Grüne Träume von innerer Sicherheit: „Jesus, du schwule Sau“

15.06.2011 – Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen, fühlt sich unwohl.

Das wäre nicht weiter bemerkenswert, würde es sich bei ihm nicht gleichzeitig um einen grünen Spitzenpolitiker mit großem Einfluss auf die Linie der Partei handeln.

Wenn es nach ihm ginge, dann würde die Polizei in Deutschland härter durchgreifen und vor allem in den Innenstädten für mehr Ordnung sorgen.

Das denkt er zumindest seit einem Besuch auf dem Kirchentag, wo ihm Ungeheuerliches widerfuhr.

Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.7)

15.06.2011 – Westerwelle erkennt die bewaffneten Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes an, das Atom-Moratorium endet und alles bleibt wie es war, die NATO bombardiert Libyen jetzt auch mit Flugblättern und den Regierungsparteien laufen die Mitglieder weg. Die Linkspartei schwört dem Antisemitismus ab und verzichtet damit auf eine differenzierte Position in Sachen Nahost-Konflikt.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.7) beim Freitag

Von Minderheit zu Minderheit: Offener Brief an Guido Westerwelle in Libyen

14.06.2011 – Anlässlich eines Besuches in Bengasi haben Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel gestern den nationalen Übergangsrat der libyschen Rebellen offiziell als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt, ein deutsches Verbindungsbüro eingeweiht und die Voraussetzungen für gemeinsame Wirtschaftsprojekte in der näheren Zukunft geschaffen.

Offener Brief an Außenminister Guido Westerwelle:

DIE LINKE und der Antisemitismus: Über den Umgang mit öffentlichen Beschuldigungen und ein mitunter nützliches Schalentier

11.06.2011 – Die Linkspartei ist im Umgang mit Anschuldigungen geübt. Mal wird ihr unterstellt sie verfolge die Wiederherstellung ehemaliger DDR-Verhältnisse, mal werden ihre Mitglieder oder Funktionäre der Stasi-Mitarbeit oder der Veruntreuung von SED-Vermögen bezichtigt.

Kaus Ernst wird über die Begeisterung für einen alten Porsche, Sahra Wagenknecht über ihre kulinarische Freude an Hummer diskreditiert.

Ein Thesenpapier von zwei jungen Wissenschaftlern bildet seit kurzem den Ausgangspunkt eines Antisemitismus Vorwurfs gegen DIE LINKE.

Untermauert wird die Anschuldigung durch die Interpretation verschiedener Vorfälle, wie der Teilnahme an der Free-Gaza Aktion, dem Auftauchen eines antisemitischen Flugblatts oder der Enthaltung bei einem Antrag zur Freilassung von Gilat Schalit.

Nachdem die Debatte ihren vorläufigen Höhepunkt in einer aktuellen Stunde im Bundestag nahm, hat die Linksfraktion am 7. Juni mit dem Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ reagiert und wurde hierfür, nicht nur in den eigenen Reihen, heftig kritisiert. 

Linkspartei für Dummies: DIE LINKE als Alternative im deutschen Parteienspektrum.

08.06.2011 – Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen unzufrieden.

Wahlergebnisse, Umfragen, Bürgerproteste und Demonstrationen zeigen: Große Teile der Bevölkerung leiden unter ihren Lebensumständen, ihrer Chancen- und Perspektivlosigkeit, beobachten die Arbeit der Regierung kritisch und haben schon lange nicht mehr das Gefühl in einem Staat zu leben, über dessen Geschick sie demokratisch entscheiden können.

Proteste in Griechenland oder Spanien werden interessiert beobachtet. „Echte Demokratie jetzt“ – Das könnte schon bald auch eine massive Forderung auf deutschen Straßen und Plätzen werden.

Es ist schwierig in der deutsche Parteienlandschaft eine Alternative auszumachen, die der Metakrise mehr entgegenzusetzen hat als den Aufruf zur Kontinuität und den Kampf um künftige Regierungsoptionen.

Nur DIE LINKE tritt entschieden für eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse ein, während sich die anderen Parteien mit beliebigen Grundsätzen in der bürgerlichen Mitte tummeln. Ein Blick auf die programmatischen Eckpunkte der Linkspartei macht Sinn.