kahn doch noch als Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr antreten. Bis zu seiner Festnahme am 14. Mai 2011 sollte er als Kandidat für das französische Linksbündnis antreten.

Dominique Strauss-Kahn trat am 18. Mai 2011 vor dem Hintergrund der erhobenen Anklage von seinem Amt als Chef des IWF zurück. Als Nachfolgerin des Sozialisten war am 28.Juni 2011 die konservative französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde zur Chefin des Internationalen Währungsfonds gewählt worden.

Nachtrag 17:30 Uhr: Dominique Strauss-Kahn ist frei...

Zweiter Atomausstieg im Bundestag beschlossen: Laufzeitverlängerung für die Regierung Merkel

30.06.2011 – Der Bundestag hat heute zum zweiten Mal seit 2000 den deutschen Atomausstieg beschlossen. Mit den Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen setzte sich eine breite Mehrheit von 513 Stimmen gegen 79 Ablehnungen durch. Dem eindeutigen Ergebnis ging eine heftige Debatte voran. Diese wurde von den Vertretern der Parteien vor allem genutzt, um sich den Ausstieg jeweils auf die eigenen Fahnen zu schreiben.

Während Union und FDP wiederholt den revolutionären Charakter einer Energiewende betonen, beanspruchen SPD und Grüne den Erfolg in der Energiepolitik für sich.

Nur für die Linkspartei ist der Ausstieg zeitlich nicht ambitioniert genug. Außerdem handle es sich um einen „Atomausstieg mit Rückfahrkarte“. Gregor Gysi forderte eine Verankerung der Energiewende im Grundgesetz. Nur so wäre die Abkehr von der Atomenergie unumkehrbar.

Für Kanzlerin Merkel ist der Ausstieg ein dreifacher Erfolg. Der neue Atomkurs der Union folgt den mehrheitlichen Wünschen der Bevölkerung, ebnet den Weg für künftige schwarz-grüne Bündnisse und zwingt die Grünen in eine Identitätskrise, aus der sie geschwächt hervorgehen werden. Der zweite deutsche Atomausstieg ist damit vor allem eine Laufzeitverlängerung für die Regierung Merkel.

Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.9)

29.06.2011 – Ursula von der Leyen will Sozialarbeiter als Spitzel auf Hartz IV Empfänger ansetzen, in den USA sorgen Buschbrände und Hochwasser für ein Fukushima in Zeitlupe und in Berlin bedankt sich die FDP für die Wahlkampfhilfe der Union indem sie den Anti-Terror-Gesetzen zustimmt. Die Bundesregierung will künftig Waffen für den Libyen-Einsatz liefern und in Athen stimmt das Parlament gegen den Willen der Bevölkerung für das nächste Sparpaket.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.9) beim Freitag

Wenn Oligarchen klagen: Stiftung Familienunternehmen fordert Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone

27.06.2011 – Heute haben alle Bundestagsabgeordneten ein Briefchen erhalten. Absender ist die Stiftung Familienunternehmen. Auf zwei Textseiten und einem Anhang mit insgesamt 100 Unterzeichnern aus den Reihen der deutschen Industrie legt die Stiftung den Abgeordneten unter dem Titel „Berliner Erklärung“ ihren Lösungsvorschlag zur Griechenland-Krise dar und fordert das Parlament zur umgehenden Umsetzung auf.

Ganz so, als würde Herr Bauerfeind seinem Chauffeur befehlen den Wagen vorzufahren, Frau Borggreve Ihr  Dienstmädchen auffordert Tee zu bringen oder Fürst zu Hohenlohe-Oehringen seinen Jäger um ein Stück frisches Wild ersuchen, um nur einige Namen der traditionsreichen und finanzstarken Unterzeichner zu nennen.

 

Die Stiftung hat sich für ihr Vorhaben Verstärkung geholt und tritt gemeinsam mit Springers Welt-Gruppe auf. Auf der heute in Berlin stattfindenden „WELT-Währungskonferenz“ sitzt man in handverlesener Runde und hinter verschlossenen Türen ohnehin zusammen, um Pläne über die Zukunft Europas zu schmieden.

Öffentlicher Politik-Deal: Kanzlerin Merkel spannt den 10 Milliarden Rettungsschirm für die FDP

26.06.2011 – Über Pfingsten hatte die Kanzlerin Zeit zum Nachdenken. Im Ergebnis hat sie allerdings nicht den Heiligen Geist entsendet sondern die Voraussetzungen für einen höchst öffentlichen Deal mit der FDP geschaffen. Denen bietet Angela Merkel einen nachträglichen Ausweg aus ihren gebrochenen Wahlversprechen an. Steuersenkungen soll es geben und zwar noch vor den Bundestagswahlen 2013.

Die Rede ist von Entlastungen in der Größenordnung von sieben bis zehn Milliarden Euro. Finanziert werden soll das Steuergeschenk aus den sprudelnden Einnahmen des Staates. Von Schuldenbremse, Haushaltskonsolidierung und Krisenbewältigung wird in diesem Zusammenhang nicht mehr gesprochen.

Wen will die FDP mit der Steuersenkung zurück auf den liberalen Kurs bringen und welche Gegenleistung erwartet die Kanzlerin von ihrem strauchelnden Koalitionspartner?